Zensur

Unsere Dienerschaft in Brüssel

Sie hat sich über ihre Herrschaften erhoben und weitet ihre Befugnisse noch mehr aus – Ein jüngstes Beispiel: die App zur Altersverifizierung im Internet – Die offizielle Lesart – Eine App mit höchsten Datenschutzstandards? Anonym? Sicher? Nicht nachverfolgbar? Sicherheitsexperten widersprechen – Mitbegründer und CEO von Telegram: Fehler der App sind geplant – Jugendschutz vorgeschoben, um die anonyme Internet-Nutzung schrittweise abzuschaffen – „Ein Baustein im Zensur-Bauplan von Brüssel und Berlin“ – Die digitale Identität vor einem Wendepunkt – Gesichtskontrolle als Identitätsnachweis nur allein wird nicht mehr genügen – Was als Schutz gedacht ist, entwickelt sich zur dauerhaften Kontrolle – Sie wollen uns schon wieder eine Freiheit nehmen

Die EU-Kommission ist zu einem Machtapparat geworden, der seine Macht missbraucht. Die Deutsche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin personifiziert ihn. Sie und ihr Apparat spielen sich auf, als stünden sie über den nationalen Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Sie stützen sich dabei auf Regelungen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Diese Personen vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass sie unser Personal sind, also das der Bürger in den EU-Mitgliedsländern. Es sind unsere Angestellten, unsere Diener. Wir sind deren Herrschaft, nicht deren Untertan. In dieser Dienerschaft kommt von der Leyen die Rolle des Butlers zu, mehr nicht. Aber das Personal hat sich über die Herrschaft erhoben. Seine Befugnisse, die ihm nicht zustehen, weitet es aus.*) Dies zur Klarstellung vorweg.

Gewählte Gremien haben die EU-Kommission mit Kompetenzen versehen. Haben muss sie solche natürlich. Doch wieviele? Mit welchem Inhalt? Mit welchen Machtbefugnissen? Kompetenzen sind verliehene Teile von Macht. Sie sind auf Zeit verliehen, nämlich überprüfbar und korrigierbar. Bekanntermaßen strebt Macht tendenziell nach absoluter Macht. Und wer Macht hat, will sie verewigen. Herrschende und Herrschsüchtige setzen Regelungen durch, die solches auf Dauer ermöglichen. Auf schleichende und für das Volk zunächst unmerkliche Weise ist es in der Europäischen Union schon weit gediehen. Unmerklich für das Volk hatte das auch geschehen sollen. Jetzt geschieht es ebenfalls wieder.

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Die EU-Kommission abschaffen

F u n d s a c h e

„Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“

(Gert Wilders, zitiert von Sofia Taxidis in ihrem Beitrag „Zeit, die EU abzuschaffen“, erschienen in Tichys Einblick vom 6. Dezember 2025 hier)

Taxidis: „Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post. Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.“

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Was Meinungsfreiheit bedeutet

F u n d s a c h e

„Aber was bedeutet Meinungsfreiheit? Gewiss die Freiheit, Nein zu sagen, die Freiheit, eine andere Meinung zu formulieren. Darüber hinaus setzt die Meinungsfreiheit die Informationsfreiheit voraus. Man muss wissen, wovon man redet. Wenn die Freiheit der Meinungsäußerung nur bedeutet, die Freiheit, Dummheiten wiederzukäuen, das Recht, das zu wiederholen, was man am Abend zuvor bei CNN gehört hat – dann ist sie ziemlich wertlos.

Man hat zunächst das Recht, alle Informationen zu bekommen, sie pro-aktiv zu suchen, sie frei zu studieren und zu diskutieren, ohne Einschüchterung, ohne staatliche Inquisition, ohne EU-Zensur-Regel. Die Alternative ist Meinungsterror, Gruppendenken, Totalitarismus. Ich beobachte eine fatale Regression in der Umsetzung der Menschenrechte in den USA und Europa.“

(Professor Dr. iur. Alfred de Zayas am 24. Dezember 2025 im Gespräch mit Zeitgeschehen im Fokus hier).

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Was Menschen können, das machen sie auch

Die Digitalisierung ist eine wunderbare Errungenschaft, aber als Einfallstor für Abartige auch eine gefährliche – Verleumdung war zwar schon immer möglich, aber übers Internet lässt sie sich leichter verbreiten – Versuche zur Internet-Zensur sind üblich geworden – Die Trojaner von heute – Am Ende steht erst der totale, dann der totalitäre Staat

Fluch und Segen liegen oft dicht beieinander. Wenn technisch möglich geworden ist, was mit dem Möglichen einen verantwortungsvollen Umgang verlangt, dann wird das Mögliche stets auch zweckentfremdet und missbraucht. Mit dem Messer kann man Wurst schneiden, aber auch jemanden abstechen. Die Kernspaltung kann man nutzen, um Strom zu erzeugen oder um Bomben zu bauen. Die Mautbrücken über Autobahnen dienen der schnellen Erfassung der Wegegebühren, aber nur wenige wissen, was sie sonst noch alles erfassen (können). Wer mit eingeschaltetem Mobiltelefon unterwegs ist, gibt damit auch dem Überwachungsstaat preis, wo er sich gerade befindet. Fotos aus dem Weltraum bescheren uns wunderbare Ansichten von der Erde, aber die unsichtbaren Kameras erfassen auch den, der sich im Garten in der Sonne aalt und unbeobachtet glaubt. Mit Hilfe von Satelliten können Schiffsleute schnell und bequem navigieren, aber mächtige Staaten auch ihr Spionagepotential erweitern.

Nicht anders ist es mit der Digitalisierung. Sie rationalisiert aufs Angenehmste das Kommunizieren sowie das Erfassen, Bearbeiten und Archivieren von Vorgängen in allen Lebensbereichen, ist aber auch ein Einfallstor für Abartige, ihr Unwesen mit Viren, Würmern und Trojanern zu treiben. Sie erleichtert und beschleunigt den Austausch von Informationen, bietet aber auch neue und schnellere Möglichkeiten, ebendiesen Austausch in unerkannter Weise und von überall her zu stören, sei es aus Tollerei, Spielsucht oder Geltungsbedürfnis, sei es zu verbrecherischen Handlungen von Kriminellen oder zu geheimen Zwecken durch staatliches Personal. Schon wer unverschlüsselte E-Mails sendet, macht ihren Inhalt, als verschicke er eine Postkarte, nicht allein für den Empfänger lesbar. Was in George Orwells „1984″ und Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“ als bloße Dystopie daherkam, wird mehr und mehr beklemmende, gespenstische Wirklichkeit. Was Menschen können, das machen sie auch.

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