Die Guten dürfen das, die Bösen nicht

Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links – Das dachte sich auch die Lübecker AfD

Sie erinnern sich? „Der blaue Engel“ hieß ein Kinofilm aus dem Jahr 1930. In den Hauptrollen brillierten Marlene Dietrich und Emil Jannings. Als Vorlage diente der Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann aus dem Jahr 1904. Wie in den „Buddenbrooks“ von Bruder Thomas Mann spielen auch in Heinrich Manns Roman damalige Lübecker Personen und Örtlichkeiten verklausuliert eine Rolle. So auch das einstige Vergnügungslokal in Lübecks Clemensstraße, im Roman mit dem Namen „Blauer Engel“ bedacht („In einer etwas breiteren Twiete steuerten sie im Bogen auf ein weitläufiges Haus zu, mit ungeheurem Scheunentor, worüber vor dem Bilde eines blauen Engels eine Laterne schaukelte. Unrat vernahm Musik.“). Noch in meiner Lübecker Schülerzeit und darüber hinaus war diese Gasse mit ihren Liebedienerinnen Lübecks Rotlicht-Milieu, beidseitig zu diesem anrüchigen Ort versperrt mit hohen hölzernen Wänden, die nur einen schmalen, kontrollierbaren Zugang freiließen, um Jugendliche wie uns vor dem Anblick des sündhaften Treibens zu bewahren. Die Straße gibt es immer noch, den „Blauen Engel“ gibt es wieder. Zu öffentlicher Aufmerksamkeit fand die Lokalität durch einen Anschlag.

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Demo-Sold für Antifa

Ein lustiger Juso-Antrag – Teils politisches Kabarett, teils nahe an der Berufsdemonstranten-Realität – Was ein verlorener USB-Stick verriet – Wie die Söldnertruppen der Gegen-Demos organisiert und bezahlt werden

Es gibt diesen schönen uralten Satz „Es ist schwer keine Satire zu schreiben“. Wem es nicht gelingt, seine altsprachliche Bildung zu unterdrücken, zitiert ihn lateinisch: „Difficile est satiram non scribere.“ Er stammt vom römischen Satirendichter Decimus Iunius Iuvenalis, kurz Juvenal genannt. Man zitiert ihn üblicherweise zu einem Vorgang, der so unglaublich erscheint, dass man sich am liebsten über ihn nur lustig machen möchte. Doch was dann, wenn der Vorgang selbst eine Satire ist, also (vielleicht) gar nicht ernst gemeint ist? Was nämlich soll man davon halten, wenn einem Parteitag ein Antrag vorliegt, jene Menschen, die schon bisher als Gegendemonstranten bezahlt werden, besser zu bezahlen, damit sie die Lust nicht verlieren, die Demos politischer Gegner massiv zu stören? Wohl möchte man dergleichen zunächst für nicht wahr halten. Wohl wäre es doch auch unklug, mittels Antrag öffentlich zu bekunden, dass die heute üblichen Gegendemonstranten nicht Normalbürger, sondern für die Gegen-Demo auf die Straße geschickte bezahlte Truppen sind. Wohl wäre das zudem als Bestätigung dessen zu sehen, was bisher nur als Vermutung geäußert wurde, zwar nicht exakt belegt, aber nicht unplausibel. Und doch macht jetzt ein solcher Fall von sich reden.

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Die „Lügenpresse“ muss zurückrudern

Der Pirinçci-Fall der Medien – Was er wirklich gesagt hat und was nicht – Viele Medien müssen jetzt widerrufen, berichtigen, Unterlassungserklärungen abgeben – Aber Buchverlage sperren Pirinçcis frühere Katzenbücher, Buchhändler boykottieren sein jüngstes Buch – Steinigung a la Abendland – Korrekt berichtet hat die FAZ, ergänzt aber durch einen Leserbrief

Für Medien, die einseitig berichten und kommentieren oder auch nichts von beidem tun, sind abfällige Bezeichnungen wie „System-Medien“ oder sogar grobe wie „Lügenpresse“ üblich geworden. Unter solchen Medien gibt es solche und solche. Die einen arbeiten mit dem schweren Säbel, die anderen mit dem leichten Florett. Die einen tragen dick auf, die anderen vermitteln ihre Botschaft subkutan, applizieren sie sanft unter die Haut. Ein schönes Beispiel für die grobe Methode sind die Berichte zu dem, was der Schriftsteller Akif Pirinçci auf der Pegida-Kundgebung am 19. Oktober in Dresden gesagt hat. Sie gibt dem Vorwurf „Lügenpresse“ zusätzliche Nahrung.

