Steuerpolitik

Das Problem der Bewertung

Es gibt einige Berufe, die sehr krisenfest sind: Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerrechtswissenschaftler. Das haben sie dem Staat zu verdanken, denn er beglückt sie mit einem chaotischen Steuerrecht, einem Steuer-Labyrinth, und mit ständigen Änderungen desselben. Dafür müssen sie dem Staat unendlich dankbar sein, immerhin darin ist auf den Staat Verlaß. Manches ändert er aber nicht von sich aus, obwohl es änderungsbedürftig ist. Dann hilft ihm die Rechtsprechung auf die Sprünge: der Bundesfinanzhof, das Bundesverfassungsgericht oder gleich beide.

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Drei Ziele, aber sie sind schwer unter einen Hut zu kriegen

Den Anstoß hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, aber die deshalb notwendige Neuregelung der Erbschaftssteuer gestaltet sich schwieriger als gedacht – sachlich und politisch. Drei Ziele werden dabei verfolgt: erstens Entlastung beim Vererben von Familienunternehmen, zweitens Steuerfreiheit für das geerbte Eigenheim, aber drittens kein geringeres Aufkommen als bisher. Alle drei lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen, eigentlich gar nicht. So haben sich die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag festgefahren; die Ansichten sind zu unterschiedlich. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte sie wieder flottmachen und politische Einigungsmöglichkeiten ausloten sollen. Das ist geschehen.

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