Eine starke Rede von Sarah Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 – Gegenwind aus ihrer Partei – Der Wortlaut als Video
Die Laufzeit von Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie stellvertretender Bundeskanzler zu verlängern, ist für die deutsche Wirtschaft und Deutschland der Ruin. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Mannschaft der Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze. Sarah Wagenknecht sprach in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 nicht minder beeindruckend wie Alice Weidel vor ihr. In beiden Damen haben Habeck und die übrige Bundesregierung eine fachlich und rhetorisch starke Opposition. Der Bundesregierung warf Frau Wagenknecht wegen der Sanktionen gegen Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.
„Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft“, sagte Frau Wagenknecht. Und weiter: „Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.“
Es wird so kommen, aber es gibt eine Alternative
Es wird so kommen, wie sie sagt. Selbst wenn diese Bundesregierung jetzt sofort weggefegt würde, eine Nachfolge mit der CDU, selbst wenn sie eine Mehrheit bekäme, würde es nicht ändern. Nur der AfD ist eine Umkehr zuzutrauen. Aber sie hat keine Mehrheit. Noch nicht. Die Grünen haben ebenfalls lange gebraucht, bis sie mit ans Ruder des Staatsschiffes Deutschland gelangt sind – trotz ihres zerstörerischen sozialistischen Programms. Die AfD mit ihrem soliden Gegenentwurf – ihr Grundsatzprogramm hier – bieten eine wirkliche Alternative. Wann werden die Wähler in Deutschland das erkennen? Deutschland in der Nachkriegszeit war mal was. Nun ist es auf einem Tiefpunkt. Auf „einem“, noch nicht auf „dem“. Sonst nämlich wäre es ein Hoffnungszeichen. Doch ist natürlich viel mehr zu stoppen als nur die „Energiepreisexplosion“.
Gegenwind aus der Partei
Aus ihrer Partei hat Frau Wagenknecht sofort Gegenwind bekommen. Deren beide Vorsitzende, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben sich von der Rede distanziert. Sie habe in Teilen nicht den beschlossenen Positionen entsprochen. Beide kritisierten auch den Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, weil er Frau Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt habe sprechen lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses sei. Weiteres hier.
Hören und schauen Sie sich die Wagenknecht-Rede als Video aus dem Deutschen Bundestag hier an.