Raubritter am Werk

Mit einer Maut auch für Pkw                                                                                                                                                             soll dem automobilem Volk noch mehr Geld abgepresst werden

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Noch sind sie in Deutschland nicht wieder errichtet, jedenfalls nicht für Pkw, nur für Lkw. Aber das Verlangen nach einem Wegezoll auch für sie, ausgegeben als Kostenbeteiligung für die Straßenbenutzung und Maut genannt, ist offensichtlich nicht totzukriegen.

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Ins Steuer-Chaos Ordnung bringen

Mit der nachgelagerten Besteuerung gelänge das / Erinnerung an das Konzept von Joachim Mitschke, der heute 75. Geburtstag hat

Der Befund liegt seit langem offen zutage: Das deutsche Einkommensteuerrecht ist unsystematisch, unlogisch, in sich widersprüchlich, ungerecht, viel zu kompliziert, unüberschaubar, unverständlich und viel zu aufwendig, kurz und gut: geradezu chaotisch. Bürger und Fachleute vereint über den Befund seltene Einmütigkeit. Ebenso über die Folgerung daraus: Eine grundlegende Neuordnung muss her. Aber was für eine? Hier verglimmt die Einmütigkeit.

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Für Dankbarkeitsbekundungen kein Anlass

Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister verstand es, beides mit der Begründung zu unterminieren, der Schuldenabbau habe Vorrang. Doch hat sich Schäuble auf FDP-Drängen immerhin bequemt, wenigstens eine Vereinfachung vorzuschlagen, eine in neunzehn (kleinen) Schritten. Das war im Oktober. Am 9. Dezember 2010 im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze auf Maßnahmen dafür geeinigt, aufgebauscht im Kerzenschimmer der Adventszeit zum „kleinen, schönen Paket für den weihnachtlichen Gabentisch“. Teils soll es spätestens zum 1. Januar 2012 wirksam werden, teils schon jetzt im neuen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2011, denn die Einigung muss noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren; das dauert. Mehr als ein bloßer Gutschein auf dem Gabentisch war und ist das Bündel also nicht.

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Wohin mit den höheren Einnahmen?

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus

Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu verringern und auch eine strukturelle Reform anzugehen, wenngleich versehen mit der Einschränkung „möglichst“ und mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

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Eine untaugliche Idee

Die globale Spekulationssteuer auf alle Finanzgeschäfte

Ausgegraben wird die Idee immer wieder. Eingegraben wird sie aber auch immer wieder. Es geht um eine Finanzmarktsteuer für sämtliche Finanzgeschäfte an den Weltmärkten. Im Visier ist ein Mini-Steuersatz von 0,05 Prozent. Ursprünglich war es die Idee für eine Steuer auf Transaktionen am Devisenmarkt, bekannt als Tobin-Steuer, so genannt nach dem amerikanischen Nationalökonomen und Nobel-Preisträger James Tobin. Er hatte geglaubt, mit ihr heftige Ausschläge der Wechselkurse dämpfen zu können. Das war schon damals vor 38 Jahren umstritten, und die Idee verschwand in der Versenkung. Mit der Finanzmarktkrise als Vorwand tauchte sie auf als eine globale Steuer auf alle Finanztransaktionen.

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Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

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Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

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Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken

Nun also die Koalitionsverhandlungen. Guido Westerwelle will den bevorstehenden Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur unterschreiben, wenn in ihm (auch) ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringerer Belastung für die Bürger vereinbart ist. Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU) nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.

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