Ja, mach nur einen Plan…

Wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt – Unter Altmaier soll sie Fahrt aufnehmen – Mit ihm als Wirtschaftsminister färbt Frankreichs Planification nun verstärkt auf Deutschland ab – Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus – Wie es auch ohne Industriepolitik ginge – Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt – An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar – Vom Geist Ludwig Erhards ist Altmaier mit seiner Politik weit entfernt

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte*⁾ zu lesen  mit der Überschrift „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmelswillen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns, und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland  natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu  – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

Industriepolitik läuft auf staatliche Planwirtschaft hinaus

Der Begriff „Industriepolitik“ bedeutet, dass der Staat auf das Markt- und Wirtschaftsgeschehen direkten Einfluss nimmt, dass er sich in Wirtschaftszweige, in Branchen zielsetzend, strukturbestimmend und regulierend einmischt, statt diesem Geschehen nur einen Ordnungsrahmen zu verpassen, indem er durch Gesetzgebung für Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit sorgt. Industriepolitik ist staatlicher Interventionismus, sie läuft auf staatliche Planwirtschaft mit allen ihren nachteiligen Folgen hinaus. Politiker greifen in Dinge ein, von denen sie nicht genug, zu wenig oder gar nichts wissen – jedenfalls weniger als die Vielzahl der Unternehmer als Anbieter von Leistungen und als die Vielzahl aller jener, die deren Leistungen nachfragen. Statt dem Wettbewerb als „Entdeckungsverfahren“ (F.A. von Hayek) freie Fahrt zu geben, wird es durch staatliche Industriepolitik bestenfalls nur behindert und verlangsamt, schlimmstenfalls ausgebremst und gestoppt, also unterbunden. (Näheres zur Entwicklung der Industriepolitik in der Europäischen Union siehe hier).

Unter Altmaier als Wirtschaftsminister soll die Industriepolitik Fahrt aufnehmen

Aus seinem Hang zur Industriepolitik macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keinerlei Hehl. Unter ihm soll sie Fahrt aufnehmen. Gerade hat er mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Berlin zur Industriepolitik ein gemeinsames Manifest vorgelegt. Beide Minister sorgen sich, dass die EU bei Techniken wie Batteriezellen für Elektro-Autos und Künstliche Intelligenz den globalen Anschluss verlieren. Der Bau einer gemeinsamen Batteriefabrik soll dafür den Anfang machen. Sie sei für eine stärker verzahnte Industriepolitik in Europa ein erster Anwendungsfall. Man müsse die Kräfte bündeln, sagt Altmaier. Er will ein Drittel der globalen Batteriezellen-Produktion nach Europa holen und so Tausende von Arbeitsplätzen entstehen lassen. Zwar soll sich der Staat an der Fabrik nicht direkt beteiligen, aber sie finanziell unterstützen: Frankreich zum Anschub mit 700 Millionen Euro, Deutschland mit 1000 Millionen. (Quelle unter anderem hier).

Wegen gescheiterter Fusion wollen Altmaier und Le Maire das EU-Wettbewerbsrecht ändern

Zuvor gescheitert waren beide Politiker mit der von ihnen angestrebten Fusion der Eisenbahn-Sparten von Siemens und Alstom. Aber die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hatte, gestützt auf die EU-Wettbewerbsregeln, die Fusion untersagt. Vor der Fusion gewarnt hatten auch die nationalen Kartellbehörden Jetzt planen die beiden Minister, das EU-Wettbewerbsrecht in ihrem Sinn zu ändern, weil es – so Le Maire – „veraltet“ sei. Sie denken dabei an eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Der soll die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen können.

Frankreichs Industriepolitik färbt nun mit Altmaier verstärkt auf Deutschland ab

Staatliche Industriepolitik (planification) anstelle von Markt und Wettbewerb ist schon immer eine trübe Eigenschaft gerade französischer Regierungen gewesen. Sie äußert sich in der Protektion für absteigende Industriezweige und in der Subvention und Intervention zugunsten technischer Entwicklungen und Industriezweige, die der Staat (nach entsprechender Behandlung durch die jeweilige Lobby) für zukunftsträchtig hält. Stärker spielt nun auch Deutschland dabei mit. In manchen Fällen soll sich der Staat an Unternehmen beteiligen. Eine neue Industriepolitik soll europäische Großkonzerne ermöglichen. Es gehe darum, „europäische Champions“ zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Deutschland und Frankreich wollen bei der geplanten Industriestrategie die Führung übernehmen. (Quelle unter anderem hier).

Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus

Altmaier und Le Maire haben auch vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Unternehmen zu unterstützen. Daneben wollen sie wichtige Innovationen subventionieren und wichtige Wirtschaftsbereiche schützen, die für sie „Schlüsselfunktionen“ haben. Die EU müsse verstärkt auch in die Künstliche Intelligenz investieren. Auf diesem Gebiet seien die USA und China führend. Vor allem China übernehme zusehends europäische Hightech-Firmen. Mit seiner Industriestrategie und staatlichen Subventionen wolle es in vielen Wirtschaftsbereichen seine technische Lücke zu westlichen Unternehmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Bei den „EU-Industrietagen“ am 22. und 23. Februar in Brüssel (hier) steht im Zentrum, wie die EU künftig eine aktive Industriepolitik betreiben kann, um gegen globale Wettbewerber aus China und den USA zu bestehen. Es ist eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz.

Gegenüber Marktkräften und Wettbewerb fehlt es an Vertrauen, es wird auch unterbunden

Alles dies dient dazu, die Industriepolitik zu rechtfertigen und als notwendig erscheinen zu lassen. Unbeachtet bleibt, was o h n e  staatliche Industriepolitik stattfände. Dann würden sich die innovativen Kräfte, wenn diese wüssten, dass sich der Staat mit finanzieller Unterstützung heraushält, möglicherweise oder wahrscheinlich ebenso oder noch stärker selbst regen und selbst helfen. Aber das bleibt unsichtbar, und dass es eintritt, ist allenfalls zu vermuten, sichtbar wird es erst, wenn sich Vertrauen  in die „Marktkräfte“ durchgesetzt hat und Industriepolitik als direkte staatliche Intervention unterblieben ist. Aber am Vertrauen in das, was freies Denken und Arbeiten, unabhängiges Unternehmertum und Freiheit des Wettbewerbs hervorzubringen vermögen, fehlt es. Betätigungssucht von Politikern, um sich als unentbehrlich darzustellen, unterbindet das Vertrauen.

Wie es auch ohne Industriepolitik ginge

Erfinder, Innovatoren und Unternehmen brauchen für Höchstleistungen Freiheit. Dazu gehört auch finanzielle Freiheit, also finanzielle Unabhängigkeit. Der Staat könnte sie durch Verzicht auf Hochbesteuerung unterstützen. Wenn den Unternehmern und Unternehmen durch geringere Besteuerung mehr Geld bliebe, um Neuerungen von sich aus in Angriff zu nehmen und selbst für die Finanzierung zu sorgen (zum Beispiel auch durch Einwerben von Wagniskapital aus privaten Schatullen), bedarf es einer Finanzierung und staatlicher Unternehmertätigkeit durch Industriepolitik nicht. Doch leider gilt, was der liberale/libertäre Denker Roland Baader einmal so formuliert hat: „Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft.“ (aus: „Freiheitsfunken II“, Lichtschlag Medien und Werbung KG, Düsseldorf 2012).

Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt

Schon lange ist vom Ordo-Liberalismus der einstigen Freiburger Schule oder von der liberal-ökonomischen Lehre der Wiener oder österreichischen Schule (im Englischen als „The Austrians“ bekannt) keine Rede mehr. Beide sind in Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Versenkung verschwunden. Auch auf deutschen Hochschulen lernen die Ökonomiestudenten sie kaum noch kennen, Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt. Sie können, wenn sie mit dem Studium fertig sind, gegen die Fehlentwicklungen  nicht mehr helfen, weil sie nicht gelernt haben, wie ordnungspolitisch zu helfen wäre. Und nochmals Roland Baader: „Die Unwissenheit der  Massen, die Hybris der Vernunft bei den Intellektuellen und die Machtgier der politischen Kaste werden für immer die Einsicht versperren, dass der anonyme freie Markt der einzig kompetente Problemlöser ist.“(Ebenda) Widerspruch erlaubt.

