F u n d s a c h e
In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)