Überwachungsstaat

Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

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Blitzer-Marathon-Tag

Achtung, Autofahrer am 10. Oktober: Bundesweit 24 Stunden am Stück nimmt die Polizei „die Raser“ auf den Straßen ins Visier. Hat sie denn nichts Besseres zu tun?

Jüngst in meiner Lokalzeitung las ich unter der Überschrift Am 10. Oktober – Blitzmarathon im ganzen Land: „Ganz Deutschland nimmt heute in einer Woche den Fuß vom Gas: Die Polizei startet am Donnerstag, 10. Oktober, den ersten bundesweiten ‚Blitzmarathon’. An 121 Kontrollstellen nimmt die Polizei auch in Schleswig-Holstein 24 Stunden am Stück „die Raser“ ins Visier. Anders als normalerweise üblich werden die Kontrollpunkte allerdings vorher bekannt gegeben.“ Immerhin das.

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Der drohende Zugriff auf unsere Konten

Sieben Indizien, die ihn wahrscheinlich machen – Was Sie so nicht überall lesen, aber gut ist zu wissen (6)

Mit der Rettungspolitik für überschuldete Staaten und marode Banken steuert die Merkel-Regierung samt den Altparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen großen finanziellen Kollaps zu. Sie alle retten, retten, retten, obwohl Deutschland selbst überschuldet ist. Der bei weitem größte Teil dieser deutschen Staatsschuld ist versteckt (implizite Staatsschulden) und beläuft sich auf mehrere Billionen Euro, nur der kleinere Teil, aber auch der viel zu groß, ist offen ausgewiesen (explizite Staatsschulden) und beträgt etwas über 2 Billionen Euro. Es ist eine Politik, die Deutschland, seine Bürger, seine Wirtschaft in den Ruin führt, verstärkt noch durch die groteske „Energiewende“ und den irren „Klimaschutz“.

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Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

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Fort mit den Feinstaubplaketten

Sie können nicht erreichen, was als ihr Zweck hingestellt wird

Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind. Auch war der Begriff Feinstaub wie aus dem Nichts in der Öffentlichkeit aufgetaucht, obwohl es Feinstaub doch auch ohne Autos schon immer gegeben hat.

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Sang- und klanglos ausgeschieden

Michael Beleites, Sachsens Beauftragter für die Stasi-Unterlagen – Eine Würdigung

Er hat sich wahrlich verdient gemacht, schon in der DDR-Zeit, aber auch danach: Michael Beleites, der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Zehn Jahre lang ist er das gewesen: von 2000 bis vor kurzem – mit einer Wiederwahl nach der ersten fünfjährigen Amtszeit. Seit dem 12. Dezember 2010 ist er das nicht mehr. Einen Tag zuvor war seine zweite Amtszeit ausgelaufen. An einem 12. Dezember vor zehn Jahren hatte die erste Amtszeit auch begonnen. Eine dritte wäre in Sachsen gesetzlich möglich gewesen, anders als in fast allen anderen Bundesländern. Aber ein weiteres Mal mochte er nicht kandidieren, es sei weder für das Amt noch für die ausführende Person gut, ein solches Amt länger als zehn Jahre auszuüben.

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Finger weg vom gläsernen Bürger

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes

Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer sämtlichen Beschäftigten an diese Speicherstelle elektronisch zu übermitteln – Monat für Monat. Bis dahin hatten sie die rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausgestellt und per Post verschickt.

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Gegen Terrorismus nutzlos

Aber welchen Zweck hat das Swift-Abkommen dann?

Das sogenannte Swift-Abkommen ist ein Überwachungsabkommen. Überwacht werden sollen Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern. Das Kürzel Swift steht für eine Finanzgenossenschaft in Belgien. Über sie wickelt die Finanzbranche ihre internationalen Transaktionen ab, jährlich rund 16 Millionen.

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Was Menschen können, das machen sie auch

Digitalisierung und Internet – Die Möglichkeit zum Überwachungsstaat

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das massenhafte anlasslose staatliche Speichern von Daten aus dem Telefon-, Mail- und Internet-Verkehr ruft zugleich wieder die Gefahren der Digitalisierung ins Bewusstsein, nämlich die Möglichkeiten, dieses Wunder der Technik auch zu missbrauchen.

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