Die Gegenwehr der Ungarn und Polen

Beide Länder lehnen das EU-Finanzpaket mit ihrem Veto ab – Die Gründe dafür erläutert Dr. Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft  – Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren – Ihr Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen – Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘ – Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen – Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden? – Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber … –  Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun – Andreas Unterberger: Hut ab vor den tapferen Zwei

Polen und Ungarn haben das EU-Finanz­pa­ket von 1,8 Billio­nen Euro am 16. Oktober wie angekündigt und vorgewarnt abgelehnt. Die EU-Institutionen (wie Kommission, Rat, Parlament) wollen die Verga­be von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten mit einer Bedingung verknüpfen: Die Empfängerländer sollen in ihrem innenpolitischen Handeln die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Handlungen dort gelten im politischen EU-Mainstream als nicht rechtsstaatlich und damit als Verstöße gegen die Bedingung. Beide Länder wehren sich dagegen mit einem Veto. Sie wollen die Bedingung anders formuliert sehen. Sie widersetzen sich dem sozialistischen politischen Linkstrend.

Es geht ihnen um Identität, Freiheit und Souveränität

Ihr Veto richtet sich gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. Mit dem Fonds will die EU die großen wirtschaftlichen Schäden mildern, die die Mitgliedstaaten mit ihren unverhältnismäßigen Anti-Corona-Beschränkungen angerichtet haben. „Wir werden unsere Iden­ti­tät, unsere Frei­heit, Souve­rä­ni­tät um jeden Preis vertei­di­gen“, hatte Jaros­law Kaczyn­ski im Oktober angekündigt.*) Kaczynski ist Vorsit­zen­der der polni­schen Regie­rungs­par­tei PiS und derzeit auch stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent. Ähnlich hat sich Ungarn geäußert.**) Die politische Gegenseite und ihre Claqeure in den Medien werfen beiden Ländern Erpressung vor. Diese fühlen sich ebenfalls erpresst. Die Gegenwehr der Ungarn und Polen ist gut begründet. Für Ungarn hat es dessen Justizministerin Judit Varga in der FAZ (hier) getan. Wie Polen es tut, hat die FAZ ebenfalls berichtet (Druckausgabe vom 18. November, Seite 6 – aber kein Link verfügbar).

Wie stellt sich der Konflikt aus ungarischer Sicht dar? Eine Antwort darauf gibt Dr. Gerhard Papke in einem Brief. Er ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. und war Landtagsvizepräsident in Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2017. Was er schreibt, dürfte auch die Ansicht in Polen sein. Gerichtet ist der Brief an die Mitglieder und Freunde dieser Gesellschaft. Ich veröffentliche ihn hier im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren

„Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute einen Blick in die deutschsprachigen Medien werfen, werden wir leider wieder einmal mit einer Welle der Empörung über die ungarische Politik konfrontiert. Der Grund: Ungarn hat, gemeinsam mit Polen, sein Veto gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts und des Corona-Hilfspakets eingelegt. Vertreter der politischen Linken feuern aus allen Rohren. Wir sollten uns als Freunde Ungarns davon nicht beirren lassen und auf die Sachlage verweisen. Dazu darf ich Ihnen in der gebotenen Kürze drei Hinweise geben:

Das Ziel: Ungarn und Polen mit dem ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ auf Linie zu bringen     

1. Die Entscheidung Ungarns kommt überhaupt nicht überraschend. Die ungarische Regierung hatte in den letzten Wochen permanent darauf hingewiesen, dass sie einer einseitigen Veränderung der Vereinbarungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Haushalt und Hilfspaket vom Juli 2020 nicht zustimmen werde. Vertreter des Europaparlaments haben sich in den letzten Tagen öffentlich dafür gefeiert, in Gesprächen mit der deutschen Ratspräsidentschaft einen verschärften ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als eigene Bedingung für die Verabschiedung des Haushalts durchgesetzt zu haben. Sie haben dabei auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass dieses neue Instrument genutzt werden solle, um Ungarn und Polen unter Druck zu setzen und auf Linie zu bringen. Dass beide Länder sich dagegen zur Wehr setzen, war zu erwarten.

Der EU-Vertrag kennt keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtstaatlichkeit‘

2. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass der Vertrag über die Europäische Union keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Rechtsstaatlichkeit‘ kennt. Schon angesichts der unterschiedlichen Rechtstraditionen in Europa wäre das ein unmögliches Unterfangen. Das leider bald aus der EU ausscheidende Großbritannien, immerhin das Mutterland des Parlamentarismus, verfügt bekanntlich noch nicht einmal über eine geschriebene Verfassung. Bei einem möglichen Verstoß gegen die Grundwerte der EU kann ein Verfahren nach Art. 7 des Europäischen Vertrages eingeleitet werden. Ansonsten stehen unterschiedliche Rechtswege offen, um zu prüfen, ob ein Mitgliedsland der EU im Einzelfall gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Der ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Instrument, gegen eigenständige Politik der EU-Nationalstaaten vorzugehen

3. Leider ist zu befürchten, dass ein weitgehender ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ genutzt würde, um aus Brüssel gegen eine eigenständige Politik in den Nationalstaaten der EU vorzugehen, selbst wenn diese Politik demokratisch eindeutig durch die jeweiligen Völker legitimiert ist. Geradezu beispielhaft ist ein heutiger Kommentar im SPIEGEL zum Thema Massenzuwanderung:

‚Auch droht die EU sich lächerlich zu machen, zeigte sie jetzt keine harte Reaktion. Seit Jahren wird Polen und Ungarn damit gedroht, dass sie für ihre Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen …die Rechnung beim nächsten EU-Mehrjahreshaushalt bekommen. Der liegt nun auf dem Tisch.‘

Soll Widerstand gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln bestraft werden?

