Die Ampel-Regierung will sie beschleunigt ausbauen – Aber Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt – Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück – Kommunale Spitzenverbände und der Normenkontrollrat begrüßen den Gesetzesentwurf – Christoph Grimm vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt, das Vorhaben grundsätzlich zu überprüfen
Deutsche Gründlichkeit schreckt vor nichts zurück. Vor ihr sicher ist selbst ein GAU nicht, ein Größter Anzunehmender Unfug, mag er auch noch so offenkundig sein, noch so abenteuerlich, noch so selbstzerstörerisch, noch so grün-extremistisch. Er wird durchgezogen bis zu seinem bitteren Ende – was immer das kostet, was immer es dem Land und seinen Bewohnern schadet, was immer handfestem Wissen und schlichtester Vernunft zuwiderläuft. Es geht um ein lebenswichtiges Spurengas, genannt Kohlendioxid oder kurz CO2, und um das vorgebliche Ziel, vor diesem Gas das Erdklima vor Erwärmen schützen zu wollen und zu können. In Wirklichkeit aber ist es nichts weiter als ein Geschäfts- und Anti-Freiheitsmodell. Mit der Angstmacherei vor der Erderwärmung und dem Klimaschutz wird es nur getarnt. Dafür nehmen die Geschäftemacher samt politischer Führung in Kauf, sich als einfältige oder gar verblödete Schildbürger hinstellen zu lassen und Menschen, die ihnen Glauben schenken, als solche Narren miteinzubeziehen.
So gründlich wie unerbittlich ist der Bundestag jetzt dabei, die Bürger mit einem Gesetz zu traktieren, dass sich „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ nennt. Oder einfacher formuliert: Die Stromerzeugung mittels Sonnenschein soll beschleunigt ausgeweitet werden. Der Entwurf der Bundesregierung (hier) läuft gerade durch die Ausschüsse. Seine erste Lesung im Bundestag hat am 29. September stattgefunden. Zuvor hatten die üblichen Verbände und Institutionen den Entwurf zur Stellungnahme bekommen und haben selbige auch abgegeben, in diesem Fall die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Nationale Normenkontrollrat (NKR).
Die Bundesvereinigung lässt gleich im ersten Satz wissen, dass sie „das Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der Photovoltaik“ begrüßt. Nicht anders der Normenkontrollrat, der meint, die Darstellung der Regelungsfolgen sei nachvollziehbar und methodengerecht, er erhebe hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Dabei soll der NKR, gegründet 2006, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bürokratieabbau, bei aufwandsarmen Wegen und für bessere Rechtsetzung beraten. Näheres über seine Aufgaben hier. Neue Gesetze sind in der Regel kein Bürokratieabbau, und die Versorgung mit Strom lässt sich billiger und verlässlicher ausweiten als ausgerechnet mit Sonnenschein durch Fotovoltaik.
Was die Stellungnahmen von Bundesvereinigung und Normenkontrollrat alles ausblenden, zeigt die gegenteilige Stellungnahme aus dem Rechts,- Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, verfasst von dessen Mitglied Christoph Grimm. Dieser, vom Ausschuss zur Stellungnahme aufgefordert, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als die Bundesvereinigung und der Normenkontrollrat. Darunter dieses: Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom sei nach neueren Forschungen negativ. Danach verschlinge die Fotovoltaik mehr Energie, als sie erzeuge. Berücksichtige man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik verbunden seien, zeige sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden müsse, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen könne. Es sei ein energetisches Negativgeschäft. Grimm ist Mitglied des Kreistages von Nordwestmecklenburg und gehört der AfD an. Seine Stellungnahme im Wortlaut gebe ich im Folgenden wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Fotovoltaik verschlingt mehr Energie als sie erzeugt
Von Christoph Grimm
Das geplante Gesetz sollte grundsätzlich überprüft werden – Der deutsche Sonderweg führt in eine Sackgasse – Die Bessergestellten werden subventioniert, der Rest muss es zahlen – Ein energetisches Negativgeschäft – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung der Bundesregierung*)
Das geplante Gesetz sollte grundsätzlich überprüft werden. Begründung:
1.) Die Behauptung, es gebe einen vom Menschen durch CO2 verursachten Klimawandel, ist weder bewiesen, noch ist sie beweisbar. Gegenteilige Thesen beruhen auf Klimamodellen, d.h. Berechnungen von Prognosen am Computer, die ein chaotisches System mit über 50 beteiligten Größen betreffen. Es ist damit mathematisch unmöglich, seriös zuverlässige Vorhersagen des Klimas zu berechnen. Das Argument, 97 % aller Wissenschaftler seien sich aber einig, wurde inzwischen widerlegt.1) Es verkennt zudem, daß Wissenschaft niemals eine Frage von Konsens ist, sondern immer die Suche nach Wahrheit. Außerdem gibt es eine Reihe von Forschungen, die die These vom anthropogenen Klimawandel wissenschaftlich widerlegen.2) In Politik, Medien und prominenten Institutionen, wie IPCC oder PIK werden klimakritische Stimmen aber systematisch totgeschwiegen, ausgegrenzt oder gar bekämpft. Folge ist eine staatlich gebilligte, unkontrollierte Hysterie, die inzwischen gefährliche Radikalisierungstendenzen zeigt.
