Der Ruin durch die Klimaschutzpolitik

Wie die CO₂-Abgaben Industrie und Wohlstand vernichten – Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) verstärkt diesen Niedergang – Ausgearbeitet von einem Lobby-Verein – Kosten für den Heizungsaustausch 50 000 € je Wohnung, 100 000 für ein 1-Familien-Haus – Was bezahlbar war und weiterhin bezahlbar wäre, wird willkürlich unbezahlbar gemacht – Verdopplung der CO₂-Abgaben gesetzlich bereits festgelegt – Zwei Fragen, die die Klimaschützer noch immer nicht beantwortet haben

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*⁾

In Deutschland nimmt die politisch bedingte Belastung mit Kosten für CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen weiter zu. Durch die Verknappung von EU-Emissionsrechten und durch zusätzliche Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe steigt sie ständig weiter. Wohlstandsverluste und Abwanderung der Industrie sind die Folge. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verstärkt diesen Niedergang. Besser bekannt als Heizungsgesetz, verlangt es, die Heizungen auf „grüne“ Energieträger umzustellen. Darunter wird die Energie aus Wind und Sonne verstanden. In 114 Paragraphen und 11 Anlagen schreibt das Gesetz detailliert vor, was beim Heizen noch erlaubt ist. Wer die Vorschriften verletzt, dem drohen in § 108 Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Der Lobby-Verein Agora-Energiewende hat das Gesetz ausgearbeitet

Dieses Gesetz ausgearbeitet hat die Lobby-Organisation Agora-Energiewende unter der Führung von Patrik Graichen, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Staatssekretär ernannt und dann wegen Vetternwirtschaft wieder hatte entlassen müssen. Sich selbst stellt der (gemeinnützige) Verein Agora Energiewende kurz so dar: „Als unabhängiges Denk- und Politiklabor haben wir uns den Klima- und Energiezielen verschrieben, die von der europäischen und deutschen Politik beschlossen wurden.“ Finanziert werden seine mehr als 80 Mitarbeiter vorwiegend von amerikanischen und deutschen Stiftungen und zusätzlich vom deutschen Steuerzahler mit jährlich rund 18 Millionen Euro.

Kosten für den Heizungsaustausch 50 000 € je Wohnung, 100 000 für ein 1-Familien-Haus

Die Plankosten für die Heizungsumstellung und Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz liegen je Wohnung bei 50.000 Euro und für ein Einfamilienhaus bei 100.000 Euro. Um diese Kosten erhöhen sich auch die Preise für Neubauten. Die Folgen sind:

1. Viele Hausbesitzer verfügen über solche Beträge nicht. Sie müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann vorliegenden Überangebot würden die Preise für diese Immobilien sinken. Immobilienhändler machten ein Schnäppchen, während die Hausbesitzer ihr Vermögen verlören und bei steigenden Mieten zu Sozialhilfe-Empfängern würden.
2. Die hohen Umstellkosten treiben die Mieten hoch auf monatlich 15 Euro je Quadratmeter und mehr. Solche Mieten können die meisten Arbeitnehmer und fast alle Rentner nicht aufbringen. Auch staatliche Zuschüsse in der benötigten Höhe sind nicht verfügbar. Als Ausweg wird dann die derzeitige grün-linke Regierung eine obere Mietpreisgrenze einführen, die dem Hausbesitzer keine Rendite mehr lässt. Damit fehlt Geld für die Bauerhaltung. Die Immobilien verfallen. Die DDR lässt grüßen.
3. Da die Forderungen des GEG die Baukosten und damit die Mieten unbezahlbar machen, werden sich für die dringend benötigten Neubauten keine Investoren mehr finden. Demgegenüber sind steigende Zinsen nur ein Nebenschauplatz.
4. Die nach der zwangsweisen Heizungsumstellung mögliche Heizkostenersparnis dürfte gegenüber den Umstellungskosten für die neue Heizung von 50.000 Euro je Wohnung nur rund 1.000 Euro ausmachen. Dann hätten sich die Aufwendungen ohne Zinsen erst in 50 Jahren amortisiert. Dürftig ist auch die Energieeinsparung. Der Energieaufwand, der für die Umstellung ebenfalls nötig ist, wird durch Einsparung von Heizenergie frühestens erst nach 10 Jahren ausgeglichen.
5. Die bis ins Einzelne gehenden Vorschriften des GEG lassen für neue Ideen zum Verringern der Heizungskosten wenig Spielraum. Das Gesetz blockiert Entwicklungen.

