Deutschland

Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politiker den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann

Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.

Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen

Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können.  Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

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Die Monroe-Doktrin der USA

Anfangs (1823) rein defensiv, dann ziemlich bald aggressiv – Von den USA gehandhabt, als sei ihre Doktrin eine Norm des Völkerrechts – „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ – Das Sendungsbewusstsein der USA und ihr biblisch fundierter Erwählungsglaube – Trump 2026: „To be a great nation you need to have religion“ – Der imperialistische Charakter der Monroe-Doktrin begann in der Karibik – Eroberungsgedanken über Südamerika schon 1798 – Wie Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming zu den USA kamen – Das Olney-Corollar von 1895, das Roosevelt-Corollary von 1904, das Lodge-Corollary von 1912 – Der Griff der USA nach Hawaii – Spanien musste Puerto Rico, Guam und die Philippinen an die USA abtreten und Kolumbien das Panama-Kanalgebiet – Die USA mischen sich entgegen der Monroe-Doktrin in europäische Angelegenheiten ein – Sie sehen sich berufen, in Europa für Machtgleichgewicht zu sorgen – So wie die Anglo-Amerikaner haben Bismarck und seine Nachfolger nie geredet

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die aggressiven Töne aus den USA zur Annektierung Grönlands sind zwar im Augenblick verstummt. Wir sollten aber nicht meinen, dass das nur ein diplomatischer Fauxpas war.  Es war vielmehr das typische Verhalten dieser arroganten Großmacht seit deren Proklamation der Monroe-Doktrin. Diese war anfangs ein rein defensives Instrument zur Abwehr europäischer Intervention in Amerika, wurde aber zusammen mit dem vorgeblich göttlichen Auftrag, die Welt zu bessern und zu beherrschen zu einem Instrument aggressiver imperialistischer Politik. Das wird im folgenden Text dargelegt, den ich wie immer zur Diskussion stelle.

Mit der später so genannten Monroe-Doktrin von 1823 verboten die jungen USA den europäischen Mächten die Einmischung in die Angelegenheiten nicht nur der USA, sondern überhaupt des amerikanischen Doppelkontinents. Im Gegenzug sagten sie zu, sich nicht in europäische Angelegenheiten einzumischen. Die Monroe-Doktrin hat die amerikanische und damit die seitherige Weltgeschichte oft entscheidend bestimmt. Sie ist zwar keine Norm des Völkerrechts, sie wird aber von den USA als solche gehandhabt. Im Folgenden wird beschrieben, wie sich die ursprünglich defensive Monroe-Doktrin zu einer aggressiven Doktrin zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen entwickelt hat.

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Zucker, Zucker

Mit einer Steuer ist Daniel Günther hinter ihm her – Wie bringt man Menschen auf den gesundheitlichen Tugendpfad? – Die Zuckersteuer als Bevormundung – In Großbritannien offenbar ein Fehlgriff – Zuckersteuer-Erfolge in anderen Ländern? – Wie hoch muss die Steuer sein, damit gelingt, was sie soll? – In anderen Bundesländern hat Günther Gesinnungsgenossen – Die Alternative zur Steuer – Bis 1993 gab’s eine deutsche Zuckersteuer schon, aber nicht als Lenkungsabgabe – Ihr Totengräber war die EU

Wir haben ja sonst keine Probleme. Auf der Suche, welche zu finden, ist Daniel Günther auf die Zuckersteuer gestoßen. Diese Steuer ist für den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins wohl ein so überaus drängendes Problem, das zu lösen er nicht aufgeben mag. Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag*) nämlich kam seine Initiative zu dieser Steuer gar nicht gut an. Mit großer Mehrheit haben seine Parteifreunde sie abgelehnt. Sie hatten dem Verlangen seiner Nord-CDU „einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt“ zustimmen sollen. Das taten sie also nicht. Doch Günther gibt nicht auf. Nun will er die Steuer den Bürgern über den Bundesrat aufdrücken. Günther will sie bevormunden.