An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar

Am 5. Februar hatte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie“ öffentlich gemacht und vernichtende Kritik geerntet (hier). Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“) urteilen, Altmaiers  „aktivierende“ Politik zugunsten der Industrie könne großen Schaden anrichten. Seine Industriepolitik sei ein Strategiewechsel in die falsche Richtung und gebe Anlass zu großer Sorge. Denn der Minister maße sich damit an, konkrete Technologien oder Unternehmen benennen zu können, die eine „strategische“ Bedeutung für die Volkswirtschaft hätten (siehe hier). Schon vor der offiziellen Bekanntgabe hatten Öko­no­men und Un­ter­neh­mer  kein gu­tes Haar an den Ide­en Alt­mai­ers für ei­ne neue In­dus­trie­po­li­tik gelassen. Der CDU-Wirt­schafts­rat erinnerte an Lud­wig Er­hard und sagte in dessen Sinn soll­te sein Nach­fol­ger bei staat­li­chen Ein­grif­fen maßhal­ten. Der Staat könne kei­ne Bat­te­rie­fa­bri­ken bau­en oder Un­ter­neh­mer er­set­zen. Der FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Mi­cha­el Theu­rer äußerte zu Altmaier: „Falls er je­mals ei­nen ord­nungs­po­li­ti­schen Kom­pass hat­te, hat er ihn nun völ­lig auf­ge­ge­ben.“ (FAZ vom 2. Februar 2019, Seite 17).

Vom Geist Ludwig Erhards weit entfernt

Philipp Plickert kommentierte in der FAZ: „Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er will sich ger­ne in ei­ne Rei­he mit Lud­wig Er­hard stel­len. Des­sen Büs­te steht im Foy­er des Mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin, Alt­mai­er hat ei­nen Saal nach dem le­gen­dä­ren „Va­ter des Wirt­schafts­wun­ders“ be­nannt. Doch vom Geist Er­hards ist die Wirt­schafts­po­li­tik der Gro­Ko weit ent­fernt. Alt­mai­ers Vor­stö­ße für ei­ne neue In­dus­trie­po­li­tik ste­hen so­gar dia­me­tral den ordo­li­be­ra­len und wett­be­werbs­po­li­ti­schen Ide­en sei­nes gro­ßen Vor­gän­gers ent­ge­gen. Nach Er­hard soll der Staat gu­te Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, et­wa mit mä­ßi­ger Be­steue­rung, da­mit Un­ter­neh­mer und In­ves­to­ren im Wett­be­werb Neu­es ent­wi­ckeln. Das Kar­tell­amt soll Mo­no­po­le und den Miss­brauch von Markt­macht ver­hin­dern. Alt­mai­er je­doch kramt der­zeit in der in­dus­trie­po­li­ti­schen Mot­ten­kis­te, die nicht zu Er­hard, son­dern eher zur fran­zö­si­schen Len­kungs­po­li­tik und Pla­ni­fi­ca­ti­on passt, die Er­hard stets ab­ge­lehnt hat.“ (FAZ vom 2. Februar 2019, Seite 17).

Die drei grundlegenden Probleme der Industriepolitik

Für den Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest hat Industriepolitik drei grundlegende Probleme: „Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.“ Fuest lehnt Industriepolitik nicht in Bausch und Bogen ab und erläutert, wo, wann und wie sie gerechtfertigt sein kann (hier).

Ja, mach nur einen Plan …

Industriepolitik hat sich in Deutschland peut à peut schon lange breitgemacht. Jetzt mit Altmaier gerät sie in eine noch größere Dimension. Mit staatlicher Industriepolitik ist der Weg in die staatliche Planwirtschaft vorgezeichnet, eine Rückkehr wegen menschlicher Unzulänglichkeit, Unvernunft, Unkenntnis, Eitelkeit, Ehrgeiz, Ruhmsucht, Arroganz und politisch-ideologischer Verblendung kaum mehr möglich, ähnlich einem Versinken im Sumpf, wenn ein Retter nicht naht. Wie heißt es doch so wahr im Brechts Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan. Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Geh‘ n tun sie beide nicht.“ Es sind Zeilen aus dem „Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens“. Anhören können Sie es sich hier.

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^*)  FAZ vom 19. Februar 2019, Seite 19. Auch andere Blätter ließen sich das Thema nicht entgehen, darunter die Tageszeitung Die Welt (hier). Die einschlägige Branche wird eine Pressekonferenz veranstaltet oder eine Pressemitteilung herumgeschickt haben.

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