UNdemokratischer geht es nicht

80 Jahre Vereinte Nationen (UN) – Die Rede von Beatrix von Storch (AfD) in der Debatte im Bundestag am 7. November 2025

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht: UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden, statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind nach dem Demokratie-Index des Economist 71 Staaten Demokratien, also in der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten, Nicht-Demokratien. Zweitens: Wieviele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrig, 70 Prozent hohe Korruption. Transparency International! Drittens: Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch.

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker

Liebe demokratische Fraktionen, ich erkläre Ihnen das gerne. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, und zwar ganz wichtig: Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker. Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschiedet, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun. Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN-Gremien. Vorsitz des Sozialforums, des UN-Menschenrechtsrates: der Iran und Vorsitz der Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien. Kann man sich nicht ausdenken.

Maßstab für die UN-Gehälter ist das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau

Und die UN-Mitarbeiter: 37 000 an der Zahl. Und die Höhe der Gehälter folgt dem „Noblemaire-Prinzip“: Das Land mit dem höchsten Gehaltseinkommen oder Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder. Gehälter zwischen 46 000 Dollar für Einsteiger bis zu 250 000 Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 Dollar ist das Dreißigfache, was das Durchschnittseinkommen in diesem Land ist. Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, erklärte ausnahmsweise ganz richtig: „Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen.“

Die nationalen Parlamente, degradiert zu UN-Erfüllungsgehilfen

Und wer bezahlt das alles? Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat es gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich, und, Achtung: 4 Milliarden Euro davon freiwillig. Dazu sind wie gar nicht verpflichtet. Aber wir haben es ja. Zweitgrößter Beitragszahler. Reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade. Global Compact of Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften – das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN. Und das unterscheidet Sie von uns: Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir den deutschen Bürger und das deutsche Volk. Vielen Dank.“

 

Klaus Peter Krause: Copyright, Haftungsausschluss, Impressum hier.

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Beatrix von Storch sprach für die AfD-Fraktion nach der Auftaktrede von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Den Titel hat Frau von Storch ihrer Rede gegeben. Die Zwischenüberschriften in dieser schriftlich wiedergegebenen Rede sind von mir eingefügt. Frau von Storchs Rede anhören und ansehen können Sie hier oder hier. Die Reden der anderen Bundestagsabgeordneten aus Anlass des 80jährigen Bestehens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) hören und sehen Sie hier.

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