Die Bundestagsfraktion der AfD hat ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung beschlossen: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen – Verheerende Migrationspolitik sofort beenden – Unseren Sozialstaat retten – Deutschland wieder sicher machen – Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt – Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation – Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen – Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken – Bildung ist Zukunft für Deutschland
Immer mehr Menschen in Deutschland setzen Ihre Hoffnung auf die AfD. Ihre Beurteilung der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) fällt für diese verheerend aus. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 31. August („Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand“, hier) haben 79 Prozent der Befragten angegeben, dass sie mit deren Arbeit weniger bis gar nicht zufrieden sind. Also fast 80 Prozent, vier Fünftel. Ein derart schlechter Wert für eine Bundesregierung ist bisher noch nie verzeichnet worden. In Sachsen würde die AfD nach der jüngsten INSA-Umfrage („Sonntagsfrage“) bei der Landtagswahl auf 35 Prozent der Wählerstimmen kommen und die CDU (29 Prozent) klar hinter sich lassen (hier). .
Seit die Sozialisten aller Altparteien, die sich grün angemalt haben, um das Rot zu übertünchen, die Institutionen gekapert haben und die deutsche Politik beherrschen, geht es mit

Deutschland bergab, seit die Ampel-Regierung am Ruder ist, sogar rapide. Sie lassen zum Bevölkerungsaustausch immer noch mehr Migranten wahllos ins Land, treiben mit ihrer absurden Klimaschutzpolitik die Energiepreise hoch und wichtige Industrieunternehmen ins Ausland, ruinieren den Mittelstand mit zu hohen Steuern und ausufernder Bürokratie, treiben die Bürger schrittweise in die Armut und in die staatliche Abhängigkeit. Die einzige Partei, die sich diesem maßlosem, aber absichtsvollem Treiben entschieden widersetzt, ist die AfD.
Deren Fraktion im Bundestag hat am 1. September während ihrer Klausurtagung im thüringischen Ort Oberhof ein Sofortprogramm für den Fall erarbeitet, dass die nächste Bundesregierung von der AfD geführt würde. Das mag utopisch klingen, denn im bevölkerungsreicheren bundesdeutschen Westen sind die Wähler noch nicht so weit wie die in Sachsen, wachen vielleicht auch gar nicht auf oder zu spät oder in zu geringer Zahl. Aber wie auch immer: Es ist besser, wenn der Wähler weiß, was ihm die AfD konkret verspricht, wenn er ihr seine Stimme gibt und dann sie in der politischen Verantwortung steht, das Versprochene durchzusetzen, als wenn er darüber im Unklaren wäre. Alles, was die AfD verspricht, beginnt bei jedem der zehn Programmpunkte mit den beiden Worten „Wir werden“, nicht mit „Wir wollen“. Aber würde es gelingen? Es ist für Deutschland und uns Deutsche zu hoffen. Hier das Programm im Wortlaut:
Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Oberhof, den 1. September 2023
Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.
1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum 14 Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen 32 Union (BT-Drs. 19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen 34 Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (BT-Drs. 20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (BT-Drs. 20/4845).
4. Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5. Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (BT-Drs. 20/5551).
7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (BT-Drs. 20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (BT-Drs. 20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (BT-Drs. 20/4213).
9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10. Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (BT-Drs. 20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (BT-Drs. 20/7348).
Soweit das Zehn-Punkte-Programm der AfD-Bundestagsfraktion. Auf der Web-Seite der Partei können Sie das Sofortprogramm hier lesen, die Pressekonferenz von Alice Weidel und Chrupalla zum Sofortprogramm am 1. September hier ansehen. Das Grundsatzprogramm der AfD finden Sie hier. Dazu kommentiert Hans Kaufmann in der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche unter anderem: „Wer das AfD-Parteiprogramm durchforstet, mag vielleicht erstaunt sein, aber Demokratie-gefährdende Inhalte sucht man vergebens. Im Gegenteil. Die meisten, die die AfD kritisieren, haben deren Parteiprogramm wohl noch nicht gelesen und dieses schon gar nicht mit ihren eigenen Vorstellungen oder anderen Parteiprogrammen verglichen. Jede und jeder kann das Programm selbst durchforsten und nach Demokratie-gefährdenden Inhalten absuchen. Ich habe keine solche Programmpunkte gefunden. Die Partei bekennt sich klar zu einem Staatsverständnis, wie viele es sinngemäß auch in der Schweiz pflegen: ‚Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.‘ Als Schweizer würde ich ergänzen: ‚Neutral und unabhängig von internationalen Bündnissen‘.“
Der Partei werde dennoch Rechtsextremismus unterstellt, weil AfD-Exponenten sich derartig in der Öffentlichkeit geäußert hätten. Die Partei müsse deshalb verboten, ihre Mitglieder müssten ausgegrenzt und in Sippenhaftung durch den Verfassungsschutz überwacht werden. „Vielleicht haben in den letzten Wochen und Monaten doch einige Leute das AfD-Parteiprogramm gelesen und sich damit auseinandergesetzt. Möglicherweise ist dies der Grund, warum die AfD-Umfragewerte Rekordstände erreichen.“ Den ganzen Text aus der Weltwoche finden Sie hier.
…bevor die AfD Regierungsverantwortung bekommt gibt es eıne „Superwummskoalition“ aus CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken und sonst noch allem was nicht schnell genug flüchten kann. Und/oder dann wırd das Bundesverfassungsgericht, in gewohnter Weıse, die AfD, mit an den Haaren herbeıgezogener, Begründung verbieten. …wir werden es schneller erleben als uns lieb ist…