Der deutsche Sonderweg führt in eine Sackgasse
2.) Selbst, wenn man die Richtigkeit der Theorie vom menschengemachten Klimawandel einmal unterstellt, so ist es ökonomisch völlig sinnlos, in Deutschland und der gesamten EU eine Dekarbonisierung im geplanten Maßstab und Tempo voranzutreiben. Denn Klima kennt keine Grenzen, sondern ist ein globales Phänomen. Deutschland trägt einen Anteil von 2 Prozent, die EU von 9 Prozent des weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoßes. Viel größere Emittenten aber, wie etwa China, die USA oder Indien müssen kein CO2 einsparen oder wollen dies nicht. Ihre Wirtschaft wächst, viele Kohlekraftwerke werden neu gebaut. Allein die deutschen Einsparungen eines Jahres werden dadurch in nur 10 Tagen weltweit ausgeglichen. Hinzu kommt ein Verlagerungseffekt, der darauf beruht, daß Industrie hierzulande ins Ausland abwandert. Das CO2 wird dann nur woanders ausgestoßen, meist unter Inkaufnahme geringerer Produktivität, Umwelt- und Sozialstandards. Deutschland und die EU aber erleiden dadurch einen empfindlichen, irreversiblen Wohlstandsverlust. Entgegen der Behauptung im Entwurf, ist das Gesetzesvorhaben nicht etwa alternativlos. Zur Begründung heißt es unter Lit. C auf Seite 2: „Das Gesetz ist erforderlich, um die ambitionierten deutschen Klimaziele und die Ausbauziele für Solarenergie zu erreichen.“ Dieser nationale Sonderweg Deutschlands führt in eine Sackgasse, denn er ist weder geeignet, noch ist er erforderlich, um das eigentliche Ziel (einer immerhin weltweiten Klimaänderung) zu erreichen (s.o.).
Die Bessergestellten werden subventioniert, der Rest muss es zahlen
3.) Photovoltaik ist extrem unsozial. Jede neue PV-Anlage verteuert Energie für die Bevölkerung, verringert aber zugleich die Versorgungssicherheit. Gerade die Photovoltaik ist in Deutschlands Breitengraden besonders ineffektiv und damit preistreibend. PV-Anlagen können sich nur Wohlhabende und Grundstücksbesitzer leisten, der Rest wird gezwungen, die Subventionierung der Bessergestellten durch steigende Energiepreise zu tragen. Die Politik vergisst dabei: Elektrischer Strom bedeutet vor allem auch Daseinsvorsorge.
Die Deutschen zahlen aber neben den höchsten Steuern und Abgaben der Welt (OECD3) bereits die höchsten Strompreise der Welt4), das teuerste ÖR-Rundfunksystem der Welt5), die höchsten EU-Nettobeiträge6), eine jährlich ansteigende CO2-Bepreisung. Sparer erhalten keine Zinsen, steigende Inflation frisst stattdessen die Ersparnisse auf. Dafür gibt es nach getaner Arbeit das niedrigste Rentenniveau (OECD7), mit das höchste Renteneintrittsalter8) und die längste Lebensarbeitszeit9) in Europa. Und die kürzeste Lebenserwartung in Westeuropa (The Lancet 201810). Der männliche Italiener lebt tatsächlich fast zwei Jahre länger als ein Deutscher.
Es ist vor diesem Hintergrund geradezu irreal und extrem unsozial, den Bürgern weitere Belastungen aufzubürden. Das geplante Gesetz dürfte somit dazu beitragen, die sozialen Spannungen in der Gesellschaft deutlich zu erhöhen.
Photovoltaik verschlingt mehr Energie, als sie erzeugt
4.) Die CO2-Bilanz von Photovoltaikanlagen ist erheblich schlechter, als der Weltklimarat (IPCC) behauptet. Dieser hat nämlich zu Unrecht festgestellt, dass die Menge an Kohlendioxid, die von den hauptsächlich in China hergestellten Solarmodulen erzeugt wird, etwa 48 Gramm pro Kilowattstunde beträgt. Environmental Progress11) dagegen hat dagegen einen Bericht veröffentlicht, in dem gezeigt wird, dass die tatsächlichen Kohlenstoffemissionen zwischen 170 und 250 Gramm pro Kilowattstunde liegen, was drei- bis fünfmal höher ist als die Angaben der UN. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken: Der Begründung zum Gesetzentwurf fehlt jegliche Berechnung dazu, wie hoch der infolge des Gesetzes eingesparte CO2-Anteil auch nur annäherungsweise betragen würde.
