Der mühsame Weg zum Bundeshaushalt 2024 – Eine Dokumentation der AfD-Fraktion im Bundestag
„Es musste so kommen. Wenn man schlampig arbeitet, wenn die Regierung ihren Job nicht macht, wenn sie die Verfassung bricht und zwar nicht nur jetzt, sondern jahrelang, dann kommen diese Dinge raus. Irgendwann hat alles seinen Preis, und das war heute Nacht offensichtlich der Fall.“ Mit diesen Worten beginnt eine Video-Dokumentation über den Haushaltsprozess im Deutschen Bundestag anhand der beiden sogenannten „Bereinigungssitzungen“ des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 16. November 2023 und 18. Januar 2024 zum Bundeshaushalt 2024. „Heute Nacht“ – das war zunächst jene vom 23. auf den 24. November 2023. Auf einer Bereinigungssitzung sucht der Haushaltsausschuss nach den Haushaltsberatungen im Bundestag einen endgültigen Kompromiss darüber zu finden, wie und wohin das den Bürgern und Unternehmen abgepresste Geld im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden soll. Daher auch die „Sitzung der Sitzungen“ genannt. Diesmal ging es um über 450 Milliarden Euro.
Boehringer: ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten
Die Dokumentation ist eine der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie kam heute am 4. März auch in meinem PC an, herumgeschickt von Peter Boehringer. AfD-Haushaltsprecher Boehringer nennt sie „anekdotisch – aber doch eine fast zeitlos gültige Doku zu einem jährlich erneut skandalösen Prozess über mehr als 400 Milliarden Euro Steuergeld ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten, auf Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns ohnehin nicht.“ Ich reiche sie für die Leser dieser Blog-Seite informationshalber weiter. Sie können sie sich mit einem Klick auf diesen Link zu Gemüte führen: Die Haushaltskrise der Ampel: Alles hat seinen Preis! Doku der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (youtube.com) Dauer: 28 Minuten.
„Deutsches Geld zuerst für Deutschland“
Der Begleittext zur Dokumentation lautet: „Der Bundeshaushalt 2024 ist ein weiterer Beweis für die Inkompetenz der Ampel. Nur durch das Bundesverfassungsgericht wurde ein verfassungswidriger Haushalt gestoppt. Um die zu Unrecht umgewidmeten Corona-Milliardenhilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro doch noch aufzutreiben, greift die Ampel dem Bürger nun tief in die Tasche: Bauern, Lkw-Fahrer und Mittelstand gehen dagegen auf die Straße. Wir haben die AfD-Haushaltspolitiker eine Nacht lang bei ihrer Arbeit im Haushaltsausschuss begleitet und zeigen, wieviel uns Genderaufklärung in Mosambik, positive Maskulinität im Kongo und die Aktivitäten der German Toilet Organisation in Afrika kosten. Unsere Alternative ist klar: Deutsches Geld zuerst für Deutschland.“ (Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hier.)
Haushaltspolitiker-Stellungnahmen nach der abschließenden 2. Sitzung
Aufschlussreich und sehenswert ist auch die Pressekonferenz mit Haushaltspolitikern der Bundestagsfraktionen nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hier am 19. Januar 2024. Mitlesbar auch im Transkript.
Frühere Infos zu ersten Bereinigungssitzung
Haushaltsberatungen beendet – Beschluss vertagt (youtube.com)
Das Team der Bereinigungssitzung | Otto Fricke in Berlin 11011 (youtube.com)
Bereinigungssitzung | Otto Fricke in Berlin 11011 (youtube.com)