Einwanderungspolitik

Die Türkin, die nicht Deutsch lernen wollte

Aber ihrem Mann nach Deutschland nachziehen darf sie trotzdem – Möglich gemacht hat das der Europäische Gerichtshof – Und was die AfD davon hält

 Dies war vor wenigen Tagen die Nachricht: Die Frau eines Türken, der in Deutschland lebt und dort eine GmbH betreibt, darf aus der Türkei zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen, obwohl sie über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Entschieden hat das der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch nach deutschem Recht ist der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für einen solchen Zuzug nach Deutschland erforderlich, wobei sogar nur einfache Sprachkenntnisse genügen. Diese Regelung besteht seit 2007. Daher hatte die deutsche Botschaft in Ankara der Türkin das für ihren Zuzug nach Deutschland erforderliche Visum wiederholt verweigert. Die Frau klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das Gericht legte dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor, und dieser befand, die deutsche Regelung verstoße gegen das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union Anfang der 1970er Jahre mit der Türkei geschlossen habe (nähere Einzelheiten und ein FAZ-Kommentar hier). Auf diese Entscheidung reagierte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Pressemitteilung ihrer Sprecherin Frauke Petry. Die löste ihrerseits den Kommentar eines Deutschen aus, Petrys Erklärung sei unzureichend, denn bringen werde sie nichts.

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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Bitte abkupfern

Australien hat gerade sein neues Parlament gewählt und wartet mit manchen Besonderheiten auf. Eine wichtige davon ist seine nachahmenswerte Bildungspolitik, geschildert von einem Deutschen in Australien.

Was Deutschland noch vor sich hat – die Wahl zum neuen Bundestag – hat Australien gerade hinter sich gebracht. Dort allerdings ist es zu einem eindeutigen politischen Machwechsel gekommen, während Deutschland wohl eher einer Großen Koalition entgegentaumelt. Es ist ein Erdrutschsieg, den die von Tony Abbott angeführten Konservativen (Liberal Party und National Party) bei der Parlamentswahl am 8. September über Kevin Rudds sozialdemokratische Labor Party errungen hat. Nach sechs Jahren in der Opposition haben sie die Macht in Australien zurückerobert. Abott will unter anderem die Kohlendioxidsteuer abschaffen, die Einwanderung in Flüchtlingsbooten aus Indonesien stoppen sowie die Steuern und Staatsausgaben senken. Den CO2-Wahn beenden, die Einwanderung Unqualifizierter ins deutsche Sozialsystem stoppen sowie Steuern und Staatsausgaben senken, stünde auch Deutschland gut an. Australien – das einzige Land, das zugleich ein ganzer Kontinent ist – glänzt mit so manchen Besonderheiten. Dazu gehört auch sein Bildungssystem.

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Auch die Einwanderung könnte ein Wahlthema sein

Ist sie aber nicht / Wie Australien mit seinen Einwanderern verfährt, schildert der deutsche Unternehmer Frank Abels

Auch dies könnte ein Wahlkampthema sein: Deutschland ist weiterhin Einwanderungsland.1) Deutschland braucht die Einwanderer sogar, jedenfalls so lange, wie nicht genug deutsche Kinder als künftige Arbeitskräfte nachwachsen. Aber bei weitem nicht alle Einwanderer sind für unser Land eine Bereicherung. Daher sollten nur solche kommen dürfen, die hier leben möchten, hinreichend qualifiziert und anpassungsbereit sind, sich anständig benehmen, die Gesetze achten und nach Deutschland nicht deshalb kommen, um von dessen sozialem Absicherungssystem zu profitieren, also den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen.2)

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