F u n d s a c h e
„Die EU entwickelt sich unaufhaltsam zu einer totalitären Diktatur. Das Schreiben von Ordo Iuris, unten, zeigt es. Dieses antidemokratische Monstrum kann auch nicht reformiert werden, das ist nicht möglich gegen die Interessen von 27 mächtigen EU-Kommissaren, die ihre Macht behalten wollen, und gegen die Interessen von über 30000 überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Beamten, die ihre Daseinsberechtigung damit nachzuweisen versuchen, daß sie uns mit überflüssigen und schädlichen Vorschriften schikanieren. Diese EU muss zerstört werden! Das geht mit dem Dexit, dem Austritt Deutschlands. Wenn der Hauptfinanzier der EU, Deutschland, nicht mehr durch die EU ausgebeutet werden kann, wird der Rest sehr schnell zusammenbrechen. Und dann kann man erneut über eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachdenken und es besser machen.“ Elmar Oberdörffer*)
Das Schreiben des Vorsitzenden des Institutes Ordo Iuris in Warschau, Jerzy Kwasniewcki:**)
Liebe Freunde, wie erwartet, hat das Europäische Parlament am 22. November 2023 den Entwurf von 267 Änderungen der EU-Verträge angenommen und damit das Verfahren für Vertragsänderungen eingeleitet. Sie führen zur Schaffung eines zentralistischen „Superstaates Europa“. Für den Entwurf haben 291 Abgeordnete gestimmt, 274 stimmten dagegen und 44 enthielten sich der Stimme.
Was passiert, wenn diese Änderungen an den Verträgen vorgenommen werden?
Die Opposition wird bedeutungslos
Vor allem werden Entscheidungen über die Außenpolitik, die Streitkräfte, das Gesundheitswesen, die industrielle Entwicklung und die Aufnahme von Millionen von Migranten nach Brüssel verlagert. Sie werden in die Hände von Gremien gelegt, die nicht für deren Folgen verantwortlich sind und nicht demokratisch gewählt werden, wie beispielsweise die Europäische Kommission. Die Opposition unserer Länder wird bedeutungslos, da diese Änderungsanträge ihnen das Vetorecht entziehen. Es reicht, wenn sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande auf einen Standpunkt einigen, und ihre Entscheidung wird in der gesamten Union zum Gesetz, sogar wenn die anderen 23 Länder aktiv dagegen sind.
Das bedeutet unbegrenzte Macht für die EU-Bürokraten
Die angenommenen Änderungsanträge können es der EU ermöglichen, die Gender-Ideologie zu fördern, den Inhalt von Lehrplänen zu beeinflussen, den Ländern Lösungen für den Umweltschutz, die Abtreibung oder die Bekämpfung von Diskriminierung zu diktieren. Das bedeutet unbegrenzte Macht für die EU-Bürokraten, um Schwangerschaftsunterbrechung, erzwungene und vulgäre Sexualerziehung einzuführen, von den Steuerzahlern finanzierte ‚Transitionen‘, d. h. von chirurgischer Verstümmelung von Kindern und Jugendlichen, zu fördern und die demografische Struktur unserer Länder zu verändern.
Suspendierung der Befugnisse von Mitgliedstaaten
Der Entwurf führt einen Mechanismus für ein europaweites Referendum ein, das künftige Änderungen der Verträge ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten ermöglichen soll.
Besorgniserregend ist die Forderung nach einer Vereinfachung des in Artikel 7 EUV vorgesehenen Verfahrens zur Suspendierung der Befugnisse von Mitgliedstaaten gegenüber Ländern, die gegen EU-Werte wie ‚Freiheit‘, ‚Demokratie‘, ‚Gleichheit‘, ‚Menschenrechte‘ oder ‚Rechtsstaatlichkeit‘ verstoßen. Den EU-Institutionen steht es frei, solche unklar formulierten Rechtsbegriffe zu interpretieren und Mitgliedstaaten aus politischen Gründen zu repressionieren, wobei sie es mit dem Schutz der EU-Werte rechtfertigen.
Die Vision von einem Europa ohne Staaten und Grenzen
Es ist kein Zufall, dass sich dieses Projekt auf den radikalen Kommunisten Altiero Spinelli bezieht, der die Vision von Europa ohne Staaten und Grenzen vorgestellt hat. Er erklärte offen, dass die Träume von einem europäischen Superstaat nicht durch demokratische Verfahren und mit der Zustimmung der Europäer verwirklicht werden können. Er schlug daher vor, seine Vision mit Hilfe der ‚Diktatur einer revolutionären Partei zu verwirklichen, die einen neuen Staat und um ihn herum eine neue, wahre Demokratie schaffen wird‘.
Das Abschaffen der Nationalstaaten als Ziel
Er schrieb, das Ziel der europäischen Integration müsse in der Abschaffung der Nationalstaaten bestehen, die er als Quelle von Kriegen und als Hindernis für den Fortschritt betrachtete. Er schrieb auch von der Notwendigkeit der Einschränkung oder gar Abschaffung des Privateigentums, das ‚nur in notwendigen Fällen toleriert werden kann‘. Heute ist es eindeutig zu sehen, dass diese Vision konsequent verwirklicht wird, und zwar nach einem für viele Jahre vorgesehenen Plan.
