F u n d s a c h e
„Der Finanzminister hält den Erweiterungsbau des Kanzleramts angesichts der aktuellen Budget-Situation für verzichtbar, der Kanzler aber nicht und hält an den Baumaßnahmen fest. Der Kanzler widerspricht damit explizit der medienwirksam von Lindner in der Sendung Maischberger formulierten Einsicht, das Projekt endlich aufzugeben. Dabei ist offensichtlich: Ein Projekt, welches absehbar die Milliardengrenze knacken wird, ist in der aktuellen Situation dieses Landes keineswegs mehr vertretbar. Der Bund muss sparen, das ist klar, aber der Bundeskanzler spart anscheinend ungern bei sich selbst.“
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Befragung von Bundeskanzler Scholz am 29. März über das Vorhaben, ob Scholz die Erweiterung des Kanzleramts wirklich fortführen will. Scholz will – trotz Inflation, steigender Baupreise, angespannter Kassenlage und zu hoher Verschuldung. Kalkuliert ist der Erweiterungsbau mit 777 Millionen Euro.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes, findet das auch nicht gerade passend:
„Seit jeher setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Üppige Wintergärten, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin Mitte, ein 30 Millionen Euro teurer Hubschrauberlandeplatz und der teuerste Kindergarten unseres Landes mögen für den Herrn Bundeskanzler als hanseatische Bescheidenheit daherkommen, ich nenne es Prunk am Bau und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zur Wirklichkeit und zu den Realitäten in unserem Land verloren.“