Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert
Von Karin Zimmermann*)
„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.
Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?
„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.
Ein Rechtsbruch mit Ansage
Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!
Merz’sche Wahlversprechen
Gehört – so muss gefragt werden – der angekündigte Bruch internationalen Rechts und der Ausschluss erheblicher Bevölkerungsteile von der politischen Willensbildung zu akzeptablen Charaktermerkmalen eines deutschen Bundeskanzlers? Zu den Merz`schen Wahlversprechen:
- Zunächst hatte er gebetsmühlenartig die Verteidigung der Schuldenbremse versprochen, um dann auf Druck der SPD die größte Schuldenorgie aller Zeiten einzuleiten.
- Weiter: „Ich werde im Falle meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“, so Friedrich Merz nach dem Anschlag von Aschaffenburg. (https://taz.de/Angriff-auf-Kinder-in-Aschaffenburg/!6064468/)
Die CDU schweigt und deckt die Rechtsbrüche von Merz
Und die CDU, die Partei, die ihn trägt: Sie schweigt. Sie deckt so seine tatsächlichen und angekündigten Rechtsbrüche. Eigentlich kein Wunder. Die – seit Merkel – an Kanten und Rändern abgeschliffene Partei, ist es gewohnt, die Äußerung ihres Parteivorsitzenden zu dem jeweils anstehenden Thema abzuwarten, um dann dessen Position eifrig zu vertreten.
Zu Merkels Zeiten war – angesichts fundamentaler politischer Fehlentscheidungen (Atomausstieg, Grenzen für Migranten öffnen, …) – hinter vorgehaltener Hand zu hören: „Schlimmer kann es nicht werden“. Die Ampel hat dann bewiesen – es war schlimmer geworden.
Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition
Das mit dem „Klimareligion“ verbundene Milliardengrab (Der Mensch kann das Klima nicht beeinflussen),
- das mit dem „Klimareligion“ verbundene Milliardengrab (Der Mensch kann das Klima nicht beeinflussen),
- die behauptete hochgefährliche radioaktive Strahlung auch sicherer Atomkraftwerke,
- die Überzeugung, die benötigte elektrische Energie durch „erneuerbare Energie“ zuverlässig und immer abdecken zu können,
- der Verzicht auf weiterhin angebotene, preisgünstige russische Energie,
- die Fehl-Entscheidung, die Existenz der Ukraine durch den Einsatz von Milliarden an Geld und Waffen garantieren und den Krieg abkürzen zu können,
- die ausgeprägte Neigung von Ampel-Politikern, deutsche Steuergelder mit offenen Händen in der Welt zu verteilen,
- die realitätsfremde Migrationspolitik,
- überhöhte Sozialleistungen,
- kaum kontrollierbare Finanzierung von NGO mit dem Ziel, der Bevölkerung die verfehlte Ampel-Politik schmackhaft zu machen,
- Sanktionen gegen Russland, die der deutschen Industrie mehr schaden als der russischen,
- übertriebener Bürokratismus und Verbote über das gesamte Spektrum der Politik.
Alles das waren Merkmale grün-roter Ampel-Politik, die die BRD an den wirtschaftlichen Abgrund geführt haben.
Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres
Und nun kommt die Regierung Merz. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es zu einer weiteren Steigerung hin zum Schlimmeren kommen wird. Die von den Wählern abgestrafte Ampel-Politik wird in weiten Bereichen ohne Änderungen fortgesetzt, und – neu – die CDU/CSU/SPD-Regierung will die Fortführung des Ukraine-Krieges eher fördern als ihn verhindern. Mit „Geld und Waffen“ in die Ukraine glaubt sie den Krieg abzukürzen, obwohl sich das schon drei Jahre lang als falsch erwiesen hat.
Wie realitätsfremd muss man sein, um …
Politische Fehl-Einschätzung von Merz: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern.“ Oder: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“ Merz zeigte sich auch bereit, bei einer Regierungsübernahme „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern und damit die Gefahr zu erhöhen, dass der Krieg auf deutschen Boden übergreift. „Unsere Position ist klar: Wir wollen die ukrainische Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen – nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur“, sagte Merz bei dem Treffen mit Staatschef Selenskyj. Wie realitätsfremd muss man sein, um solchen Gedanken folgen zu können: Seit drei Jahren hatten sie sich als falsch erwiesen.
Der Trick mit dem alten, dem abgewählten Bundestag
Es war klar, dass das gigantische Schuldenpaket im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit bekommen würde. Der Trick, es dennoch zu beschließen, besteht darin, es durch den noch im Amt befindlichen Bundestag machen zu lassen. Das ging aber nicht ohne die Stimmen der Grünen. Auch die begriffen ihre Wichtigkeit und hielten die Hand auf: 100 Milliarden Euro ausschließlich für den Klimaschutz sprangen dabei heraus. Alle, Politiker, Medien und unpolitische Bürger spürten, dass da „was nicht in Ordnung ist“. Aber was? Geltendes Recht wird eingehalten. Die Klagen von AfD und der Linken waren vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Politisch war klar: Die augenblickliche (Noch-)Mehrheit des Bundestages würde die Schuldenorgie beschließen können.
Ein honoriger Mensch macht so etwas nicht
Klar war und ist: Über das Recht hinaus und auch über politische Gesichtspunkte hinausgehend musste es etwas geben, dass gegen die Aufnahme der Schulden zu Lasten unserer Kinder spricht. Es ist das, was im Begriff: „Das macht man nicht“, steckt. Anders ausgedrückt: Ein honoriger Mensch macht das nicht. Nochmals anders: Ein überzeugter Demokrat gibt sich dafür nicht her. Möglicherweise gibt es auch unter den christlichen Werten solche, die einen anständigen Menschen daran hindern, einer so erschlichenen, kurzfristigen Geldbeschaffungsmaßnahme zuzustimmen. Gibt es im Bundestag unter den Abgeordneten so viele,
- die – gegen eigene Bedenken – machen, „was man nicht macht“,
- die auf das Attribut „honorig“ keinen Wert legen,
- die die eigene Karriere, persönliche Vorteile, dem Ruf, ein überzeugter Demokrat zu sein, überordnen?
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*) Karin Zimmermann, Jahrgang 1941, ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst und sich öffentlich dazu äußert. Beruflich ist sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft tätig gewesen, ihr Lehrberuf war Stenokontoristin. Sie wurde zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern am 26. Juni 1945 vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben. Sie war damals drei Jahre alt. Sie schreibt: „Meine Familie – eine normale Bauernfamilie – hatte mit den Untaten des nationalsozialistischen Regimes nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich verfüge über die Erklärung einer ehemaligen Dorfbewohnerin von Morrn, wonach mein Großvater als Bürgermeister von den Nationalsozialisten abgesetzt wurde, weil er ihnen nicht ‚linientreu’ genug war.“
Die Zwischenüberschriften in ihrem Beitrag sind von mir eingefügt.