Vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen

Die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt – Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird nun um 240 Prozent überschritten –  Die Bundesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns – Die Rede von Peter Boehringer im Bundestag zur dritten Lesung des Nachtragshaushalts 2023 und seine zusätzliche Kritik danach

„Frau Präsidentin, man muss das Wahre immer wiederholen – sagte Goethe schon vor 200 Jahren. Weil auch der Irrtum immer wieder gepredigt wird. Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung nochmals zusammenfassen, warum der Haushalt ‘23 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt. Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation: Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt: Sie selbst hatten sie ‘22 für beendet erklärt!

Grotesk: Eine Notlage wegen hoher Energiepreise feststellen und sie trotzdem zugleich noch verschärfen

Ihre Begründungen sind dabei abwegig: Eine Energiepreis-Krise gibt es zwar leider – aber sie entzieht sich sicher n i c h t  der Kontrolle des Staates – ganz im Gegenteil ist Ihre unverantwortliche Energiepolitik sogar der Hauptgrund dafür! Sie wollen hier heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag – also heute – beschließen lassen, Energie ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu verteuern! Das ist grotesk!

Auch die Ahrtal-Flut 2021 begründet keine „unkontrollierbare“ Notsituation

Und auch die 1,6 Milliarden für die Ahrtalflut 2021 begründen 2023 keine „die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigende“ und „unkontrollierbare“ Notsituation, wie es das Grundgesetz verlangt! Es gab damals nur ein völlig unkontrolliertes Flutmanagement. Malu Dreyers SPD-Management!

Die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind! Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht um: Sie behalten die in Karlsruhe kassierte Buchungsregel noch immer teilweise bei! Der Finanzminister will sich so die Voraussetzungen schaffen, die Schuldenbremse auch 2024 zu umgehen.

Die Schuldengrenze des GG wird nun um 240 Prozent überschritten

Die Berechnung der tatsächlichen Neuverschuldung ‘23 ist damit ebenfalls unvollständig: Nur zwei Sondervermögen werden von Ihnen berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden. Die echte Neuverschuldung liegt mit 85 Mrd. Euro deutlich höher als Sie zugeben. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird 2023 nun um 240 Prozent überschritten. Sparanstrengungen haben Sie in  k e i n e r  Weise unternommen. Damit kommen Sie nicht einmal Ihrer Pflicht zur Schadenminimierung nach.

Und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung

Doch schauen wir noch voraus: Sie werden nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien erneut die Notsituation erklären: wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend. Doch so genau verraten Sie das auch 14 Tage vor 2024 noch nicht. Und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung: Die Ahrtal-Beträge haben aber auch 2024 nicht die Dimension, die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen.

Die Bundesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns

2024 wird das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein! Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen! Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen, denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit Ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen! Wo bloß ist Herr Haldenwang, wenn der Verfassungsschutz wirklich gebraucht würde?

Darum, Herr Merz …

Zunächst aber muss nun der Haushalt ‘23 dringend in Karlsruhe überprüft werden. Darum, Herr Merz: In Ihren Entschließungsantrag haben Sie ja gestern nun fast dasselbe geschrieben wie wir vor einer Woche. Wir stimmen Ihrem Antrag darum zu. Sie können das auch: Stimmen Sie unserem Antrag – und damit einer Normenkontrollklage – zu! Hier muss eine verantwortungsvolle Opposition an einem Strang ziehen.“

Es gilt das gesprochene Wort. Dieses hören (und sehen) Sie hier. Boehringer ist Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und dessen stellvertretender Sprecher. Diese Rede gehalten hat er am 14. Dezember 2023 (Donnerstag).

