Klimaschutzpolitik

Kein Steuergeld mehr zum Retten eines kaputten System

F u n d s a c h e

„Kein Land der Welt würde auf die Idee kommen zu sagen, wir verbieten eine Technik, in der wir weltweit führend sind – und verpflichten die Industrie dann zu einer Technik, in der wir nicht führend sind. … Wir müssen aufhören, gegen ein kaputtes System mit Steuergeld anzusubventionieren.

Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, contra EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und gegen das von der EU (und in Deutschland auch von Friedrich Merz) betriebene PKW-Verbrenner-Aus bis 2035 (BILD-Zeitung vom 26. September 2025).

Winkel hatte auf der Bundesversammlung der Mittelstands-Union (MIT) gesprochen und laut BILD-Zeitung „unter tosendem Beifall der Delegierten“ zum Angriff auf von der Leyen geblasen. Ebenfalls gesagt hatte er, es sei „natürlich gut“, dass in Brüssel eine CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin sei. Aber: „Was bringt uns eine schwarze Politikerin an der Spitze, wenn sie grüne Politik macht?“ Und weiter: Merz dürfe den „Herbst der Reformen“ nicht nur ankündigen, sondern müsse echte Reformen jetzt auch durchsetzen. Es sei doch klar, dass die SPD davon nicht begeistert sei. In Anbetracht der Widerstände des Koalitionspartners „müssen wir uns alle mal zusammen fragen, ob das der Politikwechsel ist, den wir versprochen haben“.

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So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

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Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

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Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Der Bundestag hat am 23. September in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 beraten. Den Entwurf der Bundesregierung kommentiert für die AfD als stärkste Oppositionspartei der Haushalts- und Finanzexperte Peter Boehringer. Von 2018 bis 2021 ist Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewesen. Entsprechend fachkundig und mit kritischer Schärfe, wenn  auch in gedrängter Kürze, geht er mit dem Entwurf ins Gericht.

Der Kernhaushalt verkommt zu einem Rumpfhaushalt

Nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen

Von Peter Boehringer*)

Der von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

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Guter Strom, böser Strom

Was den „guten“ Strom belastet – Der „gute“ Strom ist kein „grüner“ Strom – Ideologische Irrwege pflegen zu scheitern – Die wahren Kosten des „guten“ Stroms werden unterschlagen – „Guter“ Strom braucht „bösen“ Strom – CO2 entgegen der Erdgeschichte als Klimakiller diffamiert – Keine kritische Erderwärmung durch CO2 – Der Klimawandel hat andere Ursachen – Der „gute“ Strom ist unzuverlässig und 4-mal teurer als der „böse“ – Ideologie und Halbwissen zerstören eine zuvor sichere und kostengünstige Stromversorgung – Die Richtung contra Klimaschutz- und Energiewendepolitik geben die USA vor

„Guter“ Strom? Klar, das ist der aus Sonnenschein und Wind. Fotovoltaik- und Windkraftanlagen wandeln die Energie von Sonne und Wind um in elektrische Energie. Diese Umwandlung von einer Energieform in eine andere setzt kein Kohlendioxid (CO2) frei. Die Klimaschutzbesessenen finden das prima. Sie halten CO2 für Teufelszeug, weil es vorgeblich das Erdklima „aufheizt“. Folglich ist ebenso klar, was „böser“ Strom ist, nämlich jener, der aus der Energie entsteht, die in Kohle, Erdgas und Erdöl steckt. Wird deren Energie durch Verbrennen in elektrische Energie umgewandelt, kommt es bekanntlich zu CO2-Emissionen. Aber „böser“ Strom ist auch der aus Kernkraft, obwohl seine Erzeugung von CO2 frei ist. Denn bei ihm ist mit „Atomkraft-nein-danke-Aktionen“ lügenhaft, aber erfolgreich Strahlungsangst betrieben worden. Beim “bösen“ Strom dagegen wird Klimaangst geschürt.

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Es scheint, eine Wende bahnt sich an

Kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik in jüngster Zeit nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche – Schon gehandelt hat Trump für die USA – Dem wird sich letztlich auch Deutschland nicht entziehen können – Oder nur Wunschdenken? – Bitte aufwachen

Ihnen, den Lesern, wird das Thema Klimaschutz und CO2 sicher ebenso auf den Keks gehen wie mir selbst. Und doch, wir können es den Klima-Ideologen, Klima-Hysterikern und Klimaschutz-Gewinnlern nicht allein überlassen, immer wieder mit ihm und ihrer Lügerei hausieren zu gehen. Wir müssen dagegenhalten, wenn ein Anlass es nahelegt – trotz der dann wohl auch unvermeidlichen Wiederholungen. Dieser Anlass ist eine Beobachtung. Ich registriere (und andere sicher mit mir), dass sich in jüngster Zeit kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen regen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche. Es ist noch nicht die Wende, schon gar nicht die politische in Deutschland*), aber ein Lichtblick. Hier ein paar Wahrnehmungen.

