Sie beträgt nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro – AfD-Haushaltsexperte Boehringer bemängelt die nicht mehr vorhandene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen – Im Bundestag laufen jetzt die Beratungen für den Haushalt 2024
Im Bundestag laufen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören. Faktisch betrage die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern in Wirklichkeit 101,8 Milliarden Euro. Sie sei somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Woraus ergibt sich diese weitaus höhere Zahl?
Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen
Boehringers Begründung: „Zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.“ Bekanntlich sind die sogenannten Sondervermögen keine Vermögen, sondern nichts anderes als ebenfalls Schulden. In kreativer Wortfindung haben die Ampel-Politiker einen großen Teil der Verschuldung in den trügerisch euphemistischen Begriff umbenannt, um die wahre Verschuldung vor unkundigen Bürger zu verschleiern und diese damit zu täuschen.
„Lindners Aussage, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist Augenwischerei“
Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, sei somit, wie Boehringer feststellt, Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt werde, verleihe diesem Vorgang, so Boehringer, eine zusätzliche Brisanz. Es bleibe zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beende. Ohne ihre Nebenhaushalte würde sich die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel-Koalition sich gar nicht finanzieren lassen. Würde die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet, dann sei auch der gesamte Spuk der Ampel-Politik sofort vorbei.
Boehringer Worte am Ende seiner Rede am 5. September im Bundestag: „Mehr vom Falschen also auch 2024: Die illegalen Euro-Garantien und finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung. Deutschland verdient mehr! Nicht mehr Steuern – aber bessere Regierungen.“
Seine Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte können Sie sich hier ansehen und anhören, die Rede lesen hier, wobei das gesprochene Wort gilt.