Er gefährdet die Zukunft des Standorts Deutschland – Eine wirksame Handhabe dagegen bietet das deutsche Recht bisher nicht – Der Jurist Menno Aden erläutert das Problem und schlägt eine mögliche Abhilfe vor: eine Liste für strategisch wichtige Unternehmen und für ein Vorkaufsrecht durch einen Nationalfonds – Das Vorkaufsrecht soll Deutschland vorm weiteren Verkauf in Nicht-EU-Länder bewahren – Über 40.000 deutsche Unternehmen in ausländischem Eigentum – Abwandern von Fachwissen und gewerblichen Schutzrechten kein neues Problem – Mittelständische Unternehmen besonders gefährdet – Kunstwerke sind vor dem Verkauf ins Ausland geschützt, aber Unternehmen als Teile deutscher Lebensgrundlage nicht – Die Skizze eines entsprechenden Gesetzes und deren Inhaltskern
An Wirtschaftskraft büßt der Standort Deutschland schon lange ein. Der wohl schwerwiegendste Grund dafür ist die künstliche Verteuerung der Energie durch staatlichen Interventionismus mit CO2-Wahn und vorgeblichem Klimaschutz. Andere politische Gründe wie linksideologische Irrwege, Steuerlast, Gesetzesflut und Bürokratismus richten weitere Schäden an. Auf diese Weise vollzieht sich eine schleichende Deindustrialisierung. Bürger und Unternehmen flüchten davor in Länder, wo es weniger schlimm zugeht als am Standort Deutschland.
Daneben findet aber noch eine weitere nachteilige Entwicklung statt. Mit ihr beschäftigt sich der Jurist Menno Aden.*) Ständig verliere Deutschland wichtige Unternehmen an ausländische Investoren. Diese wollten oft nur den deutschen Konkurrenten aus dem Markt nehmen und/oder sich deutsches Fachwissen aneignen. Damit werde die wirtschaftliche Kraft des Standorts Deutschland geschwächt. Dafür, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, biete das deutsche Recht keine wirksame Handhabe. Die Außenwirtschaftsverordnung sei dafür zu schwerfällig. Sie erlaube ein Übernahmeverbot nur in Sonderbereichen und gewähre daher bislang keinen wirksamen Standortschutz. Doch sieht Aden eine Möglichkeit, wie sich dem abhelfen ließe, und stellt sie zur Diskussion.**) Wie’s der Zufall so will, fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen Firmenübernahmen aus dem Ausland gerade striktere Regelungen, um die heimische Wirtschaft zu schützen.***) Am Folgenden kann er sich bedienen.