Der Plan vom Aufbau eines EU-Superstaates
Eines der Elemente dieses Plans des Aufbaus eines EU-Superstaates war die Konferenz über die Zukunft Europas – eine angebliche Konsultationskampagne. Aufgrund der im Voraus festgelegten Ergebnisse können die Befürworter des Superstaates behaupten, das die meisten Europäer eine Revolution wollen, d. h. die Wegnahme der Souveränität ihrer eigenen Regierungen und die Zerstörung ihrer eigenen Demokratie, obwohl die meisten Europäer noch nicht einmal davon gehört haben, dass eine solche Konsultation stattfand. In den Niederlanden zeigten Meinungsumfragen, dass weniger als 3 % der Niederländer davon wussten. Die Polen wurden nicht dazu befragt.
Das Projekt wird nun an den Rat der Europäischen Union (bestehend aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten) geleitet und danach an den Europäischen Rat weitergeleitet.
Die dritte Phase des Verfahrens
In der dritten Phase des Verfahrens beschließt der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) mit einfacher Mehrheit die Einberufung eines Konvents, der sich aus Vertretern der Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammensetzt und Empfehlungen an die Regierungskonferenz ausspricht.
Was dann geschehen soll
Danach beruft der Präsident des EU-Rates eine Regierungskonferenz ein, auf der die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten den endgültigen Inhalt der Vertragsänderungen ausarbeiten, die nur einstimmig angenommen werden können. Schließlich verfassen die juristischen Dienste des EU-Rates und der Europäischen Kommission den Text der Änderungen zu Revisionsverträgen. Danach können am Inhalt der Änderungen keine Veränderungen mehr vorgenommen werden.
Die letzte Phase des Verfahrens
Die letzte Phase des Verfahrens ist dann die Ratifizierung der neuen Verträge durch alle Mitgliedstaaten entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Im Falle Polens erfolgt die Ratifizierung dieser Verträge durch den Präsidenten der Republik Polen nach vorheriger Einwilligung des Parlaments, die separat durch den Sejm und den Senat erfolgt – mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen jeder dieser Kammern – oder in einem landesweiten Referendum, bei dem die Zustimmung der Mehrheit der Bürger mit einer Wahlbeteiligung von über 50 % ausreichen würde.
Obwohl das Verfahren bereits begonnen hat, wird die Änderung der Verträge sicherlich nicht über Nacht erfolgen. Es werden ihr nicht nur viele Monate intensiver Verhandlungen vorausgehen, sondern auch ein gewisses politisches Theater seitens der Regierungen, die versuchen werden, ihren Bürgern einzureden, dass sie für das Wohl ihrer Bevölkerung kämpfen.
Im Informationsgewirr wird den Bürgern das Wichtigste entgehen
Nicht ohne Grund haben die Radikalen ganze 267 Änderungsanträge eingereicht. Sie werden sie aber vermutlich nicht alle durchsetzen. Die Verabschiedung einer kleinen Anzahl wichtigster Änderungsanträge wird jedoch ausreichen, um unsere Souveränität zur Fiktion werden zu lassen. Wenn jedoch eine so große Anzahl revolutionärer Änderungen vorgeschlagen wird, können sich die nationalen Politiker heute von dem gesamten Projekt distanzieren und dann von aufeinander folgenden Verhandlungssitzungen zurückkommen und ihren Erfolg bei der Ablehnung eines Teils der weniger wichtigen Vertragsänderungen verkünden. Auf diese Weise wird den Bürgern im Informationsgewirr das Wichtigste entgehen.
Alle Nationen werden den Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Gesetze verlieren
Vor uns steht eine wichtige Aufgabe. Wir müssen unseren Mitbürgern bewusst machen, dass die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen die Europäische Union in einen zentral gesteuerten Superstaat verwandeln würde. Das Entscheidungszentrum ist dann in Brüssel und jeder Nationalstaat wird zu einer Provinz der kommunistischen ‚Union Europäischer Staaten‘. Alle Nationen werden den Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Gesetze verlieren, die von nun an von den EU-Bürokraten aufgezwungen werden.
Der Wunsch für das neue Jahr 2024
Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des Neuen Jahres wünsche ich Ihnen allen Frieden und Hoffnung, die die Geburt von Jesu Christi der ganzen Welt bringt, die bereit ist, ihn zu empfangen. Möge das kommende neue Jahr 2024 ein Jahr des Durchbruchs und des Sieges des Lebens, der Wahrheit, des Guten, der Schönheit und der Gerechtigkeit werden.
Jerzy Kwasniewcki, Institut Ordo Iuris, Vorsitzender, Warschau“
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*) Geboren 1934 in Bonn, Abitur am Aloisiuskolleg zu Bad Godesberg, Studium des Flugzeugbaus an der RWTH Aachen, Abschluss mit Diplom, Kurs in experimenteller Aerodynamik am von Kármán Institut in Rhode-St-Genèse, Belgien, 3 Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für angewandte Gasdynamik der DLR in Aachen, 31 Jahre im Flugzeugentwurf bei Dornier in Immenstaad, zwei Jahre freier Mitarbeiter bei der DASA in Ottobrunn, seit 1997 im Ruhestand, verheiratet, 5 Kinder, 9 Enkel.
**) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.