Gescheitert ist der zentrale elektronische Entgeltnachweis am Datenschutz – recht so
Dass Regierende Fehler begehen, ist ziemlich häufig, dass sie diese eingestehen und beheben, ziemlich selten. Manchmal aber kommen Einsicht und Fehlerkorrektur bei ihnen doch vor. Das geschieht nun mit Elena, dem Elektronischen Entgeltnachweis.
Einkommen aller auf Vorrat gespeichert, obwohl nicht für alle benötigt
Seit Jahresbeginn 2010 müssen deutsche Arbeitgeber dem Staat auf elektronischem Weg monatlich mitteilen, was sie ihren sämtlichen Beschäftigten bezahlen. Solche Einkommensnachweise werden zentral in einer Datenbank auf Vorrat gespeichert, allerdings nur dann gebraucht, wenn Bürger staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld beantragen. Dann muss die jeweils zuständige Behörde über deren Einkommenslage Bescheid wissen. Zuvor hatte sie sich den Entgeltnachweis per Post auf Papier schicken lassen, aber nur im Antragsfall. Mit der Neuregelung konnte sie ihn sich mit Maus-Klicks von der Elena-Datenbank holen – ohne Anfrage beim Arbeitgeber. Das sollte Zeit, das sollte Geld sparen, das sollte einfacher sein.
Recht auf Datenschutz verletzt
Aber die meisten Bürger nehmen Sozialleistungen nicht in Anspruch. Trotzdem landete in der Datenbank, was sie an Arbeitsentgelt bezogen. Damit wird ihr Recht am Datenschutz verletzt. Näheres dazu enthält mein Beitrag vom 9. Juli 2010 (siehe unter https://kpkrause.de/?p=98oder http://www.freiewelt.net/blog-2091/finger-weg-vom-gl%E4sernen-b%FCrger.html8). Weiteres findet sich hier: http://www.freiewelt.net/blog-3404/elena%3F.html. Der Deutsche Steuerberaterverband nannte Elena jüngst eine „Datenkrake“ und freute sich ebenfalls über Elenas Abgang.
Die vielen anderen Fangarme der Datenkrake
Das Wort Krake trifft ganz gut, worum es geht. Aber Elena ist von vielen, zu vielen Fangarmen nur einer. Andere Fangarme der Datenkrake sind vor allem das zentrale Verkehrssünder-Register in Flensburg, das zentrale deutsche Melderegister, die einheitliche Steuernummer, die zur Personenkennziffer wird, die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation, die Mautbrücken, die jegliches Fahrzeug erfassen und (bisher) nur PKW-Daten wieder verwerfen, die elektronische Gesundheitskarte, die Flugpassagierdaten, die biometrischen Pässe und Ausweise, die biometrische Datenbank beim Bundeskriminalamt, die Datei, in der alle erfasst werden, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen und die Volkszählung 2011.
Die mit Elena möglichen Weiterungen
Der Zugriff der Behörden auf die Elena-Daten sollte nur möglich sein, wenn der Betreffende mittels einer digitalen Signatur darin einwilligte. Ein schöner Schein. Was, wenn er nicht einwilligte? Dann gäbe es das Wohngeld, das Kindergeld, das Arbeitslosengeld natürlich nicht. Also muss er einwilligen. Freie Wahl? Pustekuchen. Auch kann man sich sehr wohl ausmalen, wie Elena-Daten früher oder später auch für die Zugriffe anderer als die der Sozialbehörden nutzbar gemacht werden könnten, zum Beispiel für die Zugriffe von Kreditinstituten: Ein Kunde bekommt nur dann einen Kredit, wenn er der Bank, die Einblick in seine Einkommensverhältnisse begehrt, den Zugriff auf Elena gewährt. Mit der „Schufa-Klausel“ wird so etwas schon lange praktiziert. Wer sich Geld pumpt, muss sein Einverständnis geben, dass der Geldgeber der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) alles über die Kreditaufnahme mitteilt: den Betrag, die Laufzeit, die Abwicklung, den Schuldendienst, Vertragsverstöße und dergleichen mehr. Man kann verstehen, dass sich Banken gegen Hallodris und Betrüger absichern wollen, aber gesammelt werden die Daten aller Kreditnehmer, nicht nur die der schwarzen Schafe.
Den Arbeitgeberverbänden ist der Datenschutz der Beschäftigten egal
Jetzt bei Elena musste auch die Bundesregierung einräumen, der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ zu erreichen, die Daten würden unverzüglich gelöscht, die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht entlastet. Aber die Arbeitgeber wollen davon entlastet gar nicht werden, denn sie stimmen in den Abgesang auf Elena nicht mit ein, der Datenschutz ihrer Beschäftigten ist ihnen folglich egal. Elenas Ende sei ein „Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“. Es ist die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die sich so geäußert hat. Doch sie irrt, denn Alles und Unnötiges zu speichern, ist mehr Bürokratie. Die kommunalen Spitzenverbände sehen das offensichtlich ebenso; sie hatten sich beklagt, der bürokratische Aufwand habe eher zu- als abgenommen.Der Nationale Normenkontrollrat, der helfen soll, Bürokratie zu verringern, hat recht, als er zum Elena-Ende sagte: Die Entscheidung „war überfällig“.
Überfällig ist weit mehr als Elena
Aber viel Geld wurde in den Sand gesetzt – das der Unternehmen und das der Steuerzahler. Doch kein Politiker kommt dafür auf, keiner haftet dafür. Allenfalls abwählen kann man sie. Aber erst, wenn Wahltag ist. Dann ist Elena vergessen. Ohnehin gibt es weit wichtigere Abwahlgründe: die sogenannte Klimaschutzpolitik mit ihren verheerenden Folgen, die verantwortungslose staatliche Monopolgeldpolitik, die maßlose staatliche Schuldenmacherei, die staatlichen Rettungsschirme (erst für Banken, dann für Staaten), die Rechtsverstöße gegen den Maastricht-Vertrag … um nur die schwerwiegendsten zu nennen – alles zu Lasten der Bürger, denn sie führen die meisten Menschen, führen Otto Normalbürger, in den Ruin. Aber dann müssten alle größeren Parteien dran glauben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Denn sie alle wirken am Ruinieren mit, jede auf ihre Weise. Überfällig ist nicht nur Elena, sondern vielmehr, nämlich ein grundlegender Politikwechsel mit anderem Personal.