FAZ

Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei  so ein Pack die ganze Partei. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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Nicht die Saat der AfD

Es ist die der Altparteien, vornehmlich die der Kanzlerin Merkel

Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin, die ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands gerichtet war und gefordert hatte, die Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation endlich zu schließen.  

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Der Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“

So jedenfalls sieht ihn die FAZ – Aber gemeint hat sie das anders – Ein missvergnügter Leitartikel über die neue Bundestagspartei – Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

 Ein hübscher Einfall, den Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“ zu bezeichnen. Er stammt aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wäre für die Zeit vor der letzten Bundestagswahl dort gar nicht so unangebracht gewesen. Hat ihn doch das Narkotikum der großen Koalition und ihren Claqueuren derart sediert, dass die für Land und Volk wichtigsten politischen Themen ausgeklammert und einer kontroversen Debatte entzogen wurden. Auf diese Weise treibt  Deutschland in eine ruinöse Richtung, was große Teile der solchermaßen ebenfalls sedierten Deutschen augenscheinlich gar nicht mitbekommen oder nicht wahrhaben wollen.

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Wie Du dem Gauland auf’s Jackett gespuckt hast …

Wie Du dem Gauland auf’s Jackett gespuckt hast …

… das hat mir jedenfalls gut gefallen – Ein fiktives Gespräch von Frauke Petra mit ihrem Baby:  Migranten, die Dir den Brei wegfressen und Dich vom Töpfchen verdrängen wollen – Der Versuch, die AfD-Politik und die Partei überhaupt ins Lächerliche zu ziehen – Die AfD als „Empörungsjunkies“ diffamiert – Hetze als „Kernkompetenz“ der AfD hingestellt – Wer wirklich Hass sät und Hetzer ist

Man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Wahlplakate nicht mögen. Man muss Frauke Petry nicht mögen. Auch eine Zeitung muss das nicht. Aber sie muss den journalistischen Anstand wahren. Auch gegenüber dem politischen Gegner. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) wahrt ihn nicht. Sie fällt über ein AfD-Wahlplakat her, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigt. Frau Petry, wieder einmal Mutter, guckt ganz lieb in die Kamera und hält ein Baby im Arm.  Es mag ihr eigenes Neugeborenes sein. Was der (anonyme) Autor dazu schreibt, wird er als erlaubte, spaßig-unterhaltsame Ironie oder gar Satire verteidigen. In Wahrheit ist es eine auf infame Weise subtile Hetze und ein neuer Höhepunkt im absonderlichem Kampf von FAS und FAZ gegen die AfD.

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Die Arbeitsplatz-Illusion von der Energiewende

Was man sieht und was man nicht sieht – Was schlechte und gute Ökonomen unterscheidet – Was eine ehrliche Beschäftigungsbilanz ausmacht – Die Arbeitsplätze, die man sieht – Die Arbeitsplätze, die man zu sehen vermeidet – Investitionen, die wegen höherer Strompreise unterbleiben – Der addierte Kaufkraftverlust und seine Milliarden-Folgen – Was die Verbraucher für Strom mehr bezahlen müssen, fehlt ihnen zum Ausgeben woanders – Die stets vergessenen Opportunitätskosten – Investitionen in Bildung und Forschung bringen mehr Arbeitsplätze als Subventionen – Die Energiewende-Kosten sind sinnlos rausgeschmissenes Geld

Als „System-Medium“ macht die FAZ die Merkel’sche Energiewende samt Klimaschutzwahn stets brav mit. Aber gelegentlich finden sich in dem Blatt dazu auch lichte Momente. Zwar bleiben Zweifel am Glauben oder gar der blasphemische Unglaube, das Klima vor Erwärmen schützen zu können, nach wie vor ausgespart, doch liest man dort zuweilen, was der Schwindel teilweise kostet und dass der menschenverursachte CO2-Ausstoß in Deutschland trotz aller Aufwendungen nahezu unverändert bleibt. Einen dieser lichten Momente hat die FAZ den Lesern neulich in ihrem Wirtschaftsteil beschert und dem Ökonomen Manuel Frondel eine ganze Seite eingeräumt, um vorzuführen, dass die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze der abenteuerlichen Stromerzeugungspolitik mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse eine Illusion sind. Das zu tun, ist notwendig und für Ökonomen geradezu verpflichtend, denn in Deutschland pflegt die Energiewende-Lobby und die ihr hörige politische Führung Energiewende und Klimaschutz von jeher als „Job-Motor“ anzupreisen. Noch im Juni 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Newsletter  die „erneuerbaren“ Energien als „Jobmotor“ bezeichnet. Auch das Wort „Job-Wunder“ hat man in diesem Zusammenhang schon vernommen.

