AfD – Alternative für Deutschland

Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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Über das Sympathisieren Jugendlicher mit der AfD

Ein FAS-Bericht fragt: „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“ – Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen – 24 Prozent der Schüler für die AfD: „Das war ein Schockerlebnis“ – „Wissen die Jugendlichen, wem sie da hinterherlaufen?“ – Aber könnte es nicht sein, dass die politische Bildung in Schulen überhaupt nicht versagt, sondern funktioniert?

Munter ist das Leben, munter der Wahlkampf. Längst haben Parteien und ihre Kandidaten zum Endspurt für die Wahl am 23. Februar zum neuen Bundestag angesetzt. Auch die Medien mischen mit, denn sie müssen darüber informieren. Auch wenn sie das sachlich, nüchtern, unparteiisch und unabhängig tun oder zumindest zu tun versuchen, machen sich selbst in der bloßen Berichterstattung die politischen Sympathien der Redaktionen und wem sie gelten bemerkbar. Teils geschieht es unbewusst, teils bewusst, teils geschickt indirekt wie etwa durch einseitige Themenauswahl, teils offen direkt wie etwa durch „Framing“. Ein Beispiel von vielen, willkürlich herausgegriffen, fand ich jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie berichtet darüber, dass kurz vor der Bundestagswahl viele Jugendliche mit der AfD sympathisieren und fasst ihren Bericht im Untertitel in der Frage zusammen „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“

Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen

Es geht um die Simulation der Bundestagswahl an Schulen mit dem Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen. Das Projekt umfasst alle Schulformen (ohne die Grundschulen) von der 7. Klasse an und zählt inzwischen zu den in Deutschland größten Schulprojekten. Organisator ist seit 1999 der Verein Kumulus e.V. in Berlin (hier), laut seinem Impressum gemeinnützig und überparteilich. Höhepunkt des Projekts ist ein real simulierter Wahlakt in der teilnehmenden Schule, jeweils parallel zu den echten Wahlen zu den Landtagen, zum Bundestag, ins EU-Parlament. Darauf vorbereitet werden die Schüler im Unterrichtsfach Politik/Wirtschaft. Näheres zu diesem Projekt bei Wikipedia hier.

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Das freiheitsfeindliche Ungetüm

F u n d s a c h e

„Der deutsche Staat hat sich in ein freiheitsfeindliches Ungetüm verwandelt, das sich in immer weitere Teile des Alltags einmischt und bei seinen eigentlichen Aufgaben versagt. Wenn die Bundesrepublik langfristig zurück an die Weltspitze soll, dann braucht es jetzt radikale Schritte.“

Marc Felix Serrao in:  Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 3. Februar 2025 in seinem Beitrag Nicht schwach, aber schwach regiert unter dem Titeldach „Deutschland vor der Bundestagswahl“ als Auszug aus dem Newsletter „Der andere Blick am Abend“.

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So käme die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt

Ursache für ihren Niedergang ist vor allem die Energiewende – Die lässt sich mit wenigen einfachen Maßnahmen ziemlich schnell erledigen – Die dann fälligen Entschädigungen kosten weniger, als die Energiewende fortzusetzen – Merz und die Unionsparteien fallen beim Mitmachen aus – Sein Fabulieren von „50 Gaskraftwerken so schnell wie möglich“ – Wer die Union wählt, wählt inhaltlich die Grünen – Wer alles nicht mit wem koalieren will