Die AfD bleibt mit ihrem Antrag  auf Verfassungsklage allein

Merz mit der CDU/CSU-Union hat dem Antrag der AfD  n i c h t  zugestimmt. Boehringer konstatierte am 17. Dezember (Sonntag): „So viel zur Bereitschaft der Union, die angeblich auch von ihr erkannte Verfassungswidrigkeit des Ampel-Haushalts per Verfassungsklage (‚Normenkontrollklage‘) zu stoppen. Es gab vorgestern im Bundestag bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung KEINE EINZIGE Stimme aus der Union für den entsprechenden Antrag der AfD!  Dabei hätten 25 Prozent genügt für eine Klage. So wird es für diesen Haushalt 2023, der u.a. wegen der RÜCKWIRKEND erklärten ‚Notsituation‘ (!) ganz eindeutig verfassungswidrig ist, wohl keinen Kläger in Karlsruhe geben, so dass dieser milliardenschwere Verfassungsbruch ungesühnt durchgehen wird. 2024 wird sich diese Gretchenfrage übrigens gleich wieder stellen. Dann wird Deutschland im FÜNFTEN Jahr in Folge notregiert werden!“ (Quelle hier).

570 Nein-Stimmen, 67 Ja-Stimmen

Die einzelnen nach Parteien festgehaltenen Abstimmungsergebnisse zum AfD-Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksachen 20/950020/9600 und 20/9775) finden Sie hier. Insgesamt lehnten 570 von den 736 Abgeordneten den Antrag ab, 67 stimmten ihm zu, 99 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Enthaltungen gab es keine.

Verhandeln mit der Union, den Verfassungsbruch zu tolerieren

Am 13. Dezember hatte Boehringer in einer Mitteilung geschrieben, die  Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt worden sei und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt gehabt habe, sei formell und vorerst gelöst. Demnach wolle die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei ebenfalls bereits vorgesehen: „Ganz offen will man mit der Union darüber verhandeln, einen Verfassungsbruch mit Ansage zu tolerieren, nämlich die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei. Handlungsfähig ist diese Koalition nur noch bei einer weiteren Umgehung der Schuldenbremse – und wenn die Union zu diesem Zwecke zusichert, nicht in Karlsruhe zu klagen.“

Die Regierung will das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig umsetzen

Weiter schreibt Boehringer in der Mitteilung: „Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls etwa andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden. Dabei zahlt Deutschland schon heute fast die Hälfte der weltweiten Ukraine-Unterstützung. Ganz offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, dass die Union auch beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen wird. Doch die Verfassungswidrigkeit des geplanten Haushalts 2024 liegt noch viel tiefer. Denn die Regierung plant nicht, das Urteil aus Karlsruhe vollständig umzusetzen, da eine Anrechnung der KTF-Schulden auf die Schuldenbremse nach wie vor nicht vorgesehen ist. Im Haushalt ‘24 klafft somit ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition unverfroren totgeschwiegen wird.

Die FDP als der große Verlierer des Kompromisses

Der große Verlierer dieses Kompromisses sei die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen worden sei. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, sei nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: „Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.“

Die FDP als der große Verlierer des Kompromisses

Der große Verlierer dieses Kompromisses sei die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen worden sei. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, sei nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: „Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.“

Die Haushaltslücke decken will die Regierung nicht aus den großen Ausgabenblöcken

Am 20. Dezember (Mittwoch) setzte Boehringer mit einer weiteren Kommentierung nach: „Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind. Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 sind eine einzige Zumutung für die Bürger. Anstatt sich auf die großen Ausgabenblöcke wie CO2-Politik, Transformation, Migrationslasten und Entwicklungshilfe zu konzentrieren, versucht die Regierung ihre Haushaltslöcher auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Die Liste zur Bewältigung des 17-Milliarden-Euro-Handlungsbedarfs besteht fast ausschließlich aus Tricksereien und Steuererhöhungen. Nach wie vor hat die Bundesregierung ihre ganz eigene, äußerst fragwürdige Rechtssicht auf das Karlsruher Urteil und baut darauf, dass die Union diese nicht nochmals überprüfen lässt.“

Stattdessen mit Verteuern des Agrardiesels, Plündern der Sozialkassen, einer neuen Plastiksteuer …

