Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen
Von Peter Boehringer, AfD*)
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.
Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!
Merz will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern
Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau DIESE, frisch legitimierte Mehrheit NICHT nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will! Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt wurden (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die ALTE Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben.
Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun „reformieren“ = „abschaffen“ würde, war schon lange klar, das sagte ich schon 2024 voraus. Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens!
Hätte Merz sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten
Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt hatte bzw. stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten.
Offenbar traut Merz seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht
Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zzgl. seiner CDU-CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer GG-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt u.E. eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‘nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.
Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen
Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ‘Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Unser Appell geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und ggf. auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“
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*) Peter Boehringer ist der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstandes. Dieser Text von ihm ist eine offizielle Presse-Mitteilung der Fraktion vom 25. Februar 2025 (hier). Ich veröffentliche ihn im Wortlaut, weil auch ich dieses Verhalten von Merz ungeheuerlich finde und weil möglichst viele Mitbürger Kenntnis davon bekommen sollen. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Von Boehringer am 27. Februar auf Youtube im Interview bei „Politik im Fokus“ nachgeliefert (hier): „Wichtiges Erklärvideo zur aktuellen Situation des Merz´schen Anschlags gegen die Demokratie. Mit exklusiver Prognose zur genauen Änderung des einschlägigen GG-Artikels 87a und zum parlamentarischen Ablauf im Bundestag im März!“ Die Ide(e)n des Merz: 200 Mrd. für Rüstung gegen den Wählerauftrag | Boehringer bei Politik im Fokus – YouTube