Späte Einsicht

Jetzt endlich geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Unternehmen und Verbände wagen sich ebenfalls vorsichtig heraus

Es hat gedauert, viel zu lange gedauert. Jetzt aber geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Auch Unternehmen und Verbände wagen sich vorsichtig heraus. Außerhalb der Lücken-Medien machen sich die Entrüstung und der Widerstand schon lange bemerkbar. Autos mit Verbrennermotoren verbieten? Gas- und Ölheizungen verbieten? Stattdessen Elektroautos befehlen? Wärmepumpen und Wasserstoff für die Energieversorgung befehlen? Das kann, sagen sich mehr und mehr Leut‘, doch wohl nicht wahr sein. Das bringt das Fass nun wohl doch zum Überlaufen. Plötzlich stößt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offen und öffentlich auf Warnungen, Ablehnungen, Beschwerden, Entrüstungen, Widerstand.

Ein gemeinsamer Brief an die Bundesregierung von zwanzig Wirtschaftsverbänden

„Das hat es noch nie gegeben: Gleich 20 Wirtschaftsverbänden greifen auf einmal die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung an. Das Vorgehen der Ampel-Regierung sei ‚verfassungsrechtlich bedenklich‘. Die Wirtschaft werde übergangen. Besonders Robert Habeck wird scharf kritisiert.“ Mit dieser Interpretation macht die Online-Zeitung Die Freie Welt (hier) auf einen gemeinsamen Brief der  zwanzig Verbände an die Bundesregierung aufmerksam. Die Verbände sprechen unter anderem für die freien Berufe, die Familienunternehmen, die Entsorger, das Bäckerhandwerk, die Bauwirtschaft, die Grundbesitzer, die privaten Bausparkassen, den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, den Groß- und den Einzelhandel.*)

Birnbaum (E.On): Das verstehe, wer will: ich nicht

Andere Stimmen der Kritik sind innerhalb der Mainstream-Berichterstattung ebenfalls vernehmbar geworden. Leonhard Birnbaum, der Vorsitzende des Energieunternehmens E.ON Energie Deutschland GmbH, hat Mitte März das politisch beschlossene Laufzeitende der Kernkraftwerke attackiert und gegeißelt, dass am 15. April auch die letzten drei am Netz verbliebenen deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen: Isar 2 (betrieben von der E.On-Tochter Preußen Elektra), Neckarwestheim (EnBW) und Emsland (RWE). Die WirtschaftsWoche berichtet (hier), Birnbaum habe am 15. März „richtig gegen Berlin gekoffert, zumindest in seinem schriftlichen Redetext“. Persönlich halte er das Abschalten für einen Fehler: „Wir schalten eine der sichersten, produktivsten und besten Anlagen der Welt ab.“ Isar 2 sei in seinen insgesamt 35 Jahren Laufzeit zehnmal als das produktivste von weltweit rund 400 Kernkraftwerken ausgezeichnet worden. Das sei Weltmeister-Technik „Made in Germany“. Dann, so die WirtschaftsWoche, habe er drastisch skizziert, warum  er die Entscheidung für widersinnig halte: „Wir berauben Deutschland einer wichtigen Option, obwohl die Energiekrise noch nicht vorbei ist, und hoffen, dass die französische Kernkraft läuft. Das verstehe, wer will: ich nicht.“

Parteiübergreifender Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern

Parteiübergreifend auf entschiedene Ablehnung stößt in den ostdeutschen Braunkohleländern das Vorhaben der Bundestags-Grünen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auch im Osten Deutschlands von 2038 auf 2030 vorzuziehen (hier). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt widersprachen der Argumentation der Grünen energisch. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bezeichnete das Ausstiegsszenario mit dem  Hinweis auf die notwendig sichere Energieversorgung als „völlig illusorisch“. Brandenburgs Der Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), warnte, die Abhängigkeit vom Ausland werde damit zunächst weiter wachsen. Bis Ostdeutschland zur Erzeugerregion für grünen Wasserstoff werden könne, wie in dem Papier der Grünen beschrieben, werde es noch lange Zeit dauern, und auf dem Weg dorthin müsse auch noch für Jahre Gas verbrannt werden. Aber die grundsätzliche Auflehnung gegen diese Vernichtungspolitik in der Energieversorgung und damit des deutschen Wohlstands hat sich noch immer nicht Bahn gebrochen.

