Was tun gegen die hohen Treibstoffpreise?

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung – Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen – Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde – Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen? – Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden – Die Teilfreigabe von staatlichen Ölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken – Die Mehrausgaben für Treibstoffe, existenzbedrohend sind sie nicht – Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Himmel, hilf. Deutsche Politik hat eine Negativ-Begabung: schlafwandlerisch sicher fast stets das Falsche zu tun, das Richtige ebenso sicher zu meiden wie die Pest. Die schlimmsten, weil folgenschwersten Beispiele dafür sind die deutsche Migrations- und die CO2-wahngetriebene Energiewendepolitik. Jetzt die Treibstoffpreise. Sie sind durch die Decke gegangen und verharren dort. Die Gründe sind bekannt. Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, meinen, etwas tun zu müssen und verfallen in Aktionismus, wollen „handlungsfähig“ erscheinen. Viele Autofahrer erwarten das sogar, auch in Deutschland. Bloß  w a s  tun? Die CDU-SPD-Bundesregierung hat für eine eilfertige Abstimmung im Bundestag etwas vorbereitet.

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