Für Dankbarkeitsbekundungen kein Anlass

Die von der Koalition geplanten mageren Steuererleichterungen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund, geschlossen vor gut einem Jahr, stellt auf Insistieren der FDP ein Senken der Einkommen-Steuerlast in Aussicht, ebenso die Inangriffnahme einer strukturellen Einkommensteuer-Reform. Geworden ist daraus bisher nichts; die Union war ohnehin unwillig gewesen, und der Etatist Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister verstand es, beides mit der Begründung zu unterminieren, der Schuldenabbau habe Vorrang. Doch hat sich Schäuble auf FDP-Drängen immerhin bequemt, wenigstens eine Vereinfachung vorzuschlagen, eine in neunzehn (kleinen) Schritten. Das war im Oktober. Am 9. Dezember 2010 im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze auf Maßnahmen dafür geeinigt, aufgebauscht im Kerzenschimmer der Adventszeit zum „kleinen, schönen Paket für den weihnachtlichen Gabentisch“. Teils soll es spätestens zum 1. Januar 2012 wirksam werden, teils schon jetzt im neuen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2011, denn die Einigung muss noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren; das dauert. Mehr als ein bloßer Gutschein auf dem Gabentisch war und ist das Bündel also nicht.

Weiterlesen …Für Dankbarkeitsbekundungen kein Anlass

Wohin mit den höheren Einnahmen?

Der unerwartete Steuersegen für den Fiskus

Der Fiskus strahlt, der Steuerzahler nicht: Die Staatskassen füllen sich schneller wieder  als gedacht. Das jedenfalls besagt die jüngste Steuerschätzung. Folglich könnte die Schwarz-Gelbe-Koalition nun doch in Angriff nehmen, was sie 2009 im Wahlkampf teils versprochen (FDP, CSU) und im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, nämlich die Steuerlast zu verringern und auch eine strukturelle Reform anzugehen, wenngleich versehen mit der Einschränkung „möglichst“ und mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Weiterlesen …Wohin mit den höheren Einnahmen?

Eine untaugliche Idee

Die globale Spekulationssteuer auf alle Finanzgeschäfte

Ausgegraben wird die Idee immer wieder. Eingegraben wird sie aber auch immer wieder. Es geht um eine Finanzmarktsteuer für sämtliche Finanzgeschäfte an den Weltmärkten. Im Visier ist ein Mini-Steuersatz von 0,05 Prozent. Ursprünglich war es die Idee für eine Steuer auf Transaktionen am Devisenmarkt, bekannt als Tobin-Steuer, so genannt nach dem amerikanischen Nationalökonomen und Nobel-Preisträger James Tobin. Er hatte geglaubt, mit ihr heftige Ausschläge der Wechselkurse dämpfen zu können. Das war schon damals vor 38 Jahren umstritten, und die Idee verschwand in der Versenkung. Mit der Finanzmarktkrise als Vorwand tauchte sie auf als eine globale Steuer auf alle Finanztransaktionen.

Weiterlesen …Eine untaugliche Idee

Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

Weiterlesen …Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

Weiterlesen …Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken

Nun also die Koalitionsverhandlungen. Guido Westerwelle will den bevorstehenden Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur unterschreiben, wenn in ihm (auch) ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringerer Belastung für die Bürger vereinbart ist. Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU) nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.

Weiterlesen …Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn man will, kann man alles besteuern. Ihre Erfahrungen damit haben schon alle Generationen gemacht. Aber jede weitere Generation macht immer noch schlimmere. Der Einfallsreichtum von Politikern und Regierungen ist richtig zum Fürchten. Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass deren Steuersatz heraufgesetzt wird.

Weiterlesen …Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

Weiterlesen …Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?