Was bezahlbar war und weiterhin bezahlbar wäre, wird willkürlich unbezahlbar gemacht

Die Grünen sagen, das Heizungsgesetz mit der Nutzung von Wind- und Solarstrom zur Wärmeerzeugung sei notwendig, damit in Deutschland das Heizen bezahlbar bleibe. Denn Heizöl und Erdgas würden unerschwinglich teuer. Den Grund dafür verschweigen sie oder deuten ihn versteckt nur an: Die CO₂-Abgaben auf Kohle, Erdöl und Erdgas sollen vervielfacht werden, bis die Kosten für fossile Brennstoffe unerschwinglich sind. Was bezahlbar war und ohne die grüne Anti-CO₂-Politik  weiterhin bezahlbar wäre, wird willkürlich unbezahlbar gemacht. So wollen sie die vorgebliche „Klimaneutralität“ erreichen, eine Welt ohne fossile Brennstoffe.

Nicht mehr der Markt bestimmt den Preis für Energie, sondern der interventionistische Staat

Doch auf die fossilen Brennstoffe sind wir auf nicht absehbare Zeit angewiesen. Sie sind die preiswertesten und verlässlichsten Energieträger. Sie sind die Basis für unseren Wohlstand und für eine wettbewerbsfähige Industrie. Wind- und Solarstrom lassen sich in ein durch fossile Kraftwerke stabiles Stromnetz nur begrenzt einspeisen. Dazu müssen die Regelleistungen dieser herkömmlichen Kraftwerke erhöht werden. Nicht mehr der Markt bestimmt die Energiekosten, sondern die grüne Politik durch Festlegen der CO₂-Abgaben. 10 Euro Emissionskosten je Tonne CO₂-Ausstoß verteuern den Kohle- und Gasstrom um 1 Cent/Kilowattstunde, die Treibstoffe um 3 Cent/Liter und das Heizgas um 0,3 Cent/Kilowattstunde. Mit jeder Anhebung dieser Abgaben wird die Energie teurer. Die Grünen planen einen stetigen Anstieg der Abgaben auf 300 Euro je Tonne CO₂. Zurzeit liegen die Abgaben für die Stromerzeugung bei 100 Euro je Tonne. Für Treibstoffe und Heizgas sollen sie im nächsten Jahr (2024) von 30 auf 40 Euro steigen. Gestoppt oder gestrichen werden könnte ein Anstieg der CO₂-Abgaben mit jeder Bundestagswahl. Das würde die Energiekosten wesentlich ändern.

Die schlimmen Folgen der CO₂-Besteuerung

Steuern und Zölle auf politisch verfemte Waren sind beliebt, um die Nachfrage nach diesen Waren zu vermindern.  Gleichzeitig bescheren sie dem Staat mehr Einnahmen. Bei der Tabaksteuer zum Beispiel mag man das gutheißen. Weniger Rauchen schadet nur der Tabakindustrie, auf die man notfalls verzichten kann, und die Bevölkerung lebt gesünder ohne Rauchen. Schlimm würde es dagegen, wenn sich Menschen wegen einer Brotsteuer Brot nicht mehr leisten könnten und hungern würden. Hohe CO₂-Abgaben auf Brennstoffe haben vergleichbar schlimme Folgen, und zwar gleich mehrere:

– Das Heizen wird nicht mehr bezahlbar. Es gibt Tote durch Erfrieren.

– Hohe Energiekosten treiben die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz.

– Investitionen werden gestoppt, wenn die Energiekosten unberechenbar sind.

– Kaufkraft und Steueraufkommen sinken.

– Produktionskosten steigen. Wohlstand sinkt.

– Forschung und Entwicklung verkümmern.

Wir können auf Kohle, Erdöl und Erdgas nicht verzichten

Die Behauptung von Politikern und „Wirtschaftsweisen“, die Bepreisung von CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen sei das marktgerechte Mittel zu ihrer Minderung, ist ein Trugschluss. Wir brauchen die fossilen Brennstoffe ohne politische Verteuerung jetzt und in Zukunft.  Nur so können wir unseren Wohlstand halten und mehren sowie im weltweiten Wettbewerb bestehen. Die CO₂-Bepreisung und Energiesteuer müssen fallen. Die Verstromung der heimischen Braunkohle darf nicht eingeschränkt, sondern muss ausgebaut werden, um nicht vollständig auf den Import von Energie angewiesen zu sein. So können wir Erpressungen vom Ausland ein wenig verringern und, falls Importe einmal ausbleiben, wenigstens eine Notstromversorgung sicherstellen.