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Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

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Thema verfehlt

Das Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion – Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende – Lauter treffende Argumente gegen die Windkraft, die sich aber politisch als zu schwach erweisen – Medien als politisch gefällige Lakaien – Die Opfer von Windkraftanlagen sind eine Minderheit und werden es bleiben – Für noch zu viele Menschen klingt die Erzählung vom CO2 als Klimaerwärmer glaubhaft – Mit dem CO2-Wahn gegen die Energiewende zu argumentieren, bewirkt nichts – Anzugreifen ist die Energiewende mit ihren Folgen, die sie spürbar für alle hat – Wie das Symposium wirksamer hätte sein können – Einen entscheidenden Schlag jetzt verpassen die USA der Klimaschutzpolitik – Trump: die „größte Deregulierung in der Geschichte Amerikas“ – Die Folgen der Trump’schen Wende für Deutschland und die EU

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat neulich mit ihrem großen Windkraft-Symposium*) in Berlin das eigentliche Thema verfehlt: Nicht die Windkraft ist das wirkliche Problem, sondern die Energiewende. Wohl ist die Erzeugung von Strom aus Windkraft ein Bestandteil dieser Wende, dieser Abkehr von der Strom- und Wärmegewinnung aus Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernkraft. Wohl hat sie viele unheilvolle Auswirkungen. Aber nur gegen die Windkraft zu wettern, geht am Notwendigen vorbei, nämlich: die ganze Energiewende zu beenden, sie abzuschaffen, sie in den politischen Abfalleimer zu kippen, sie nachhaltig zu entsorgen. Raus aus dem Subventions- und Bürokratiemonster. Raus aus der künstlichen Strom- und Gasverteuerung durch verblendete, unfähige, eigennützige oder gar mit Absicht gegen das Gemeinwohl agierende Politiker. Dies zu verlangen, fand in Berlin nicht statt.

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Ist Erben wirklich ein „leistungsloser“ Gewinn?

Die Erbschaftssteuer als politische Dauerbrenner – Sie belastet frühere schon besteuerte Einkünfte bei jeder Vererbung aufs Neue – Worin die Leistung des Erben besteht – Besonders viel leisten muss er für ein geerbtes Unternehmen – Ein Gemeinwohlaspekt, der gegen die Erbschaftssteuer spricht – Die einfache Lösung: Steuern, für die es einer Bewertung bedarf, abschaffen – Was dafür spricht, das Besteuern von Erbschaften aufzugeben – In vielen Ländern ist Erben steuerfrei – Die Erhebungs- und Folgekosten der Steuer im Verhältnis zum Aufkommen – Was sonst noch gegen die Erbschaftssteuer spricht – Die verinnerlichte Reichen-Phobie

Die Erbschaftssteuer ist ein politischer Dauerbrenner. Sozialisten aller Parteien und sonstige Linksideologen wollen von ihr nicht lassen. Auch die wohl meisten Politiker nicht – teils, weil sie den Vorwurf der Sozialisten fürchten, Erbschaften seien leistungslose Gewinne, seien ungerecht, zeugten unbesteuert von sozialer Kälte, teils, weil sie meinen, mit dem Geld, das sie den Bürgern über eine Fülle von Steuern ohnehin schon abpressen, kämen sie immer noch nicht aus. Folglich bringen sie stets aufs Neue das Verlangen auf den Tisch, die Erbschaftssteuer auszuweiten, auf jeden Fall aber beizubehalten. Die SPD arbeitet gerade daran, größere Erbschaften stärker zu besteuern. Folglich wird das Verlangen staatskritischer liberaler Zeitgenossen, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen, stets auf heftigen Widerstand stoßen und als unsolidarisch, ungebührlich und abwegig gebrandmarkt werden. Nur eine Forderung ist bisher nicht dabei: den Erben die ganze Erbschaft wegzunehmen, also zu 100 Prozent ins Staatseigentum zu überführen. Darob aber in Dankbarkeit auszubrechen, wäre ebenso abwegig wie diese Forderung selbst.

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Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

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Konsumtiv verprasst, statt investiv verwendet

Das weitere Geld zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch die EU und ihre Mitglieder ist Gegenwartsverbrauch, nicht Zukunftsinvestition – Die von EU und Merz beschlossene Aufrüstung wird zur Verarmung des Mittelstandes und zu dramatischer Kürzung der Sozialsysteme führen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland an die Wand malen. Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, es sei denn, wir würden weiter gegen Russland hetzen und den Ukraine-Krieg eskalieren. Für Merz dagegen ist die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will – wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer – für die Ukraine noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Krieg.