„Wirtschaftsweise“ Monika Grimm gegen ein generelles Verbot von Öl- und Gasheizungen

Gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck, neue Öl- und Gasheizungen von 2024 an generell zu verbieten, hat sich die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Grimm vom Sachverständigenrat (sogenannte Wirtschaftsweise) ausgesprochen (hier). Die Regierung könne sich durch solche Verbote ins eigene Knie schießen. Eine mögliche Folge seien Ineffizienzen, wenn Betriebe kein Gas und später keinen Wasserstoff fürs Heizen nutzen könnten. Zudem ließen sich vielleicht wegen des Fachkräftemangels und Materialengpässen auch nicht schnell genug Wärmepumpen herstellen, um die Gasheizungen zu ersetzen. Den Unsinn der Klimaschutzpolitik und den CO2-Wahn will sie allerdings nicht wahrhaben. Wie alle Mainstream-Ökonomen will sie den (vorgeblichen) Klimaschutz über einen Preis für anthropogenes CO2 erreichen. Dieser Preis sei im Wärmebereich so zu erhöhen, dass der Einbau von Gasheizungen unattraktiv und der Austausch der alten Heizungen attraktiv werde. Zudem müsse die Regierung mehr Anreize zum Energiesparen setzen und erneuerbare Energien wie Wind und Solarenergie schneller ausbauen. Ökonomen, die solche Ratschläge geben, ohne sich mit der wissenschaftlich begründeten Sinnlosigkeit vom CO2 als „Klima-Killer“ vertraut gemacht zu haben, sollten im Sachverständigenrat gar nicht sitzen.

Das Ifo-Institut sieht die deutsche Auto-Branche wegen des staatlichen Verbrenner-Verbots im Niedergang

Der Auto-Industrie in Deutschland drohe, in den nächsten fünfzehn Jahren zu schrumpfen, warnt das Ifo-Institut in einer am 17. März veröffentlichten Untersuchung (hier): „Wir sehen momentan eine Deindustrialisierung der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt.“ Dabei stehe einiges auf dem Spiel. Das Institut verweist auf  die rund 900.000 Beschäftigten der Branche (2021) und darauf, dass in Deutschland 447.000 Beschäftigte (2019)  direkt von der Verbrennertechnik abhingen. Der Umbau der Antriebstechnik werde mehr Beschäftigte betreffen als die Zahl der im Rentenalter ausscheidenden Beschäftigten. Fast die Hälfte der europäischen Wertschöpfung im Kraftfahrzeugbau entfalle auf Deutschland, weit vor Frankreich (9 Prozent) und Großbritannien (8,4 Prozent). Gerade die Fahrzeugindustrie sei zugleich über lange Zulieferketten besonders weit verflochten. 60 Prozent des Produktionswertes der deutschen Autoindustrie komme von Zulieferern. 27 Prozent der Wertschöpfung deutscher Autoproduktion liege im Ausland, vor allem in Europa.

Ängstliche Schönfärberei statt Traute zur Realität

Aber schönfärberisch spricht die Ifo-Untersuchung nur vom „Wandel“ zur Elektromobilität, als sei das eine Entwicklung, die sich im freien Wettbewerb von sich aus vollziehe. In Wirklichkeit handelt es sich um brutalen staatlichen Interventionismus und um eine inzwischen galoppierende Verabschiedung von der freien Sozialen Marktwirtschaft. Es fehlt die Traute, ängstlich oder ergeben beugt man sich dem, was als „politisch korrekt“ tunlich erscheint.

Verstärkte Kritik am Zustrom von Zuwanderern

Doch nicht nur im CO­2.Vernichtungs- und Klimaschutzwahn kommt es wohl allmählich zur nötigen Besinnung. Die FAZ hat beim Institut für Demoskopie Allensbach eine repräsentative Umfrage zum Asylrecht in Auftrag gegeben und diesen kurz so begründet: „Der im vorigen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen hat dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl stärker umstritten denn je ist.“ (FAZ vom 23. März 2023, Seite 1 und 10, hier). Und was ist dabei herausgekommen? Nur noch 39  Prozent der Bevölkerung halten das Asylrecht in seiner aktuellen Form für richtig. 2017 waren es noch 52  Prozent der Befragten. Jetzt wollen es 49  Prozent eingeschränkt sehen, 2017 sind es nur 39 Prozent gewesen.

Der Wunsch, die Zuwanderung im Interesse Deutschlands zu steuern

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wachse die Skepsis, ob die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert werde, erläutert die Autorin des FAZ-Berichts, Renate Köcher (Allensbach). Diese Skepsis sei in Ostdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als im Westen. Nur zehn Prozent der Ostdeutschen (Westen: 20 Prozent) meinen, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dabei stehe die Mehrheit der Zuwanderung grundsätzlich keineswegs ablehnend gegenüber. Werde sie gesteuert orientiert an den Interessen des Landes, finde sie die Unterstützung der Mehrheit. Als im Interesse des Landes liegend werde vor allem die Beseitigung des Arbeitskräftemangels genannt.**)