Wer Deutschland wieder hochbringen will, muss dessen Wirtschaft wieder hochbringen. Wer die deutsche Wirtschaft wieder hochbringen will, muss die sogenannte Energiewende wieder runterbringen, denn vor allem sie ist für den Niedergang bis hin zum drohemden Ruin verantwortlich. Als allererste Maßnahme ist sie zu stoppen. Dieses Stoppen geht ganz einfach: Zum einen werden für Windkraft, Fotovoltaik und Gärgas keine neuen Anlagen mehr genehmigt, und zum anderen alle direkten und indirekten Subventionen für sie gestrichen. Als zweite Maßnahme werden auch die schon bestehenden Anlagen nicht mehr subventioniert. Strom bzw. Gärgas dürfen ihre Betreiber zwar weiterhin erzeugen, aber es wird sich für sie nicht mehr lohnen. Also werden sie ihre Anlagen durchweg stilllegen. Was dadurch an Stromerzeugung ausfällt, kommt dann zum Füllen der Lücke wieder aus den herkömmlichen Kraftwerken, die mit Kohle, Erdgas, Erdöl, Wasserkraft oder Kernenergie laufen. Folglich müssen für diese Kraftwerke als dritte Maßnahme die bisherigen Beschränkungen fallen.*)  Ist die Nutzungsdauer der Energiewende-Anlagen abgelaufen, müssen ihre Betreiber sie entsorgen. Dann sind die Anlagen irgendwann ganz weg, und die wieder freigewordenen Landflächen lassen sich nutzen wie einst, agrarisch oder forstlich.

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Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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Was die AfD Merkel zu verdanken hat

F u n d s a c h e :  „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.“ (Peter Ramsauer, CSU-Bundesminister unter  Merkel 2009 bis 2013, Quelle hier).

Ob Angela Merkel das genauso sieht wie Ramsauer, wird man bezweifeln dürfen. Ziemlich sicher sogar wird sie es nicht tun. Mit Selbstkritik ist sie bislang nicht aufgefallen. Derweilen dürfte sich die Dankbarkeit der AfD Merkel gegenüber noch steigern. Hat doch diese CDU-Ex-Kanzlerin ihre ganze AfD-Abfälligkeit jüngst noch einmal kundgetan, nur indirekt zwar, aber doch unübersehbar. Direkt dagegen bekam Friedrich Merz die Haue von Merkel ab, der aus der CDU der nächste Kanzler werden will. Hat dieser doch die Unbotmäßigkeit begangen, in Kauf zu nehmen, dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zustimmt.  Nur mit den AfD-Stimmen hat Merz die Mehrheit bekommen.

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Die Freiheit braucht Mut

F u n d s a c h e : „Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt.“ (Ueli Maurer, ehemaliger Bundespräsident der Schweiz und ehemaliger langjähriger Schweizer Finanzminister*)

In Deutschland sieht Maurer die „ungute Entwicklung“ längst angekommen: „Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!“

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Der entsetzte deutsche Mainstream

Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl – Was für eine Verdrehung der Tatsachen – Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat – Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich

Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“

Wer verloren und wer gewonnen hat

Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)  i s t   die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst einzustufen als links-grün-populistisch.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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„Die Schuldenprobleme von Rot-Grün-Gelb sind ja nicht weg“

Peter Boehringer (AfD) in der Bundestagsdebatte am 13. November zum Nachtragshaushalt 2024: Er ist verfassungswidrig, wird wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet und angeblich gar nicht mehr benötigt – Über 70 Milliarden Euro Subventionen 2024 an Energiewende-Profiteure und für das ausufernde Bürgergeld – Für die Steuerzahler 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung

Cookies? Nein, Kukies. Jörg Kukies, der neue Bundesfinanzminister (SPD) nach Christian Lindner (FDP), seit die „Ampel-Koalition“ verendete. Zuvor war Kukies beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen (2018 bis 2021) und danach bis jüngst beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt bei Olaf Scholz. Jetzt im Bundestag musste er gleich ran, erst im Haushaltsausschuss, dann, als es am 13. November um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 ging, im Plenum. Und er wurde auch gleich rangenommen. Der Haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer von der AfD-Opposition tat es. Was Boehringer gesagt hat (hier), können Sie im Folgenden auch lesen. Mainstream-Blätter enthalten Ihnen AfD-Entgegnungen meist vor. Denen ist die „Brandmauer“ so heilig wie den maßgeblichen Altparteien.

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