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Wie die Polizei vor linker Gegen-Demo kuscht

Trotz fünf Hundertschaften und dreier Wasserwerfer – Die Polizei musste (auf Befehl) eine erbärmliche Rolle spielen – Für den Rechtsstaat abermals eine Niederlage – Wann eine Demo verboten oder aufgelöst werden kann – Auch nicht angemeldete Demos dürfen abgehalten werden – Was Gegen-Demos erlaubt und verboten ist – Die rechtliche Pflicht der Polizei – Die Rechtslage – Augenzeugenberichte

Jüngst in Hamburg. Die AfD hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtete sich mit Schwerpunkt gegen die hochgefährliche Politik der Merkel-Regierung, jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl schreiben oder aussprechen kann. Kurz-Motto: Das Asylchaos stoppen und den Ansturm der Schein-Asylanten unter Kontrolle bringen. Gegendemonstranten der politisch linken und linksextremen Szene, weit überwiegend jugendliche Schreihälse, hatten sich ebenfalls eingefunden – zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Dürfen die das? Haben sie ihren Gegenaufzug angemeldet? Darf die zuständige örtliche Behörde das zulassen? Hat nicht derjenige das alleinige Recht, zur ausgesuchten Zeit am ausgesuchten Demo-Ort zu demonstrieren, der hier seine Veranstaltung zuerst angemeldet hat? Müsste die Behörde die Gegendemonstranten nicht an einen anderen Ort oder auf eine andere Zeit verweisen?

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Voran, voran: Let’s do it

Linksextremisten rufen dazu auf, den Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein zu blockieren – Der gegen sie gestellte Strafantrag – Bandenmäßiges Agieren gegen Andersdenkende – Appell an Regierung, Behörden und andere Parteien – Haben wir uns an Hass, Gewalt, Verrohung etwa schon gewöhnt?

Linksextreme Gewalttäter gehen nicht nur gegen die Pegida-Bewegung vor (hier), sondern auch, weil sie politisch erfolgreich ist, gegen die neue Partei AfD. Jetzt wollen militante Linksextremisten den Parteitag der AfD Schleswig-Holstein „stören und blockieren“.

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Gewalttätigkeiten kein Aufregerthema mehr?

Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen? – Linksextremisten mit Steinen und Flaschen gegen die jüngste Pegida-Demo und Polizei in Frankfurt am Main

Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, für seine Meinung und die Meinungsfreiheit zur Demo auf die Straße zu gehen. Was in der Nazi-Zeit einst die Schläger der SA-Truppe niedergeknüppelt haben, das machen ihnen heute die radikalen Extremisten der linken Politikszenerie nach. Sozialisten eben. Auch die Nazis waren welche, nannten sich doch ebenfalls so, werden aber heute als politisch Rechte hingestellt. Die Neo-Nazis von heute, die sich als Antifaschisten („Antifa“) geben, haben den friedlich demonstrativen „Abendspaziergang“ der Pegida-Bewegung am Montag (9. März) in Frankfurt in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt. Zwar knüppelten sie nicht, aber sie warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Wo eigentlich war darüber etwas zu lesen? Sind Gewalttätigkeiten schon zur Gewohnheit verkommen? Kein Aufregerthema mehr? Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen?

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Die Angst nimmt zu

Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Niedergebrüllt

So geht der Mob gegen die AfD vor – Der Auftritt von Hans Olaf Henkel in Frankfurt am Main als Beispiel – Großeinsatz der Polizei

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl des neuen EU-Parlaments am kommenden Sonntag. Das Wüten extremer Chaoten gegen die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) nimmt an Umfang und Schärfe zu. Es sichert ihr jedoch ungewollte zusätzliche Aufmerksamkeit in den Medien und in der Öffentlichkeit. Das ist zwar für die Wahlkämpfer eine große Belastung, aber zugleich eine Werbung, die die Partei keinen Pfennig kostet. Besonders schlimm ging es jüngst in Frankfurt am Main zu. Dort wurde Hans Olaf Henkel niedergebrüllt.

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Der staatliche Griff nach den Kindern

 Mit Schulpflicht und Zwang zu früher Sexualisierung und Indoktrination sexueller Vielfalt – Der grün-rote „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg

Der Staat greift nach den Kindern. Die Kinder sind in Gefahr. In Gefahr ist das Elternrecht für die Kinder. Das zeigt sich in Baden-Württemberg. Die Grün-Rote-Regierung dort, die Partei Die Grünen zusammen mit der SPD, hat mit ihrem „Bildungsplan 2015“ etwas vor, was ungeheuerlich ist. Die Initiative Familienschutz setzt sich dagegen zur Wehr. Am Wochenende haben 2500 aufgebrachte Eltern und andere Demonstranten gegen das Vorhaben protestiert. (Fotos davon hier, hier und hier)

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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