F u n d s a c h e
„Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.“
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. März, Seite 1, unter der Überschrift „Politik mit Kompass“
„Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.“
„Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war. Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union.“
So deutlich gegen die sogenannte Brandmauer, die die anderen Bundestagsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD errichtet haben, hat sich die FAZ nach meiner Wahrnehmung bislang nicht geäußert. Nun empfiehlt sie der CDU/CSU eine politisch pragmatische Haltung, der ein starres Dogma nicht entgegenstehen dürfe.
Der äußere Anlass für diese Abkehr vom Brandmauer-Dogma ist der Beschluss des EU-Parlaments vom 26. März. Mit ihm bestätigt es die Verhandlungsposition des Innenausschusses zur EU-Rückführungsverordnung. Diese Verordnung soll Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten ermöglichen und sieht strengere Rückführungsregeln und Anreize für freiwillige Ausreisen vor. Abgelehnte Asylbewerber müssen aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken. Verweigern sie das, drohen Kürzen oder Streichen von Leistungen, Beschlagnahme von Reisedokumenten und neue Haftzeiten für Ausreisepflichtige (bis zu 24 Monaten, bei Sicherheitsrisiken sogar länger).
Der Beschluss kam mit Unterstützung „rechter“ Parteien, darunter der AfD, zustande. Die Online-Zeitung Die Freie Welt kommentiert, besonders brisant sei die Tatsache, dass Absprachen zwischen konservativer EVP und rechten Fraktionen bekannt geworden seien. EVP-Vorsitzender Manfred Weber versuche seit Bekanntwerden dieser Tatsache, verzweifelt zurückzurudern, distanziere sich von der Zusammenarbeit und betone, die ‚Brandmauer‘ zur AfD bleibe bestehen. Doch Tatsache sei, dass die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament mit Unterstützung angeblich „rechter“ Parteien wie der AfD das Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben habe.
Ebenfalls am 26. März und ebenfalls mit den Stimmen der „rechten“ Parteien lehnte das EU-Parlament die freiwillige Überprüfung von unverschlüsselten Chatdiensten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch (anlasslose Chat-Kontrolle) endgültig ab, also auch mit den AfD-Stimmen. Ohne die AfD wäre dieser Beschluss gar nicht möglich gewesen, denn er ist mit nur 1 Stimme Mehrheit zustande gekommen. Näheres hier und hier.
Kritische Töne zur Klimaschutzpolitik hatte die FAZ schon einmal angeschlagen, und zwar in ihrer Ausgabe vom 7. November 2025, Seite 1, mit dem Leitartikel „Abschied von einer Utopie“ von Jasper von Altenbockum. Darin ist unter anderem zu lesen:
„Die EU und die nationalen Regierungen in Europa sind gezwungen, ihre vor Jahren festgezurrten Ziele zur Eindämmung des Klimawandels schrittweise zu korrigieren.“
„Deutschland ist gleich zweifach in einer unvorteilhaften Lage. Es ist nicht mehr in der Position, sich als Vorbild in Europa gerieren zu können, und es gilt auch jenseits der EU als abschreckendes Beispiel für eine selbstzerstörerische Politik. Die Auto-, Stahl- und Chemiegipfel im Kanzleramt sind schließlich nicht nur der Rezession geschuldet, sondern zeugen davon, dass die „Transformation“ zum Ausverkauf einer Industrienation führen kann.“
„Eine Klimapolitik, die keine Rücksicht darauf nimmt, dass ein Klimawandel nur international, nicht national oder gar regional wesentlich zu beeinflussen ist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, utopisch zu sein.“
„Es ist der Gegensatz zwischen einer Politik, die gesinnungsethisch gegen eine Wand rennt, und einer Politik, die durchsetzen will, was real möglich ist.“
„Übertriebene Ziele scheitern auf diese Weise an der Wirklichkeit. Das betrifft nun auch einen der wichtigsten Mechanismen einer CO2-Eindämmung, den Handel mit Emissionszertifikaten. Sie sind bislang das beste marktwirtschaftliche Mittel, um über die Preisbildung Anreize zum Weg aus dem Treibhaus zu weisen. Aber auch für den Emissionshandel gilt: Bleibt er eine Insellösung in einer Welt, die sich nicht auf gleiche Bedingungen einigen kann, gefährdet er die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Obendrein wurde er immer wieder Opfer einer kompromisslosen Politik, die den Marktmechanismen nicht vertraut und deshalb Zielmarken, Ausstiege und Vorschriften draufsattelte.“
„Es ist richtig, was Bill Gates dem entgegensetzt, verkürzt gesagt: besser die Folgen des Klimawandels mit Realismus bekämpfen als die Ursachen mit Utopismus. Es wäre selbstzerstörerisch, wenn sich westliche Industrieländer um eines minimalen Effekts willen ruinieren und damit der Mittel berauben, die anders weit besser eingesetzt wären.“