Massive Brüche des Völkerrechts

Der Völkerrechtswissenschaftler Professor Alfred de Zayas zum Angriff auf Iran durch Israel und die USA – Eine ‚Aggression‘ im Sinne von Artikel 5 im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – „Eine dreiste Verdrehung der Fakten und des Völkerrechts“ durch Friedrich Merz – Zerstörung der Mädchenschule in Minab ein gravierendes Kriegsverbrechen – „Der Bundeskanzler bagatellisiert Völkerrechtsbrüche“ – Deutschland als Mittäter – Mächtige Staaten nutzen das Recht, wenn es ihnen nützt, sie brechen es, wenn es ihnen im Weg steht

Israel und die USA brechen massiv die Bestimmungen des Völkerrechts. Mit dieser Beurteilung hat der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas seine bisherige Haltung (siehe u.a. hier) noch einmal bekräftigt. Er tat dies gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschichte im Fokus vom 18. März. Mittäter sind für ihn Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Bombardierung des Iran nennt er ein Kriegsverbrechen. Israel und die USA könnten sich dabei keinesfalls auf ein „Präventivrecht“ berufen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung gebe es weder im Völkergewohnheitsrecht noch in der Uno-Charta.

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Atomkraft, ja bitte

Der jetzt eingeräumte Fehler – Aber wer bloß hat ihn gemacht? – Der eine Fehler wird zugegeben, mit dem anderen weitergemacht – Merz irrlichtert. Wie lange will er einen auch von ihm erkannten schweren Fehler ständig aufs Neue begehen? – Das Pferd ist tot, Merz bleibt im Sattel – Energiewendepolitik ist Wirtschaftssabotage – Im Aufwind ist Kernkrafttechnik zur Stromerzeugung überall – Aber eine Lösung für sofort in Deutschland ist sie nicht – Die AfD kämpft gegen den CO2-Wahn und die Energiewendepolitik nicht klar genug

Das ist krass. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft. Erst jahrelang raus, nun plötzlich wieder rein. Unsere politischen Koryphäen machen das unbekümmert ganz locker: Pardon, wir haben uns geirrt. Kommt doch vor so was. Irren ist menschlich. Das kennen Sie doch, liebes Publikum da draußen im Land. Ist doch uralt, dieses Phänomen. Schon die alten Römer kannten es: Errare humanum est. Wir haben doch nur das Beste gewollt, für Sie, für unser Land, für uns alle. Wo ist das Problem? Ach, so – der Ausstieg hat Geld gekostet? Ja, stimmt, viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Na, und? Diesen Irrtum wird sich das wohlhabende Deutschland doch wohl noch leisten können. Warum wir ihn erst jetzt erkannt haben? Sorry, dumm gelaufen. Aber spät erkannt ist besser als nie. Klar, auch der Wiedereinstieg kostet viel Geld. Milliarden. Dreistellig. Müssen wir uns aber leisten. Ist doch für die sichere Versorgung mit Energie in der Zukunft.

Kurzum, aus dem einstigen „Atomkraft, nein danke“ soll jetzt ein „Atomkraft, ja bitte werden. Zuerst und öffentlich deutlich wahrnehmbar sprach es eine Frau von der Laien-Spielschar in Brüssel aus und als Politikerin deutscher Herkunft: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Das war nicht irgendwo und irgendwie nur beiläufig dahingesagt. Das ist auf dem zweiten „Weltgipfel zur Kernenergie“ am 10. März in Paris gewesen (hier). Teilgenommen haben über dreißig Staaten, einige auch mit Staats- und Regierungschefs. Der erste „Gipfel“ war vor zwei Jahren in Brüssel gewesen. Deutschland selbst allerdings hatte sich in Paris rar gemacht und war nur, digital hinzugeschaltet, mit Diplomaten aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vertreten. Prominenteste Deutsche eben jene werte Dame, die mit nicht so gutem Ruf als eine Präsidentin in Brüssel tätig ist.