Der grüne Strom aus Wind und Sonne ist keine sichere Energieversorgung. Er kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und halten (Fakepower). Er braucht für die gesamte Netzleistung zusätzlich Reservekraftwerke, die einspringen müssen, wenn Dunkelflaute herrscht. Und er ist 4-mal teurer als Strom aus fossilen Brennstoffen.

Viel Wind- und Sonnenstrom (Fakepower) wird vernichtet

Das Vorhalten einer solchen doppelten Stromerzeugungskapazität (Kraftwerkstrom neben Wind- und Sonnenstrom verbraucht viel Energie. Inzwischen haben wir schon zu viele Wind- und Fotovoltaikanlagen. Sie erzeugen bei Starkwind und Sonnenschein immer häufiger mehr Strom, der nicht gebraucht wird. Entweder müssen dann Anlagen abgeschaltet oder der Strom muss kostenpflichtig entsorgt werden. Die Börsenpreise rutschen in den negativen Bereich. Muss der Betreiber seine Anlagen abschalten, erhält er für den nicht benötigten und nicht gelieferten Strom eine Ausfallvergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Ein Bäcker dagegen, der zu viele Brötchen gebacken hat, bleibt üblicher- und verständlicherweise auf seinen Brötchen entschädigungslos sitzen.

Verdopplung der CO₂-Abgaben gesetzlich bereits festgelegt

Die Abgaben auf CO₂-Emissionen haben inzwischen 50 Milliarden Euro im Jahr überschritten. Eine Verdopplung dieser Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe ist per Gesetz bereits festgelegt. Damit dürfte der noch verbliebenen Industrie in Deutschland auch das letzte Quäntchen Rentabilität genommen werden.

Zwei Fragen, die die Klimaschützer noch immer nicht beantwortet haben

Die geschilderten Grausamkeiten der Energiewende seien zur Klimarettung erforderlich, sagt die grün-linke Ampelregierung. Das CO₂ aus fossilen Brennstoffen sei schuld an einer kritischen Erwärmung der Erde. Doch zwei Grundfragen bleiben unbeantwortet: 1. Warum wird Wasserdampf, der das Wetter und damit das Klima wesentlich prägt, bei der Klima-Diskussion überhaupt nicht beachtet? 2. Warum nennen die zahlreichen Klimaforscher für die CO₂-Konzentration in der Luft keinen Optimalwert, der die Erderwärmung begrenzt und ausreichenden Pflanzenwuchs ermöglicht?

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*⁾ Professor Dr.-Ing. Hans-Günter Appel ist Mitglied im Stromverbraucherschutz NAEB e.V. und dort zuständig für dessen öffentliche Mitteilungen. Auch ich gehöre diesem Verein seit dessen Bestehen an. Die NAEB-Web-Seite finden Sie hier und die NAEB-Pressemitteilungen hier.   Wer sich als Energiewende-Opfer sieht (das sind die meisten), sollte NAEB unterstützen, indem er Mitglied wird. Je mehr Mitglieder, umso durchsetzungsfähiger gegen die Energiewende-Politik kann der Verein auftreten. Ein Beitrittsformular finden Sie hier. NAEB ist ein Zusammenschluss von Energiefachleuten, die über Jahrzehnte an einer sicheren Energieversorgung in Deutschland mitgewirkt haben.

Elektrischer Strom ist für Unternehmen nach den Personalkosten ein ebenfalls großer Kostenbestandteil der deutschen Volkswirtschaft. Ohne elektrischen Strom läuft nichts. Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Einspeisung alternativer Energien, denn „erneuerbare“ gibt es nicht) hat die direkten und indirekten Stromkosten wesentlich erhöht. Strom aus Windenergie oder Voltaik ins Stromnetz einzuspeisen, ist physikalisch und wirtschaftlich unsinnig. Die Netzstabilität leidet dramatisch, und auf Kosten von Stromkunden findet eine finanzielle Umverteilung zugunsten der Renditen von Windkraft- und Voltaikanlagen-Betreibern statt. Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. klärt über die per Gesetz geschaffenen, interventionistischen Strukturen und Folgen auf.