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Nur verfügbarer Strom hat Wert

Wind- und Solarstrom sind als „Fakepower“ nicht sicher verfügbar und herkömmliche Kraftwerke daher unverzichtbar – Fakepower zu unzuverlässig, nicht ausreichend genug, zu teuer, zu hoher Energieverlust – Wir brauchen Energieträger mit hoher Energiedichte – Hohe Energieverluste auf den Weg zum Verbraucher – Stromerzeugung nach Wetterlaune – Unsinnige Klimaziele – Indoktrination durch Medien und einseitig agierende Wissenschaftler

Gastbeitrag von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel*)

Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist nur mit fossilen und nuklearen Brennstoffen möglich. Wind- und Solarstrom sind nicht sicher verfügbar. Hydro- und Biogasstrom haben in Deutschland ihrer Menge nach keine Bedeutung. Energie hat nur Wert, wenn sie bei Bedarf verfügbar ist. Das ist bei den vom Wetter gesteuerten Wind-, Solar- und Laufwasser-Stromerzeugern nicht der Fall. Mal gibt es zu wenig, mal zu viel Strom. Gibt es zu wenig Strom, müssen herkömmliche Kraftwerke (mit Kohle, Erdgas, Erdöl betrieben) oder teure, verlustreiche Speicher die Strommenge auf den Bedarf regeln. Zuviel Strom führt zur Überlastung des Netzes. Dann müssen Fakepower-Anlagen rechtzeitig abgeschaltet werden. Sonst unterbrechen Überlastsicherungen die Stromzufuhr. Folge: Blackout. Daher bezeichnet ihn der NAEB-Stromverbraucherschutz e. V. als Fakepower.

Herkömmliche Kraftwerke sind unverzichtbar

Das heißt: Wir können auf herkömmliche Kraftwerke nicht verzichten. Die Vision, Deutschland in 20 Jahren ausschließlich mit Fakepower zu versorgen, ist Utopie. Die Netzleistung ist nur mit Regelkraftwerken zu sichern. Ohnehin lässt sich in Deutschland die für das Land benötigte Energie mit Fakepower-Anlagen nicht gewinnen. Der Flächenbedarf dafür ist zu groß, und die Energieverluste bis zum Verbraucher steigen durch lange Leitungen und unzureichende Speicher in nicht bezahlbare Höhen. Deutschland ist und bleibt ein Energie-Importland.

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Hitze als unser Versagen?

Die unsägliche Klimaschutzpolitik – Ihre Opfer sind die Mehrheit und der Minderheit der Täter ausgeliefert – Im Sommer ist gelegentliche Bruthitze auch in nördlichen Erdbreiten üblich – Warm- und Kaltperioden gab es in der Erdgeschichte schon immer – Ein Hitzebericht vom Juli 1957, ganz ohne Klimaschutzwahn – Das Versagen ist der Klimaschutz selbst – Hitze ist weniger schlimm als Kälte, Heißzeit weniger schlimm als Eiszeit – Die beiden Dinge, die für die Klima-Profiteure überlebenswichtig sind – Tja, es ist Sommer, Baby

„Diese Hitze ist unser Versagen. Diese Temperaturen sind nicht normal. Sie sind eine gefährliche Erinnerung daran, dass wir beim Klimaschutz kläglich versagen.“ Man mag diesen Schwachsinn*) nicht mehr lesen und hören. Kaum gibt es mal ein paar sommerliche Hitzetage hintereinander, tischt man ihn uns prompt abermals auf.  Die solche Sprüche verbreiten, sind arme Irre (oder Irregeführte), wir anderen ebenfalls arme, aber ihre armen Opfer – wir als die Opfer einseitig und fehlinformierender Medien, Opfer fast aller unserer Politiker und politischen Parteien (Ausnahme: AfD), Opfer politischer Unternehmer**) und angepasster Wissenschaftler, Opfer von Institutionen im In- und Ausland und Opfer von allen diesen Tätern, die mit der Klimaschutzpolitik Geschäfte machen und Gewinne einstreichen oder sich zusätzliche Machtbefugnisse verschaffen.

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Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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