Die wirtschaftliche Bilanz von Solarstrom ist nach neueren Forschungen zudem negativ. Photovoltaik verschlingt danach mehr Energie, als sie erzeugt. Berücksichtigt man alle Aufwendungen, die mit Photovoltaik verbunden sind, zeigt sich, daß gar mehr Energie eingesetzt werden muss, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen kann. Es ist ein energetisches Negativgeschäft.12)
Solaranlagen haben zudem eine begrenzte Lebensdauer und sind bei der Entsorgung sehr problematisch.13)
Zusammenfassung
Das geplante Gesetzesvorhaben ist nicht geeignet, die ausweislich der Begründung verfolgten Ziele zu erreichen. Auf das Weltklima kann das Vorhaben infolge seiner geringen nationalen Dimensionierung bilanziell keinen Einfluss haben. Neuere Forschungen zu CO2-Ersparnis und Kosten-Nutzen-Analysen sprechen gegen eine Steigerung des Ausbaus von Photovoltaik in Deutschlands Breitengraden. Die zu erwartenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Gesetzes sind als äußerst negativ zu bewerten.
Damshagen, den 28.08.2023
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*) Den Gesetzentwurf (Bearbeitungsstand 27. Juni 2023) finden Sie hier.
Fundstellen:
1) 97% CONSENSUS? NO! GLOBAL WARMING MATH MYTHS & SOCIAL PROOFS. The “Science” of Statisticulation. Friends of Science Society, Calgary 2/17/2014. © 2014 Friends of Science Society
2) Gerlich, Tscheuschner: Falsifizierung der atmosphärischen CO2 -Treibhauseffekte im Rahmen der Physik, publiziert in International Journal of Modern Physics B, Vol. 23, No. 3 (2009) 275–364
Kramm, G., Dlugi, R. and Zelger, M. (2009) Comments on the “Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect”
Henderson, David R & Hooper, Charles L. (2017). Flawed Climate Models. Defining Ideas. Infrared Forcing by Greenhouse Gases
A. van Wijngaarden 1 and W. Happer 2: Infrared Forcing by Greenhouse Gases. 1Department of Physics and Astronomy, York University, Canada. 2Department of Physics, Princeton University, USA, June 18, 2019
Frank P (2019) Propagation of Error and the Reliability of Global Air Temperature Projections. Front. Earth Sci. 7:223. doi: 10.3389/feart.2019.00223
Nakamura Mototaka (2019), Confessions of a climate scientist: The global warming hypothesis is an unproven hypothesis
Michaels, Patrick J., Lindzen, Richard & Knappenberger, Paul C. (2015). Is there no „Hiatus“ in Global Warming After All?
Semenov, Vitaly & Bengtsson, Lennart (2002). Secular Trends in Daily Precipitation Characteristics: Greenhouse Gas Simulation with a Coupled AOGCM. Climate Dynamics 19(2): 123-140.
Soon, Willie, Baliunas, Sallie, Idso, Sherwood B., Kondratyev, Kirill Ya & Posmentier, Eric S. (2001). Modeling Climate Effect of Anthropogenic Carbon Dioxide Emissions. Unknowns and Uncertainties. Climate Research 18(2): 259-275.
Voosen, Paul (2016). Climate Scientists Open-up Their Black Boxes to Scrutiny. Science 354(6311): 401-402.
3) Taxing Wages 2021 | Taxing Wages | OECD iLibrary (oecd-ilibrary.org)
4) Strom: Deutsche zahlen die höchsten Preise der Welt – FOCUS online
5) Rundfunkgebühr: So sehr stecken ARD und ZDF in der Sackgasse (wiwo.de)
6) EU – Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2021 | Statista
8) Rentenalter in Europa 2023: Vergleich & Überblick (augsburger-allgemeine.de)
9) Lebensarbeitszeit im europäischen Vergleich | Personal | Haufe
10)https://www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S0140-6736%2818%2931891-9
12) Die verheerende Bilanz von Solarenergie | Basler Zeitung (bazonline.ch)
Ferroni, Hopkirk: Energy Return on Energy Invested (ERoEI) for photovoltaic solar systems in regions of moderate insolation (Energy Policy 94, 2016)
Further considerations to: Energy Return on Energy Invested (ERoEI) for photovoltaic solar systems in regions of moderate insolation (Energy Policy 107, 2017)