Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel
Die AfD ist zu einer Gefahr geworden. Nein, nicht für Deutschland, nicht für dessen Bürger, sondern zur Gefahr für die Altparteien und deren bestens ausgestattete Mandate in den Parlamenten von Bund und Ländern. Die Umfragen haben ihr in der zurückliegenden Zeit immer mehr Zustimmung bescheinigt. Zwar zeigen diese, seit auch Hans-Georg Maaßen und Sarah Wagenknecht mit ihren beiden neuen Parteien zu wählbaren Konkurrenten ins Wahlkarussell eingestiegen sind, für die AfD ein paar Bröckelverluste, aber auch auf Bundesebene steht sie fest noch bei 18 bis 20 Prozent. Dort ist sie nach der CDU/CSU (31 Prozent) ebenso stabil schon zweitstärkste Partei. In den fünf ostdeutschen Ländern kommt sie verlässlich sogar auf 27 bis 34 Prozent (Quelle hier), und vertreten ist sie, außer in Schleswig-Holstein und Bremen, in sonst allen Länderparlamenten.
Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen
Die katastrophale Altparteien-Politik hat die AfD überhaupt erst entstehen lassen und sie geradezu hochgezüchtet. Die AfD dann hat sich mit ihrem Gegen-Programm, mit ihren führenden Parlamentariern, mit deren Auftritten in und außerhalb der Parlamente derart hochgearbeitet und viele Wähler derart beeindruckt, dass die bisherigen Parteien nicht mehr ein noch aus wissen, wie sie sich diese Blauen vom Hals schaffen können. Sie als rechtsextrem und Nazis zu diffamieren, sie zu ächten, mit Bannfluchen zu übersäen, ihr parlamentarische Rechte vorzuenthalten, ihr parlamentarische Zusammenarbeit zu verweigern, sie wie Aussätzige zu behandeln, Lügen und Unterstellungen über sie zu verbreiten – nichts, aber auch nichts von diesen schmählichen Verzweiflungstaten hat geholfen. Wohl haben diese vielen Schändlichkeiten die AfD stark behindert, aber nicht verhindert. Jetzt soll, weil‘s demokratisch nicht gelingt, ein Verbot helfen.
Man fasst es nicht
Man fasst es nicht. Eine konservativ-liberale Partei verbieten! Eine erzdemokratische und demokratisch gewählte Partei, gewollt und unterstützt von Millionen Wählern! Ampel-Regierung und Altparteien sind so sehr ob der Mandatsverluste in Panik geraten, dass sie ernsthaft die Verbotsdebatte befeuern. Dabei brauchten sie ihre ruinöse Politik nur zu ändern, um die AfD aufzuhalten und tun, was die AfD tut und was sich demokratisch gehört: dem Wählerwillen folgen.
In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt
Die inszenierten Demos gegen „Rechts“ und Rechtsextremismus zielen gegen die AfD, die damit verleumdet werden soll, was offenbar auch gelingt. Denn ein zu großer Teil von Bürgern läuft bei diesen Demos wie Lemminge mit und blindlings dem Abgrund entgegen, desinformiert und ebenfalls befeuert von den Lücken- und Gefälligkeitsmedien. Die Initiatoren und ihre Nachbeter behaupten sachlich falsch, mit der AfD gehe die Demokratie zu Bruch. Das ist absoluter Quatsch. Umgekehrt ist es wahr: Den AFD-Gegnern hat der Vorwurf zu gelten. Mit ihrem Verlangen nach dem AfD-Verbot liefern sie dafür den Beweis. In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt. Wenn sie denn eine echte noch ist. An der deutschen bestehen inzwischen Zweifel.
Nicht einer verbotenen AfD fehlt die Legitimation, sondern dem Verbot
In einem Leserbrief an die FAZ*) war jüngst der Satz zu lesen „Solange die AfD nicht verboten ist, muss sie als demokratisch legitimierte Vertretung einer nicht unerheblichen Bevölkerungszahl angesehen werden.“ Wohl wahr. Aber auch umgekehrt gilt: Mit einem Verbot wäre sie demokratisch ebenfalls und nach wie vor legitimiert. Oder darf sie als eine demokratisch legitimierte Vertretung ihrer Anhänger nur deswegen nicht mehr angesehen werden, weil sie verboten wurde? Dabei ist nur sie verboten, mehr nicht. Ihre Anhänger wird es weiterhin geben. Die lassen sich nicht verbieten. Die bekommt man mit einem Verbot nicht weg. Ihre Anhänger werden die AfD weiterhin befürworten. Sie fühlen sich von der AfD mit derem politischem Reformprogramm weiterhin legitim vertreten und von den Ampel-Parteien samt Union überhaupt nicht. Zugleich bekunden ihre Anhänger damit, dass sie die Partei und deren Programm auch weiterhin zur Vertretung ausdrücklich legitimieren. Wem es wirklich an Legitimation fehlt, das ist das Verbot und sind die Gegner der AfD, wenn sie diese Partei wie in einem totalitären oder diktatorischen Staat einfach verbieten wollen. Wenn das so einfach wäre und legitim. Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel.
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*) „Der braune Scheinriese und seine Schöpfer“ von Jens Hanfland, Soest. (FAZ vom 6. Februar 2024, Seite 25). Hanfland ist Historiker und Geschichtslehrer an einer Schule in Soest. Der Satz, dem der von mir zitierte Satz folgt und der der letzte Satz seiner Leserzuschrift ist, lautet: „Sollte die AfD verboten werden, darf man sich aber keineswegs der Illusion hingeben, dass damit auch die Unzufriedenheit der Menschen erlischt. Der Unmut wird bleiben, der die Bürger dazu veranlasst hat, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen, oder die in Umfragen ankündigen, dies zukünftig dort zu tun.“