Wie immer laufe alles auf die Belastung der deutschen Bürger hinaus, sei es über den Agrardiesel, die Plünderung der Sozialkassen oder die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die selbstredend am Ende auf die Kunden umgelegt werde. Hinzu kämen die Erhöhung des CO2-Preises und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Für die Versorgung von Migranten hingegen, so Boehringer, oder die Fortsetzung einer selbstzerstörerischen Energiewende und nicht zuletzt für das Verschicken von Milliardensummen in alle Welt sei nach wie vor genug Geld da. Diese Ideologiepolitik sei es, die die Ampel immer weniger handlungsfähig werden lasse und an der sie letztlich auch scheitern werde.

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Ein Kommentar zu „Vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen“

  1. Von der Web-Seite „Politik-Global“, die leider nicht mehr existiert im www?

    Zur Insolvenz

    Ich denke, dass es wichtig ist, den Unterschied zwischen BRD-Regierung und BRD-GmbH zu erkennen.

    Wenn man laut Potsdamer Abkommen verstanden hat, dass die vier Besatzungszonen von Deutschland dem Ziel dienten, dass jedes alliierte Mitglied in dem zugewiesenen Territorium für sich Reparationszahlungen erheben konnte und gleichzeitig eine gewisse politische Verantwortung zu übernehmen hatte, dann wird klar, dass Deutschland nie aufgelöst worden ist und in vier Wirtschaftssektoren weiterbesteht. Das ergibt sich auch aus der Erklärung, “dass Deutschland wie es 1945 erklärt wurde, nicht untergegangen ist, sondern völkerrechtlich weiter besteht“, dass es also zu keiner Auflösung des Staates Deutsches Reich kam, mit anschließender Neugründung der Bi-, später der Tri-Zone und im Ergebnis der BRD.

    Aufgrund der Gegebenheiten muss ein Ereignis eingetreten sein, das die Russen veranlasst hat, aus dem Alliierten Kontrollrat auszutreten und damit den Kalten Krieg einzuläuten.

    Ich kann mir vorstellen, dass die Engländer den Russen den im Potsdamer Abkommen zugestandenen Anteil von 15% aus den westlichen Wirtschaftssektoren nicht zahlen wollten. Wenn man weiß, dass es in der Sowjetischen Besatzungszone SBZ so gut wie keine Industrie gab, wird es verständlich, dass die Russen einen Anteil an der Westindustrie haben wollten.

    Da ja das Land nicht aufgelöst war, gab es danach nur eine Lösung für die Westalliierten, ihre Wirtschaftszonen zu vereinigen und darin einen starken Wirtschaftsverbund zu errichten.

    Damit schließt sich der Kreis. Aufgrund der hoheitlichen Rechte, die nach wie vor von den Westalliierten ausgehen, kann die BRD-Regierung gar nicht anders, als mit Willkür zu reagieren.

    Die BRD-Regierung ist eine Körperschaft oder anders ausgedrückt ein Organ der
    Wirtschaftsvereinigung von Westalliierten (bzw. BRD-GmbH). Zu welcher Konsequenz führt das? Jeder Bürger kann gegen ein Organ bzw. gegen eine Körperschaft eine Entschädigungsklage führen, da sie ja mit Vorsatz handelt. Hier haben die ehemaligen aus dem Osten eine bessere Chance als die anderen, ich komme noch einmal darauf zurück, es sind die Russen.

    —-

    1. Hoheitsrechtlich sind die Russen immer noch in der Pflicht, als Teil der Alliierten.

    2. Die Russen müssen handeln, wenn ihnen angezeigt wird, dass in der SBZ gegen
    Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen wird. Das gleiche gilt für die Westalliierten, nur sollte man sich hier vom Gedanken trennen, dass diese Körperschaften etwas unternehmen, denn das wäre ein Schuldeingeständnis.

