F u n d s a c h e
„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“
Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.
In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.
Auch der LN-Kommentator befindet: „Der physische Eindruck unterstrich die Absurdität des Verfahrens zum gigantischen Schuldenpaket. Denn es ist aus nahezu allen erdenklichen Gründen falsch, dass der alte Bundestag eine Entscheidung treffen soll, die er lange vor der Bundestagswahl hätte treffen können und im Sinne einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse hätte treffen müssen. … Dass ein abgewähltes Parlament noch einen Beschluss fasst, der womöglich weitreichender ist als sämtliche Beschlüsse der folgenden vier Jahre und das neue Parlament in Teilen sogar entmachtet, kann nicht richtig sein. Es delegitimiert die Wahl vom 23. Februar.“
Wie wahr. Und das beachtlicherweise in einer Zeitung, die sonst im Mainstream unermüdlich mitschwimmt. Gegen dieses Manöver von Friedrich Merz, CDU/CSU und SPD mit der unverantwortlichen Sonderverschuldung wehrt sich entschieden nur die AfD.