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Warum die Energiewende nicht gelingen kann

Die fünf entscheidenden Gründe gegen Strom aus Windkraft und Sonnenschein – Sie sind physikalisch-technischer Natur und daher unabänderlich – Es sind inhärente und immanente Mängel: zu geringe Energiedichte, zu geringer Nutzungsgrad, zu unzuverlässig, zu schlecht regelbar, nicht direkt speicherbar – Dazu kommen sieben weitere wichtige Mängel

Wir wissen seit langem: Naturgesetzliche und wirtschaftliche Tatsachen kommen bei den Betreibern der Energiewende nicht an, bringen sie nicht ins Wanken. In Deutschland schon mal gar nicht. Die Anhänger der Grünen-Partei, die sich als Umwelt- und Klimaschützer aufspielen, sind bis zur Kenntlichkeit verbohrt und damit unheilbar krank. Ihnen ist der Umweltschutz völlig gleichgültig, wenn es gilt, ihre neurotische Klimaschutz-Ideologie durchzusetzen. Die Medien des politischen Hauptstroms fallen für Tatsachenaufklärung und als Korrektiv für Fehlinformationen aus, denn ihre Redaktionen werden beherrscht vom grün- und links-indoktrinierten Journalistennachwuchs. Die politische Führung gibt den Klimaschutz nur vor, stützt sich dabei auf die Fehlinformationen der Hauptstrom-Medien und verfolgt mit ihrem vorgeblichen Klimaschutz ganz andere Ziele. Die politischen Parteien (Ausnahme AfD) folgen blind dem, was die Hauptstrom-Medien vermitteln und eine Wählermehrheit denen glaubt; Parteien und ihr Führungspersonal wollen (wieder)gewählt werden. Die (ebenfalls unterwanderte) Justiz muss sich an Gesetzestexte auch dann halten, wenn sie Schaden anrichten, und ist ohnehin gerne zu obrigkeitshörig.

Ökonomen und Unternehmen mit ihren Verbänden als „die Wirtschaft“ trauen sich nicht zum offenen Widerstand, der sich erst seit jüngster Zeit bemerkbar zu machen beginnt, aber massiv und breit werden müsste. Unternehmen und Verbände, soweit sie vom subventionierten Klimaschutz profitieren, preisen ihn und halten sonst natürlich ihren Mund. Und „das Volk“, die Bürger? Eine Mehrheit von ihnen nimmt das ruinöse Geschehen desinformiert immer noch staatsgläubig hin. Folglich ist eine Wende der klimaschutzbedingten Energiewende auf demokratisch friedliche Weise vor dem Eintritt des wirtschaftlichen Ruins Deutschlands aussichtslos. Trotzdem sind die sachlich unabweisbaren Argumente immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Helfen kann nur eine andere politische Mehrheit. Die aber ist ohne ständige und sich wiederholende Aufklärung nicht zu erreichen. Daher wiederhole ich, was ich schon dargestellt habe, auch wenn die, die sich aufklären lassen müssten, auf diesen Text gar nicht stoßen. Aber er kann die Energiewende-Kritiker in ihrer Ablehnung argumentativ bestärken und die Erkenntniswilligen zum Erkenntnisgewinn verhelfen.

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Imperialistische USA-Politik

Grönland und was auch sonst noch als amerikanischer Anspruch kommen kann: zum Beispiel Französisch-Guayana mit seinem europäischen Weltraumbahnhof in Kourou – Nur von dort kann Europa seine Raketen starten – Panama als Fallmuster – Die Monroe-Doktrin, die Roosevelt-Corollary

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen geben wir Deutschen wieder einmal ein Beispiel für unsere Fähigkeit, sich zwischen zwei Stühle zu setzen. Da lassen wir uns in eine Kriegshysterie gegen Russland hetzen, die zu einer dauerhaften und vertieften Feindschaft führen kann, und dann haben wir zusammen mit den Franzosen auch noch 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Für nur zwei Tage. Wozu? Um dieses vor dem amerikanischen Zugriff zu schützen?

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