F u n d s a c h e
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Titelbild des Magazins Der Spiegel vom 21. Oktober 2023 mit der Unterzeile „Olaf Scholz‘ neue Härte in der Flüchtlingspolitik“)
Zerpflückt wird die „neue Härte“ des Kanzlers von Roland Tichy, so dass sie sich nur als heiße Luft entpuppt. Scholz verspreche das schnelle Abschieben, weil er wisse, das könne nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung kenne er zwar, aber er benenne sie nicht – ein doppeltes Spiel.
Unter anderem schreibt Tichy: „Abschiebung ist eine populäre, berechtigte Forderung. Sie scheitert an einigen Fragen: Wohin? Wer nimmt sie? Wer organisiert das?“ ….
„Es ist zwar richtig, wenn einige mehr abgeschoben werden, aber ändert nichts an der Dimension der Überforderung. Es ist der ungehinderte Zugang, den das Wort ‚Asyl‘ ermöglicht und die nachfolgenden Möglichkeiten ewiger Prozesse und komplizierter Regelungen, die nicht angepackt werden. Auch nicht von Scholz. Damit bleibt alles so, wie es ist.“ .…
„Es ist eine alte Debatte, durchgekaut und analysiert, verändert hat sich nichts Nennenswertes. Auch dieses Mal wird der Vorstoß von Olaf Scholz sofort von Ampel-Politikern erbittert abgelehnt.“ .…
„Olaf Scholz weiß das alles. Seine Abschiebeforderung löst eine aufgeregte Debatte aus und bewirkt nichts, soll sie wohl auch nicht. In den kommenden Wochen soll Streit entschiedenes Regierungshandeln vortäuschen – danach passiert: nichts.“ ….
(Der ganze Beitrag von Tichy hier).