Ach nee, die FDP?

Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.

Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*⁾ ist nämlich dies zu lesen: „Als einzi­ger Partei im demo­kra­ti­schen Spek­trum ist es der FDP gelun­gen, einem nach­voll­zieh­ba­ren Unmut an einer teils chao­ti­schen Corona-Poli­tik eine Stimme zu verlei­hen.“ Ihren Wieder­auf­stieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Poli­tik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusam­men­künf­ten von Dele­gier­ten, sondern vor allem auch im Wirt­schafts­le­ben, in Handel und Gastro­no­mie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.

Die AfD soll nicht zum  „demokratischen Spektrum“ gehören?

Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“.  In dieses „Spektrum“ also  gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**⁾. Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***⁾ Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.

Die Resolution der AfD auf ihrem Parteitag in Dresden gegen die staatliche Corona-Politik

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden haben die AfD-Delegierten gegen die staatliche Corona-Politik am 10. April 2021 eine Resolution beschlossen. Mit den darin verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD den Weg auf, der zurück in die verfassungskonforme Normalität führen muss und fordert die Bundes- und Landesregierungen zu den folgenden Maßnahmen auf, wie ich sie hier im Wortlaut wiedergebe, aber mit Zwischenüberschriften versehen habe:

Einen breiten öffentlichen Diskus zulassen  

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

Zurück zu den bewährten Diagnose-Methoden

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

Verhältnismäßigkeit beachten und herstellen

3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82 % der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18 % positiv Getesteten.

Die Bevölkerung mit Impfstoffen keinen Risiken aussetzen

4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.

Kein Zwang zum Testen, Impfen und grünem Impfpass

5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Den Kinder als Opfer der Maßnahmen helfen

6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.

Zuversicht verbreiten statt Angst

7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten, eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18 % der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.

Freiheit und Eigenverantwortung den Menschen zurückgeben

8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.

Den Lockdown sofort beenden

9. den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.

Soweit die Resolution der AfD in Dresden.

AfD-Kritik an den Corona-Maßnahmen auch schon im AfD-Konzept vom November 2020 zur Sozialpolitik

Auf ihrem Parteitag in Kalkar (vom 28. bis 29. November 2020) hat die AfD ihr Konzept zur Sozialpolitik beschlossen (hier). Darin nimmt sie unter Ziffer 11 auch zu den Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung Stellung. Sie kritisiert deren panikartigen Corona-Maßnahmen und fordert „evidenzbasierte, nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgewogene Antworten:

• Die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch diverse, der Bedrohungslage angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen.   
• Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur unverzüglich wieder zu öffnen.   
• Alle weiteren Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung durch vorherige Befristung einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen.
•  Die Wiederherstellung des öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurses und die Achtung des Meinungspluralismus in Bezug auf COVID-19 und verwandte Themen.
• Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Schaden und Nutzen aller bisherigen Maßnahmen vor dem Hintergrund medizinischer und wirtschaftlicher Auswirkungen evaluiert.
• Keine Impfpflicht oder Immunitätsausweise sowie Tracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen und die umgehende Beendigung der bereits eingeführten Maßnahmen.
• Informationen und Anregungen für die Bürger zu gesundheitsstärkenden Maßnahmen an statt einer Politik der Angst.
• Eine Stärkung der einheimischen Produktion medizinischer Geräte und Verbrauchsgüter, um im Falle einer zukünftigen Krise erneute Versorgungsengpässe zu verhindern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.“

Was davon kann mit ihrer Kritik an der staatlichen Corona-Politik die FDP vorweisen?

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*⁾  Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Mai 2021, Wirtschaft, Seite 22: „Die FDP im Corona-Glück“.

**  Ihr Grundsatzprogramm (hier), ihre Wahrprogramme und die Reden ihrer Abgeordneten im Bundestag (hier oder hier) belegen es deutlich genug.

***⁾  Der Autor mag sich herausreden wollen, als Einzigartigkeit der FDP verstehe er ihr Gelingen, einem nach­voll­zieh­ba­ren Unmut an einer teils chao­ti­schen Corona-Poli­tik eine Stimme zu verlei­hen. Der AfD sei das nicht gelungen, und ihr Unmut sei auch nicht nachvollziehbar. Nur in diesem Sinn sei die FDP die einzige Partei. Das ist geschickte Rabulistik. Entscheidend ist der hängenbleibende Eindruck. Ohnehin diffamieren die FAS und das Mutterblatt FAZ die AfD ständig und vermitteln den Lesern das Bild einer absolut unwählbaren Partei.