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So wirkt Deutschland am Krieg gegen Iran mit

Ohne Debatte im Bundestag, ohne Parlamentsbeschluss – Der Offene Brief einer deutschen Bürgerin

Deutschland ist in den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran eng eingebunden. Wissen die Deutschen darüber Bescheid? Ist es den Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt? Hat darüber im Parlament eine Debatte stattgefunden? Hat es dort über diese deutsche Beteiligung einen Beschluss gegeben? Hat der Bundestag der Beteiligung zugestimmt? Es gibt Deutsche, die sich darüber Gedanken machen.

Zu denen, die das tun, gehört Karin Zimmermann im nordrhein-westfälischem Rhein-Sieg-Kreis. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst, sich öffentlich mit Verstand dazu äußert und es versteht, die Dinge im ruhigen Ton auf den Punkt zu bringen. Beruflich hat sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft gearbeitet. Zu ihrer Herkunft: Am 26. Juni 1945 ist sie zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben worden. Sie war damals drei Jahre alt.

Seit Jahren teilt die betagte alte Dame (Jahrgang 1941) in zeitlichen Abständen immer wieder mit, wie sie politische Ereignisse beurteilt, durchweg in Form Offener Briefe. So abermals auch jetzt.  Mit bitterer Ironie hat sie ihm die Überschrift gegeben „Was muss getan werden, um einen Staat in einen Krieg zu führen“. Manchen ihrer Briefe habe ich auf dieser Blog-Seite gelegentlich weitergereicht. So geschieht es auch jetzt mit ihrem jüngsten.

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Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politiker den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann

Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.

Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen

Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können.  Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

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Die Monroe-Doktrin der USA

Anfangs (1823) rein defensiv, dann ziemlich bald aggressiv – Von den USA gehandhabt, als sei ihre Doktrin eine Norm des Völkerrechts – „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ – Das Sendungsbewusstsein der USA und ihr biblisch fundierter Erwählungsglaube – Trump 2026: „To be a great nation you need to have religion“ – Der imperialistische Charakter der Monroe-Doktrin begann in der Karibik – Eroberungsgedanken über Südamerika schon 1798 – Wie Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming zu den USA kamen – Das Olney-Corollar von 1895, das Roosevelt-Corollary von 1904, das Lodge-Corollary von 1912 – Der Griff der USA nach Hawaii – Spanien musste Puerto Rico, Guam und die Philippinen an die USA abtreten und Kolumbien das Panama-Kanalgebiet – Die USA mischen sich entgegen der Monroe-Doktrin in europäische Angelegenheiten ein – Sie sehen sich berufen, in Europa für Machtgleichgewicht zu sorgen – So wie die Anglo-Amerikaner haben Bismarck und seine Nachfolger nie geredet

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die aggressiven Töne aus den USA zur Annektierung Grönlands sind zwar im Augenblick verstummt. Wir sollten aber nicht meinen, dass das nur ein diplomatischer Fauxpas war.  Es war vielmehr das typische Verhalten dieser arroganten Großmacht seit deren Proklamation der Monroe-Doktrin. Diese war anfangs ein rein defensives Instrument zur Abwehr europäischer Intervention in Amerika, wurde aber zusammen mit dem vorgeblich göttlichen Auftrag, die Welt zu bessern und zu beherrschen zu einem Instrument aggressiver imperialistischer Politik. Das wird im folgenden Text dargelegt, den ich wie immer zur Diskussion stelle.

Mit der später so genannten Monroe-Doktrin von 1823 verboten die jungen USA den europäischen Mächten die Einmischung in die Angelegenheiten nicht nur der USA, sondern überhaupt des amerikanischen Doppelkontinents. Im Gegenzug sagten sie zu, sich nicht in europäische Angelegenheiten einzumischen. Die Monroe-Doktrin hat die amerikanische und damit die seitherige Weltgeschichte oft entscheidend bestimmt. Sie ist zwar keine Norm des Völkerrechts, sie wird aber von den USA als solche gehandhabt. Im Folgenden wird beschrieben, wie sich die ursprünglich defensive Monroe-Doktrin zu einer aggressiven Doktrin zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen entwickelt hat.

