F u n d s a c h e
„Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“
(Gert Wilders, zitiert von Sofia Taxidis in ihrem Beitrag „Zeit, die EU abzuschaffen“, erschienen in Tichys Einblick vom 6. Dezember 2025 hier)
Taxidis: „Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post. Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.“
Anlass für den Artikel war die 120-Millionen-Strafe der EU gegen Elon Musk wegen seiner Plattform X, begründet mit „Transparenzmängeln“ dort und „Verstößen gegen den Digital Services Act“ der EU. Taxidis: „Gleichzeitig baut dieselbe Brüsseler Elite ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Zensurinstrumenten gegen die eigenen Bürger auf. Angefangen vom DSA mit staatlich zertifizierten „Trusted Flaggers“, über den geplanten „Democracy Shield“ für koordinierte Eingriffe in Wahl- und Krisenkommunikation, bis hin zur Chatkontrolle mit anlasslosem Scannen privater Nachrichten sowie verschärfter Finanz-Überwachung. All das richtet sich gegen kritische Bürger im EU-Raum.“ Die EU-Strafe gegen Musk werde als frontaler Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit gewertet, die ihre Kritiker mit Zensurgesetzen und Strafaktionen niederhalten wolle.
Taxidis weiter: Aus den USA kommt politische Rückendeckung. Senator Rick Scott schreibt: „Amerika schaut nicht länger weg, während ausländische Regierungen versuchen, unser Volk zu zensieren und unsere Unternehmen zu schikanieren.“ Elon Musk habe X zu einem Ort gemacht, „an dem die Meinungsfreiheit gedeiht“ und „es spricht Bände, dass die Europäische Kommission damit ein Problem hat“. Die Botschaft: Hier geht es nicht um ein paar technische Formfehler, sondern um einen politischen Angriff auf ein Freiheitsversprechen, das Washington nun offen verteidigt.“
Sie zitiert auch Christopher Landau, hochrangiger Vertreter des US-Außenapparats. Nach einer NATO-Reise nach Brüssel spreche er von einem „eklatanten Widerspruch“ zwischen den Rollen europäischer Staaten in NATO und EU: „Wenn dieselben Länder als Nato-Mitglieder betonen, die transatlantische Partnerschaft sei die Grundlage gemeinsamer Sicherheit, sich in ihrer EU-Rolle aber Agenden hingeben, die den Interessen und der Sicherheit der USA „oft diametral entgegenstehen“; darunter Zensur, ‚wirtschaftlicher Selbstmord/Klimafanatismus‘, offene Grenzen, Missachtung nationaler Souveränität und Unterstützung für das kommunistische Kuba. Dann sei dieser Widerspruch ‚nicht länger tragbar‘.“
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