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Arroganz, Vermessenheit und Selbstüberschätzung

Medien und Journalisten – Ihre einseitige Darstellung von Trump im Wahlkampf ist nicht das einzige Beispiel – AfD und Klimaschutzpolitik gehören ebenfalls dazu – Wie sich ein Beruf abschafft

Der Rückzug beginnt, schrieb die FAZ (hier), nachdem Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt war. Von einer Mauer zu Mexiko sei ebenso wenig die Rede wie von einem Einwanderungsstopp. Statt Millionen auszuweisen, solle künftig der Missbrauch bei Arbeitsvisa bekämpft werden. Wieviel von Trump als Wahlkämpfer wird also bleiben? Vieles klinge schon anders als im Wahlkampf, war ebenfalls in der FAZ zu lesen. Den Eindruck, dass Trump im Wahlkampf den Mund reichlich voll nahm, musste man in der Tat haben. Ob er in noch weiteren seiner Ankündigungen – darunter die Abschaffung des staatlichen Gesundheitsprogramms Obamacare, die Abkehr von der ruinösen Klimaschutzpolitik und die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran – nur ein Maulheld war, wird sich zeigen. Feinsinnig formulierte ein FAZ-Leser: Da die Schienen, auf denen Trumps Zug rolle, von anderen verlegt würden, sei das ein Grund zu hoffen.*)

Als Trump noch nicht gewählt war, haben Medien des politischen Mainstream aus ihrer Abneigung gegen ihn keinerlei Hehl gemacht, haben sich in einseitiger Darstellung hervorgetan und in elitärer Arroganz nicht erkennen wollen, dass ein Großteil der amerikanischen Wähler ganz anders dachte als sie.**) Das mitzubekommen, war auch diesseits des Atlantiks nicht sonderlich schwer. Immerhin jedoch haben einige Vertreter dieser Medien wenigstens ihren Irrtum über Trumps große Gefolgschaft eingestanden, darunter Martin Ganslmeier vom ARD-Studio in Washington (hier): „Ja, auch wir Journalisten müssen einräumen: Wir haben ganz offensichtlich die wahre Stimmungslage im Land bis zuletzt nicht richtig eingeschätzt.“ Und die FAZ ehrt es, obwohl im Hauptstrom gegen Trump mitschwimmend, einen Beitrag über „Die Hybris der Meinungsmacher“ gebracht zu haben. Allerdings im Feuilleton, nicht im politischen Teil des Blattes.

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Bei Seehofer angekommen

Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

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Das Gespür für Realität

Vor den beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Am 4. September ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 18. September die Wahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Die FAZ brachte es neulich fertig, in einem längeren Bericht über die Parteien im Berliner Wahlkampf die AfD mit nur zwei Sätzen zu erwähnen, beide im Beitrag an …

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Man sollte die FAZ auch einmal loben

Klare Worte zur Überflutung mit Flüchtlingen – Grenzschutz ist kein Selbstzweck, sondern Existenzgrundlage – Wozu die Regierung verpflichtet ist – Deutschland muss keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen – Warum die Außengrenzen zu schützen sind – Wie sich Merkel konkreten Fragen entzieht – Die Gespensterstunden häufen sich – Seehofers Notruf ernstnehmen: „Alles andere wäre verantwortungslos“

Man mag nicht alles passabel finden, was die FAZ ihren Lesern bietet (oder zumutet). Man mag nicht alles teilen, wie die FAZ das politische und gesellschaftliche Geschehen nachrichtlich und kommentierend begleitet. Umso mehr sollte man dann aber auch einmal solche Beiträge würdigen, denen man beipflichten kann und die belegen, dass die FAZ nach wie vor beanspruchen darf, ein Qualitätsblatt zu sein. Ein Beispiel dafür ist unter anderem der politische Leitartikel von Reinhard Müller zur gewaltigen Flüchtlingsflut, die über die Europäische Union, aber vor allem über Deutschland hereingebrochen ist und die vieles, wenn nicht alles fortreißt, was zu bewahren dringend notwendig ist.

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Her mit der Kohle

Wie die FAZ eine Ideologie beklagt, an der sie selbst mitwirkt – Ein Schwanken zwischen Realismus und Surrealismus – Eine zu einseitige Information – Wer nichts weiß, muss alles glauben

Ja, Deutschland braucht die Kohle. Da hat die FAZ recht. Mit dieser Feststellung hatte sie jüngst ihren Leitartikel auf der ersten Seite des Blattes überschrieben (siehe hier). Der Kohle gehe es nun an den Kragen. Die Umwelt-Lobby schieße sich auf die Kohle ein: „Kraftwerke sollen abgeschaltet, die Eigentümer enteignet werden. Die Anti-Kohle-Lobby kennt das Geschäft aus dem Kampf gegen die Atomenergie. Ihr neuer Feind ist ein alter Bekannter: große Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall mit ihren Braunkohlekraftwerken. So würzt Ideologie die Auseinandersetzung.“ Aber an dieser Ideologie – es ist die von der Klimaschutzpolitik – wirkt die FAZ selbst seit Jahren kräftig mit. Nun bejammert sie, was sie da mitangerichtet hat, ohne ihr Mitwirken allerdings einzuräumen. Schlimmer noch: Sie vermag es offensichtlich noch nicht einmal zu erkennen. Oder will es nicht. Inwiefern wirkt sie an der Ideologie mit?

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