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Ungestrafte Gesetzesverletzungen

F u n d s a c h e

„In den Köpfen von US- und israelischen Politikern scheint die Abneigung gegen ein Regime als ausreichende Rechtfertigung für einen illegalen Krieg gegen es geworden zu sein – ein tiefgreifender und besorgniserregender Wandel im Paradigma der modernen Kriegsführung.“

(Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas im Interview mit der chinesischen Global Times*) vom 2. März 2026 zum Angriff der USA und Israels auf den Iran hier).

„Die Autorität und Glaubwürdigkeit aller Gesetze – ob national oder international – hängt von der Durchsetzbarkeit ab. Wenn Gesetze ungestraft verletzt werden können, wenn es keine Gerichtsurteile gibt und Regierungen es versäumen, diplomatischen Schutz und andere Mittel zu nutzen, um den Normen Bedeutung zu verleihen, haben wir einen zivilisatorischen Zusammenbruch. Wir kehren zurück zu den Zeiten Thukydides und des Peloponnesischen Krieges, als der athenische General dem Volk von Melos sagte: ‚Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.‘ (Melianischer Dialog im Kapitel „Sechzehntes Jahr des Krieges“, Geschichte des Peloponnesischen Krieges).

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Zucker, Zucker

Mit einer Steuer ist Daniel Günther hinter ihm her – Wie bringt man Menschen auf den gesundheitlichen Tugendpfad? – Die Zuckersteuer als Bevormundung – In Großbritannien offenbar ein Fehlgriff – Zuckersteuer-Erfolge in anderen Ländern? – Wie hoch muss die Steuer sein, damit gelingt, was sie soll? – In anderen Bundesländern hat Günther Gesinnungsgenossen – Die Alternative zur Steuer – Bis 1993 gab’s eine deutsche Zuckersteuer schon, aber nicht als Lenkungsabgabe – Ihr Totengräber war die EU

Wir haben ja sonst keine Probleme. Auf der Suche, welche zu finden, ist Daniel Günther auf die Zuckersteuer gestoßen. Diese Steuer ist für den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins wohl ein so überaus drängendes Problem, das zu lösen er nicht aufgeben mag. Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag*) nämlich kam seine Initiative zu dieser Steuer gar nicht gut an. Mit großer Mehrheit haben seine Parteifreunde sie abgelehnt. Sie hatten dem Verlangen seiner Nord-CDU „einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt“ zustimmen sollen. Das taten sie also nicht. Doch Günther gibt nicht auf. Nun will er die Steuer den Bürgern über den Bundesrat aufdrücken. Günther will sie bevormunden.

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Die EU-Kommission abschaffen

F u n d s a c h e

„Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“

(Gert Wilders, zitiert von Sofia Taxidis in ihrem Beitrag „Zeit, die EU abzuschaffen“, erschienen in Tichys Einblick vom 6. Dezember 2025 hier)

Taxidis: „Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post. Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.“

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Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

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Schwache sind schlimmer als Böse

F u n d s a c h e

„Eine Zivilisation wird nicht von bösen Menschen zerstört, sondern von schwachen Menschen, die das Gute nicht verteidigen.“

(G. K. Chesterton – Im Original: „A civilization is not destroyed by wicked men; it is destroyed by weak men who cannot defend what is good.”) Als „Merksatz der Woche“ notiert von Fritz Goergen am Ende seines Beitrags vom 11. Februar 2026 „Auf München beim MSC  freut sich Merz, auf seine Regierung niemand“ in Tichys Einblick hier.

Gilbert Keith Chesterton (1874 – 1936) war ein englischer Schriftsteller und Journalist. Er schrieb Essays, Gedichte, Theaterstücke, Erzählungen und Romane. Er gilt als einer der glänzendsten Stilisten der modernen englischen Literatur, in der er gleichwohl stets ein Außenseiter blieb. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören „Der Mann, der Donnerstag war“ und „Die Geschichten von Pater Brown“. Außerdem war er ein streitbarer Intellektueller, führte Debatten zu ethischen, sozialen, historischen, aber auch (wirtschafts-)politischen Fragen mit George Bernard Shaw (seinem besten Freund, mit dem er allerdings selten einer Meinung war), H. G. Wells oder Bertrand Russell.

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