AfD – Alternative für Deutschland

Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

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Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

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Deutschland braucht einen Trump

Welche von dessen Maßnahmen auch hierzulande sinnvoll wären – Wenn wir tun würden, was wir tun sollten – Und machen, was vor der Wahl versprochen worden ist 

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Er vollzieht auch, was er vorher versprochen hat, und schafft damit in den USA einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

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Ende mit der Energiewende? Nicht mit einer Union-SPD-Koalition

Das Vernichten der deutschen Wirtschaft geht dann weiter – Ohne sichere und bezahlbare Energie läuft nichts – Energie vervielfacht, was Menschen allein nicht zu leisten vermögen – Die universellste Energie ist der elektrische Strom – Davon brauchen wir mehr, Wind- und Solarstrom sind dafür ungeeignet – Sicher und bezahlbar ist derzeit nur der Strom aus Kohle, vor allem aus heimischer Braunkohle – Faktenverweigerung durch die „grünen“ Politiker fast aller Parteien

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Eine Koalition von Unionsparteien und SPD in Bundesregierung und Bundestag wird an der „Energiewende“ festhalten. Mit ihr entstehen noch mehr Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben auch weiter die Industrie aus Deutschland, sofern diese mit zu teurem Strom nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten kann.

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Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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Über das Sympathisieren Jugendlicher mit der AfD

Ein FAS-Bericht fragt: „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“ – Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen – 24 Prozent der Schüler für die AfD: „Das war ein Schockerlebnis“ – „Wissen die Jugendlichen, wem sie da hinterherlaufen?“ – Aber könnte es nicht sein, dass die politische Bildung in Schulen überhaupt nicht versagt, sondern funktioniert?

Munter ist das Leben, munter der Wahlkampf. Längst haben Parteien und ihre Kandidaten zum Endspurt für die Wahl am 23. Februar zum neuen Bundestag angesetzt. Auch die Medien mischen mit, denn sie müssen darüber informieren. Auch wenn sie das sachlich, nüchtern, unparteiisch und unabhängig tun oder zumindest zu tun versuchen, machen sich selbst in der bloßen Berichterstattung die politischen Sympathien der Redaktionen und wem sie gelten bemerkbar. Teils geschieht es unbewusst, teils bewusst, teils geschickt indirekt wie etwa durch einseitige Themenauswahl, teils offen direkt wie etwa durch „Framing“. Ein Beispiel von vielen, willkürlich herausgegriffen, fand ich jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie berichtet darüber, dass kurz vor der Bundestagswahl viele Jugendliche mit der AfD sympathisieren und fasst ihren Bericht im Untertitel in der Frage zusammen „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“

Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen

Es geht um die Simulation der Bundestagswahl an Schulen mit dem Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen. Das Projekt umfasst alle Schulformen (ohne die Grundschulen) von der 7. Klasse an und zählt inzwischen zu den in Deutschland größten Schulprojekten. Organisator ist seit 1999 der Verein Kumulus e.V. in Berlin (hier), laut seinem Impressum gemeinnützig und überparteilich. Höhepunkt des Projekts ist ein real simulierter Wahlakt in der teilnehmenden Schule, jeweils parallel zu den echten Wahlen zu den Landtagen, zum Bundestag, ins EU-Parlament. Darauf vorbereitet werden die Schüler im Unterrichtsfach Politik/Wirtschaft. Näheres zu diesem Projekt bei Wikipedia hier.

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Das freiheitsfeindliche Ungetüm

F u n d s a c h e

„Der deutsche Staat hat sich in ein freiheitsfeindliches Ungetüm verwandelt, das sich in immer weitere Teile des Alltags einmischt und bei seinen eigentlichen Aufgaben versagt. Wenn die Bundesrepublik langfristig zurück an die Weltspitze soll, dann braucht es jetzt radikale Schritte.“

Marc Felix Serrao in:  Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 3. Februar 2025 in seinem Beitrag Nicht schwach, aber schwach regiert unter dem Titeldach „Deutschland vor der Bundestagswahl“ als Auszug aus dem Newsletter „Der andere Blick am Abend“.

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So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt

Ursache für ihren Niedergang ist vor allem die Energiewende – Die lässt sich mit wenigen einfachen Maßnahmen ziemlich schnell erledigen – Die dann fälligen Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen – Merz und die Unionsparteien fallen beim Mitmachen aus – Sein Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“ – Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen – Wer alles nicht mit wem koalieren will

Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn vor allem sie ist für den Niedergang bis hin zum drohemden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Fotovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt, und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom bzw. Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen.*)  Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder freigewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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