Soll ein Land wie Ungarn, das sich der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Europa nachdrücklich widersetzt hat, dafür also künftig mit dem Entzug von Finanzmitteln bestraft werden? Wir alle sind überzeugte Europäer. Aber wollen wir eine Europäische Union, in der in Brüssel ‚Rechnungen‘ für unterschiedliche Überzeugungen der europäischen Völker geschrieben werden? Ich fürchte, dass man auf diese Weise den Zusammenhalt in der EU nicht stärken, sondern weiter gefährlich schwächen würde. Das kann niemand wollen. Bleiben Sie und Ihre Familien gesund! Ihr Gerhard Papke”

Gerhard Papke hat mir am 18. November zu diesem Brief noch eine Ergänzung geschickt, mit der Genehmigung, auch diese zu veröffentlichen:

Ungarn verweigert sich dem Corona-Hilfspaket der EU nicht, aber ….

„Es kann keine Rede davon sein, dass Ungarn sich dem Corona-Hilfspaket der Europäischen Union verweigert oder gar seiner eigenen Bevölkerung diese Hilfen vorenthalten will, wie etwa die SPD-Politikerin Barley behauptet. Solche Vorwürfe sind geradezu verleumderisch. Ungarn hat trotz – nur zu begründeter – ordnungspolitischer Bedenken frühzeitig erklärt, sich einem solchem Hilfspaket für die von der Pandemie besonders betroffenen Länder anzuschließen. Aber selbstverständlich müssen für die Verabschiedung von EU-Haushalt und Corona-Hilfspaket die Bedingungen gelten, die mit allen souveränen EU-Staaten einvernehmlich ausgehandelt worden sind. Wer die Vereinbarungen nachträglich, mit ganz anderen politischen Zielen, einseitig verändern will, darf sich nicht über den Widerstand von Ungarn und Polen beschweren.

Der linke ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

Zu den christlichen Grundüberzeugungen des ungarischen Volkes gehört die Bedeutung der klassischen Familie, mit Vater, Mutter und ihren Kindern. Aktuell bereitet das ungarische Parlament eine Verfassungsergänzung vor, derzufolge „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Das ist eine legitime Werteentscheidung Ungarns, die sicher auch in Westeuropa von der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt wird. In der deutschen Öffentlichkeit wird immer nur gerne der gegenteilige Eindruck erweckt. Jedenfalls ist zu erwarten, dass eine linke Mehrheit im Europaparlament den erweiterten „Rechtsstaatsmechanismus“ auch bei derartigen Themen nutzen würde, um den Ungarn und anderen Völkern eine libertäre Haltung aufzuzwingen, die sie nicht wollen. Das hat mit „Rechtsstaatlichkeit“ nichts zu tun, sondern ignoriert die souveräne demokratische Entscheidung freier Länder.“

„Hut ab vor den tapferen Zwei“

Der österreichische Journalist Andreas Unterberger schreibt auf seiner Blog-Seite am 18. November: „Selten habe ich für ein Land so viel Hochachtung empfunden wie für Ungarn in diesen Tagen. Mit Mut und Charakter stellt sich das kleine Land Hand in Hand mit Polen (mit dem es übrigens auch in Zeiten der gemeinsamen kommunistischen Kerkerhaft emotional am engsten verbunden gewesen ist) der Erpressung durch eine europäische Übermacht entgegen. Das heißt nicht, dass es nicht auch in Ungarn und Polen etliches zu kritisieren gäbe, aber das Ausmaß der Heuchelei und Arroganz, des Rechtsmissbrauchs und der Doppelbödigkeit, das sich in der Politik der anderen EU-Länder und der EU-Kommission zeigt, hat die Grenzen des Erträglichen überschritten. Psychologisch erinnert das an das niederträchtige Verhalten einer Klassenmehrheit voller Pubertierender, die kollektiv den Schwächsten oder einen auffälligen Außenseiter mobbt.“ Unterberger hat seinen Beitrag mit der Überschrift „Hut ab vor Europas tapferen Zwei“ versehen. Sein ganzer Beitrag hier.

„Eine Abrechnung mit den Unbotmäßigen“

Und Hans Kaiser***) kommentiert: „Dieser bemerkenswerte Versuch der Kommission und des Europäischen Parlaments, den Haushalt der EU mit einer Abrechnung mit den „Unbotmäßigen“, vor allem mit Viktor Orbán, zu verbinden, ist eine Schande für Europa und widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas. Daß sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist. Von meiner persönlichen Orientierung und Einschätzung im Kontext des Umgangs insbesondere mit Ungarn nicht zu reden. Wie töricht kann man nur sein auf Seiten der Konservativen hierzulande und in Europa?“ (Online ist sein Beitrag leider nicht verfügbar und somit auch kein Link zum gesamten Text, der mir aber als pdf-Datei vorliegt).

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*)  FAZ vom 14. Oktober 2020, Seite 5.

**)  Beide Länder hatten beim Gipfeltreffen der EU-Regierungsführungen im Juli 2020 der Vereinbarung zugestimmt, dass der EU-Haushalt und der „Wiederaufbaufonds“ mit einem „Rechtsstaatsmechanismus“ geschützt werden sollen. Aber dieser Mechanismus in seiner jetzigen Fassung, so begründen sie ihr Veto, widerspreche der damaligen Absprache. Doch das EU-Parlament und einige Mitgliedstaaten wollen dem EU-Haushalt und dem Fonds nur dann zustimmen, wenn es bei jetzigen Fassung bleibt.

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