„Traum ersetzt Realität, und Phantasien werden zu Alternativen“

Die genannten Beispiele sind herausgegriffen aus noch etlichen anderen. Das Gleiche lässt sich in Sachen Corona-Politik und Gender-Wahn wahrnehmen. Aber so offen und realistisch, wie ein solider und hervorragender Journalist wie Roland Tichy den deutschen Zustand artikuliert, mögen ihn die Lücken-Medien nach meinem Eindruck noch immer nicht darstellen. Tichy (hier) schreibt: „Kein Land der Welt zerstört seine Energieversorgung. Die Welt baut Atomkraftwerke, in Deutschland gelten sie als ‚Hochrisikotechnologien‘. Deutschland setzt auf Windräder und Solarpanele; dass ihr massenhafter Einsatz nur dazu geführt hat, dass die Braunkohleverstromung neue Rekordstände erreicht hat: umso schlimmer für die Fossilen. Kein Land der Welt zerstört aus eigenem Antrieb seine Schlüsselindustrie. In Deutschland nimmt der Kampf gegen das Auto wahnhafte Züge an. Dass die Bahn frühestens 2070, wenn überhaupt, einen nennenswerten Anteil des Verkehrs übernehmen kann: verdrängt. Traum ersetzt Realität, und Phantasien werden zu Alternativen. Das Lastenfahrrad ist das Symbol rot-grün-gelber Mobilität, während man in Indien stolz darauf ist, den Rikscha-Fahrer von seiner Fron befreien zu können.“

Deutschland wankt vom „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) der „Armut für alle“ (Roland Tichy, hier) wohl schier unaufhaltsam entgegen.

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*) Sie werfen der Bundesregierung vor; sie binde die Wirtschaft beim Vorbereiten von Gesetzen zu wenig und zu spät ein. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (hier) kommentiert: „Die Wortwahl ist alles andere als diplomatisch. Die sonst für ihre Zurückhaltung bekannten Verbände kritisieren das ‚aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt‘. Gesetzentwürfe werden üblicherweise mit den Betroffenen im Vorfeld besprochen. Das soll der Politik helfen, Realitäten zu erkennen und keine unpraktikablen Regelungen zu erlassen. Doch dafür bekommen die Verbände oft nur noch wenige Stunden Zeit. Die Verbände fordern von der Regierung nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Darüber hinaus verlangen sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Außerdem soll ein Normenkontrollrat künftig die Qualität von Gesetzen bewerten.“

Der gemeinsame Brief ist ein Lichtblick, aber der grundsätzliche Widerstand fehlt noch immer

Die wirklich große Ablehnung des Gewollten, des Geplanten ist das allerdings noch nicht, die Verbände wollen nur gehört werden, wollen mitreden, grundsätzlich gegen den CO2– und Klimaschutzwahn ziehen sie noch immer nicht zu Felde. Doch der gemeinsame Widerstandsbrief ist immerhin schon ein Lichtblick. Möge sich der Widerstand endlich hochschaukeln, um das wirtschaftliche Ruinieren Deutschlands aufzuhalten. Unheil genug haben Rot-Grün aller etablierten Parteien schon angerichtet – mit Ausnahme der AfD, der einzigen Partei im Bundestag, die auf dem Boden der Realität steht und ein von Vernunft getragenes Programm zu bieten hat. Aber die Medien des Main Stream unterdrücken deren Warnungen und Forderungen auf schamlose wie beschämende Weise nach wie vor.

**) Doch fällt auf, dass die Autorin Köcher zunächst immer nur von „Flüchtlingen“ spricht, als seien alle, die nach Deutschland strömen, vor Kriegen Fliehende, Schutzsuchende vor Gewalt oder politisch Verfolgte. Aber dann macht sie doch deutlich: „Besonders riskant ist es, nicht klar zwischen Asyl und Zuwanderungssteuerung zu trennen. Auch Fluchtbewegungen, die nicht unter Asylrecht fallen, sind etwas anderes als die Steuerung von Arbeitsmigration. In der Debatte wird dies oft vermischt und suggeriert, dass Flüchtlingswellen per se zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels beitragen.“ Dies nähre in der Bevölkerung das Misstrauen, ob die Zuwanderungspolitik an den Interessen des Landes ausgerichtet sei. Wenn es nicht gelinge, das Vertrauen darin zu stärken, dass von der Asylpraxis keine Anreize zur ungesteuerten Zuwanderung ausgingen, laufe man Gefahr, dass der Rückhalt für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl weiter erodiere.

86 Prozent der repräsentativ Befragten verlangen nach einem Zuwanderungsgesetz

Köcher weiter: „Während Politik und Wirtschaft betonen, wie sehr Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, dominiert in der Bevölkerung Skepsis. Die Überzeugung, dass Zuwanderung mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt, wächst sogar.“ Werde die Zuwanderung dagegen an den Interessen des Landes orientiert gesteuert, finde sie bei der Mehrheit Unterstützung. Doch das Zutrauen, dass dieser Leitgedanke die Zuwanderungspolitik bestimme und dass die Steuerung von Zuwanderung klar von dem Umgang mit Fluchtwellen und Asylgesuchen getrennt werde, fehle zurzeit weitgehend. „Die Bevölkerung wünscht sich klar definierte Ziele und Kontrolle, kann sie jedoch nur in Ansätzen erkennen. Dies führt dazu, dass die überwältigende Mehrheit ein Zuwanderungsgesetz fordert, mehr als je zuvor in den letzten Jahren. 2010 hielten nur 57 Prozent ein Zuwanderungsgesetz für notwendig, 2015 dann 74 Prozent, aktuell sind es 86 Prozent.“

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