    3. Sobald Verstöße angezeigt werden, haben die Russen die Pflicht, wieder Truppen in ihrer Besatzungszone zu stationieren, da ja das öffentliche Leben gefährdet ist.

    4. Sollten die Russen in der SBZ wieder aktiv werden, muss ebenfall über eine UN-Resolution gesprochen werden. Hier sind aber mehrere Staaten als nur die Russen notwendig, wie zum Beispiel Venezuela, Kuba, Vietnam, China, vielleicht auch ein paar arabische Staaten wie Iran, Libyen und Afrikanische Staaten Angola etc. In dieser Resolution muss der Status Deutschland als Ganzes durch die Völkergemeinschaft geklärt werden. Als Begründung muss definiert werden, dass dauerhaft Frieden für die Menschheit nur geschaffen werden kann,
    wenn bestehende Strukturen, die eine Unsicherheit für den Weltfrieden bilden, beseitigt werden.

    5. Ich gehe davon aus, dass der Insolvenz-Antrag der richtige Schachzug ist, mit immer mehr Forderungen gegen Körperschaften (Unternehmen) und Organe (Verwaltung, Polizei, Finanzamt) vorzugehen, denn mit solchen Mitläufern kann man keinen neuen Staat aufbauen. Weil die Justiz jedoch selber ein Organ innerhalb der BRD-GmbH ist, wird diese Insolvenz nicht beachtet werden, da sie ja von unten keine Insolvenz nach oben durchsetzen kann.

    6. Es reicht also nicht, den Insolvenz-Antrag nur nach Frankfurt zu schicken. Dort bleibt er liegen, eventuell in Millionen von Jahren wird man ihn finden. Nein, gleichzeitig muss dieser Insolvenz-Antrag gegen die Körperschaften nach Moskau geschickt werden, mit der Aufforderung, dass die Russen als Teil der Alliierten für Recht zu sorgen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Forderungen aus dem Osten oder Westen kommen, wir benötigen nur eine Staatengemeinschaft und eine Anhörung vor der UNO. Damit wäre die Besetzung Deutschlands aufgehoben.

    Da das ein langer Weg sein wird bis wir so weit sind, sollten alle Forderungen in Geldmitteln erfolgen mit einer Frist von 2-4 Wochen. Danach nur noch in Silber, nicht in Gold, am Silbermarkt macht man das Gleiche wie in Deutschland. Es gibt mittlerweile viermal weniger Silber als Gold. Da die Industrie jedes Jahr ca. 200 Millionen Unzen Silber benötigt, wird dieses nur noch gebucht. Zurzeit ist es nicht mehr vorhanden. Dieses sollte zum Schutz ebenfalls nach Moskau geliefert werden.

    Fazit:
    Es ist wichtig zu verstehen, dass die Westalliierten nur ein Konstrukt geschaffen haben, um Deutschland zu versklaven. Die Besatzungszonen hätten sich gar nicht vereinigen können, da sie nie aufgelöst worden sind, sondern als Wirtschaftszonen zu betrachten sind. Die BRD ist eine Gesamtwirtschaftszone der Westalliierten und somit kein Staat, sondern ein politisch organisiertes Konstrukt zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ruhe und der Durchsetzung von willkürlichen Gesetzen, die aufgrund der wirtschaftlichen Konstruktion keine Rechtskraft haben. Wir sollten aber nicht mit aller Macht gegen das Schlachtvieh kämpfen. Menschen, die sich angepasst haben, kann man nicht überzeugen, sie bleiben immer Schlachtvieh oder wie Hühner in der Legebatterie, ihr Horizont reicht nur bis zu den Gitterstäben.

    28. Oktober 2008 05:33
    Ein neuer Artikel aus diesem Jahr von Pravda: https://www.pravda-tv.com/2023/09/keine-demokratie-ohne-lug-und-trug-brd-der-laden-ist-pleite-und-nicht-ueberlebensfaehig-daher-liquidierung/

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