Wahlhilfe gefällig?

F u n d s a c h e

„Wer sich das nicht leisten kann, muss eben Bahn oder Fahrrad fahren, wenn ein E-Auto zu teuer ist. Ähnliches droht Gas- und Ölheizungsbesitzern: frieren, Haus verkaufen und Mieter werden ….“

Quelle: Jörg Fischer in: Junge Freiheit (JF) vom 14. Februar 2025, Seite 22. „Unbezahlbare Preisaufschläge. Rot-schwarz-grüne Bundestagsmehrheit beschließt Reform des Emissionshandels / Ab 2027 unlimitierte CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl?“ 

Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie am 23. Februar folgende Parteien nicht wählen: CDU/CSU, Die Grünen, SPD, Die Linke, BSW, FDP und alle Splitterparteien. Was bleibt dann noch übrig? Stimmt: die Alternative für Deutschland, die AfD.

Denn CO₂ zu emittieren soll nach dem Willen vor allem von Union, SPD, Grünen und FDP unbezahlbar werden. Die Altparteien wollen, dass alles endgültig „klimaneutral“ wird – in Bayern 2040, im übrigen Deutschland 2045 und in der Europäischen Union 2050. Am 31. Januar hatte der Bundestag noch schnell vor seiner Neuwahl am 23. Februar das „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ beschlossen. Damit habe, so JF-Redakteur Jörg Fischer, die Rest-Ampel aus SPD und Grüne zusammen mit der oppositionellen Unionsfraktion für Bürger und Wirtschaft das „Tor zur Hölle“ geöffnet. Von 2027 an sollen Benzin, Diesel, Gas und Heizöl für viele unbezahlbar werden, um die „Treibhausgasneutralität“ zu erzwingen.

„Oder in Zahlen ausgedrückt: 200 Euro CO₂-Preis bedeuten etwa 2,35 Euro für den Liter Benzin bzw. einen ETS-II-Aufpreis von 62 Cent pro Liter Diesel oder Heizöl. 400 Euro CO₂-Preis verursachen einen Aufpreis von 9,56 Cent pro kWh Erdgas – also praktisch eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Heiz- und Warmwasserkosten.“

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Die beiden großen Fans für Strom aus Kohle und Erdgas

F u n d s a c h e

„Die beiden welt-größten Stromverbraucher sind China und USA mit deutlich über 60 Prozent des global erzeugten Stromes, davon wiederum zu mehr als 60 Prozent fossil, China aus Kohle und die USA aus Erdgas. Glauben die Politiker wirklich, China und die USA würden den Schwenk weg von der Kohle zu Zero Footprint in 2045, 2065 oder überhaupt irgendwann vollziehen wollen, geschweige denn können?“

(Heinrich Duepmann, Vorsitzender vom Stromverbraucherschutz NAEB e. V. in einer E-Mail am 18. Oktober 2024)

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Mit 13 Schritten den CO2-Wahn beenden

Worum es bei der CO2-Politik in Wahrheit geht – CO2 zu begrenzen, ist lebensgefährlich – CO2 ist nicht Fluch, sondern Segen und unentbehrlich – Was über Lüge und Wahrheit schon ein gewisser Goebbels gewusst hat

Auch im neugewählten EU-Parlament werden starke Fraktionen weiterhin agieren, um die Anti-CO2-Politik durchzuboxen und zu verewigen. Parteien wie die AfD müssen fortfahren, gegen diesen gefährlichen Wahn aufzuklären und die Tatsachen darzustellen. Erst recht in Deutschland wird es die AfD weiterhin tun müssen. Dort heißt diese Politik „Energiewende“. Sie führt zur De-Industrialisierung und zum Niedergang unseres  Landes. Sie nimmt der breiten Masse der Bevölkerung den errungenen Wohlstand. Um diese ruinöse Politik zu beenden, sind dreizehn Schritte nötig.

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Fracking – na und?

Jetzt könnte auch Deutschland die Schiefergas-Reserven aus dem Boden holen – Es hat die viertgrößten in Europa – Der Anlass liegt auf der Hand – Warum Fracking in Deutschland 2016 verboten wurde – Fracking gibt es in Deutschland seit 1940 – Expertenkommission 2021: Fracking ist eine ausgereifte und sichere Technik – Folglich wäre das Verbot aufzuheben – Deutsches Fracking-Gas ist für Deutschland sinnvoller als amerikanisches

Allmählich wird „Fracking“ nun auch in Deutschland wieder salonfähig. Seit 2016 ist das Fördern von Erdgas und Erdöl durch Fracking hierzulande so gut wie verboten. Doch inzwischen steht das Verbot nunmehr zur Disposition. Den Anstoß dazu gab die Monopolkommission in ihrem jüngsten Sektorgutachten zur Energiekrise.1) Dann meldeten sich mit dem Verlangen nach einem Ende des Verbots Unternehmer zu Wort (hier). Am 11. Oktober hat auch der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, das Verbot aufzuheben (hier). Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dies schon zum Jahresfang 2023 verlangt (hier). Zwischendurch waren auch andere Pro-Stimmen zu vernehmen gewesen. Es geht darum, die Erdgasreserven in den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zu erschließen. Davon hat auch Deutschland welche.

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Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitetVon Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*) als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

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