Levitenlese aus der Schweiz

Die Aktionismus-Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland – Die NZZ sieht die Verfassungsordnung in Gefahr – „Solche Eingriffe erfordern ein Gesetz und die Zustimmung der Parlamente“ – Absichtlich nutzt die Exekutive das Virus, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben – „Freiheitsbeschränkungen dürfen nicht der Willkür der Exekutive überlassen bleiben“ – Die gesetzliche Grundlage ist verfassungsrechtlich bedenklich

Von außerhalb sieht man anders auf Deutschland als von innerhalb die Deutschen selbst. Teils werden die Deutschen bewundert, teils belächelt und bespöttelt. Das Bewundern gilt ihren Tugenden (Tüchtigkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Erfindungskraft, technische Leistungen, Kulturgüter) das Belächeln und Bespötteln ihren Absonderlichkeiten (Staatsgläubigkeit, Regulierungswahn, Folgsamkeit, Langmut, Leichtgläubigkeit, Kadavergehorsam). Einen Außenblick auf Deutschland hat jüngst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) geworfen. Es ist ein kritischer Blick darauf, wie auch Deutschland versucht, das Coronavirus abzuwehren. Der umfangreiche Meinungsbeitrag steht als Aufmacher auf der ersten Seite*) und ist vom Chefredaktor Eric Gujer verfasst. Deutschland müsse mit dem Virus leben lernen. Die deutsche Politik reagiere auf die wieder steigenden Infektionszahlen mit immer neuen Maßnahmen. Doch Aktionismus bringe medizinisch wenig, gefährde aber vor allem die Verfassungsordnung. Gujer liest den Deutschen in Sachen Corona gleichsam die Leviten.

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