Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland
Von Dr. iur. Menno Aden
In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025). Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt. Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.
Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird
„Sonder-vermögen“?? Das geht so: Man macht Schulden bei der A-Bank und überträgt die Summe auf ein Konto bei der B-Bank. Dann hat man zwar buchhalterisch tatsächlich ein „Vermögen“– aber bei der A -Bank hat man Schulden, und Schuldzinsen sind allemal höher als Habenzinsen. So kann sich jeder ein Vermögen schaffen. Bei dem Bürger ist die Party aber bald zuende. Der Staat jedoch kann sich das leisten. Niemand kontrolliert ihn. Wenn die nächste Wahl kommt, dann wird dem Wähler etwas von „Sondervermögen“ und dergleichen erzählt, bis es ihm so geht wie dem Schüler im Faust, der vom Teufel ganz besoffen geredet wird, bis er resigniert sagt: „Mir wird von alledem so dumm als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum.“ Der Wähler glaubt dann gerne das, was er hören möchte. Er wundert sich dann aber, dass die Preise steigen, die Lieferketten wackeln und die Steuern steigen, obwohl doch das Gegenteil versprochen worden war.
Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939
Am Niedergang der deutschen Wirtschaft und unseres Staatswesens sind nicht die Konzerne und die Reichen schuld, sondern die ungezügelte Ausgabenwut der öffentlichen Hände und der in diesen tätigen Berufspolitiker, die zwar selten einen echten Brotberuf ausgeübt haben, aber dafür umso besser wissen, was uns frommt. In einer Denkschrift heißt es:
„In entscheidendem Maße wird die Währung von der hemmungslosen Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand bedroht. Das unbegrenzte Anschwellen der Staatsausgaben sprengt jeden Versuch eines geordneten Etats, bringt trotz ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die Staatsfinanzen an den Rand des Zusammenbruchs und zerrüttet von hier aus die Währung. Es gibt kein noch so geniales und ausgeklügeltes Rezept oder System der Finanz– und Geldtechnik, keine Organisation und keine Kontrollmaßnahmen, die wirksam genug wären, die verheerenden Wirkungen einer uferlosen Ausgabenwirtschaft auf die Währung hintanzuhalten. Keine Notenbank ist imstande die Währung aufrechtzuerhalten gegen eine inflationistische Ausgabenpolitik des Staates. … Die Tatsache, dass eine Beschränkung der Ausgabenpolitik nicht zu erkennen ist, vielmehr alles darauf hindeutet, dass eine weitere Ausgabensteigerung geplant ist, macht es zur nunmehr gebieterischen Pflicht auf die Folgen für die Währung hinzuweisen.“
Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür
Diese Denkschrift wurde am 7. Januar 1939 vom Direktorium der Deutschen Reichsbank dem deutschen Reichskanzler Hitler überreicht. (Quelle: Hjalmar Schacht, damals Präsident der Deutschen Reichsbank und zugleich Wirtschaftsminister, in seiner Autobiographie 76 Jahre meines Lebens, Bad Wörishofen, 1953, Seite 459). Hitler war zu diesem Zeitpunkt vom legitimen Reichskanzler auf dem Wege des Unrechts zum rechtsfeindlichen Diktator geworden. So weit sind unsere Politiker zwar noch nicht. Aber sie haben sich mit Unaufrichtigkeiten, öffentlichen Unwahrheiten und sogar Verfassungsbrüchen, gelegentlich auch mit unaufgeklärten Durchstechereien auf den gefährlichen Weg zur rechtsfreien Willkür begeben. „Immer war die Willkür fürchterlich.“ (Schiller, Die Piccolomini).
Es steht schlecht um unser Vaterland
Die Hoffnung, dass unsere Führer zu Ernst und Verantwortung zurückfinden, mag man hegen. Sie wird aber nach der schlechthin grandiosen Wählertäuschung durch Merz & Co von immer weniger Mitbürgern geteilt. Und niemand steht dagegen auf! Es steht schlecht um unser Vaterland. Der erwähnte Hjalmar Schacht schrieb 1953 am Ende seiner Biografie: (a.a.O. Seite 689): „Es erregt das Staunen der gesamten Welt, wie nach den schwersten Schicksalsschlägen sich das deutsche Volk immer wieder rasch und bewusst aus den Trümmern zu Ordnung und Wohlstand erhebt.“ Heute ist leider zu befürchten, dass es das Erstaunen der gesamten Welt erregt, wie sich unser ehemals diszipliniertes und fleißiges deutsches Volk so rasch selber vergessen kann und sich auf seinem Weg in die Liederlichkeit noch selbst applaudiert.