Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

Abhören unter Freunden geht sehr wohl

Durch Snowdens Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß gerade der amerikanischen Bespitzelung und seine rabiate Verfolgung durch die amerikanische Regierung ist nun eine breite Öffentlichkeit hergestellt und die umfängliche mediale Diskussion in Gang gebracht. Vielen Menschen ist das Ausmaß erst jetzt bekannt und so richtig bewusst geworden, ihnen ist erst jetzt ein Licht aufgegangen. Aber wenn politische Führungsfiguren sich empört geben und so tun, als fielen sie ob der Enthüllungen aus allen Wolken, dann ist das sehr unglaubwürdig, zumal dann, wenn sie sich der amerikanischen Informationen, wie man las,1) durchaus auch bedient haben. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen der massiven Datenspionage nach Amerika reist, wenn Kanzlerin Angela Merkel („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) mit US-Präsident Barack Obama persönlich telefoniert, dann ist das derzeit Wahlkampfmusik. Wie ernsthaft gewollt und wie nachhaltig Merkel dem Präsidenten und Friedrich anderen in der amerikanischen Regierung wirklich mit Protest auf die Pelle gerückt sind, wissen wir nicht. Was wir wissen ist: Abhören unter Freunden geht sehr wohl.

Amerika auf dem Weg zum totalitären Staat

Die führenden deutschen Medien holen jetzt vielfach nach, was sie zuvor nur unzulänglich wahrgenommen haben: Sie berichten und kommentieren über den Überwachungsstaat Amerika umfassend – wenn auch nicht alles und nicht so offen wie nötig. Das liest man dann woanders. Nehmen wir Beispiele nur aus jüngerer und jüngster Zeit. Anfang 2012 trat in den USA der National Defense Authorization Act 2012 (NDAA) in Kraft. Dieses Gesetz weitete auch die Befugnisse des Militärs aus, amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Damals schrieb der kanadische Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Professor der Universität Ottawa Michel Chossudovsky unter der Überschrift „Die Einführung des Polizeistaates 2012“ unter anderem: Das Gesetz „verstößt gegen die Verfassung der USA. Während mit Unterstützung der Medien eine demokratische Fassade aufrechterhalten werden soll, wurde die amerikanische Republik, ohnehin schon angeschlagen, erneut in ihren Grundfesten erschüttert. Die Entwicklung zielt auf die Errichtung eines totalitären Staates, auf die Einsetzung einer Militärregierung, die auf Uniformen verzichtet“.

Obama unterzeichnete ein Polizeistaat-Gesetz trotz „ernster Bedenken“

Chossudovsky weiter: „In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten ‚Signing Statement’, erklärte Obama, ‚die Bedrohung durch al Qaida’ rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement … ist ein Feigenblatt, indem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein, aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: [Ich habe] ‚gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken’, erklärte er. Obama führt in Amerika einen »Polizeistaat« ein und bekräftigt gleichzeitig, dass einige Bestimmungen des NDAA inakzeptabel seien. Dann hätte er aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress zurücküberweisen müssen.“

Das NDAA erlaubt willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung

Chossudovsky weiter: „Die Inkraftsetzung des NDAA steht in engem Zusammenhang mit den weltweiten militärischen Plänen Washingtons. Dieses militärische Ziel einer Weltherrschaft setzt auch die ‚Militarisierung’ der USA selbst und vor allem den Untergang der amerikanischen Republik als Verkörperung des republikanischen Systems voraus. Das Signing Statement dient im Wesentlichen dazu, die amerikanische Bevölkerung irrezuführen und dem Präsidenten und dem sich seit den Anschlägen vom 11. September immer stärker herausbildenden polizeistaatlichen Strukturen ein »demokratisches Mäntelchen« umzuhängen. Die ‚wichtigsten Traditionen und Werte’ [, von denen Obama sprach,] etwa die ‚Erklärung der Bürgerrechte’ (Bill of Rights,1789) und die Amerikanische Verfassung (1787) wurden tatsächlich mit Wirkung vom Neujahrstag 2012 außer Acht gelassen und praktisch aufgehoben, denn das NDAA erlaubt die willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger in Militärgefängnissen. Diese Unterzeichnung des NDAA 2012 am Silvestertag 2011 wird unauslöschlich als Wendepunkt in die amerikanische Geschichte eingehen.

NDAA vergleichbar mit der „Reichtagsbrandverordnung“ von 1933

Chossudovsky stellt einen Vergleich zu Deutschland am Beginn von Hitlers Machtergreifung her: „Sucht man nach einem historischen Ereignis ähnlicher Bedeutung, sind die Bestimmungen des NDAA HR 1540 mit denjenigen der berüchtigten Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) in der Weimar Republik vergleichbar, die Reichspräsident Paul von Hindenburg am 28. Februar 1933 erließ.2) Diese Verordnung, die am Tag nach dem Reichstagsbrand (der als Vorwand diente) erlassen wurde und sofort in Kraft trat, setzte die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit, den Schutz vor willkürlicher Verhaftung, usw.) außer Kraft.“ 3)

Die FEMA-Verordnungen, die auch Missbrauch ermöglichen

Am 30. März 2012 war unter MMNews zu lesen: „Noch immer haben die amerikanischen Bürger nicht realisiert, welches die Auswirkungen des Gesetzes sind, das Präsident Obama noch flugs am 31. Dezember 2011 unterzeichnet hat. Der NDAA gibt dem US-Militär die Befugnis, US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen.“ 4) Dazu kommen die FEMA-Verordnungen. FEMA ist die Federal Emergency Management Agency. Sie fungiert als die US-Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe und ist dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt. Gewiss, so etwas muss es geben und ist insofern unverfänglich. Aber die Stelle hat weitreichende Kompetenzen,5) die im Fall des Falles auch Missbrauch ermöglichen. Im MMNews-Beitrag liest sich das so: „Die FEMA hat bereits über 800 sogenannte FEMA-Camps – hinter dem unverfänglichen Namen verbirgt sich schlichtweg die amerikanische Version von Konzentrationslagern – fertiggestellt. Eine weitere Aktion von FEMA: sie hat bereits mehrere Millionen Plastiksärge bestellt und lässt sie auf die Lager verteilen. … Es gibt insgesamt mehrere hundert Anordnungen, die sofort angewendet werden können. … Sie geben den Behörden das Recht, die USA in eine Art Nord-Korea zu verwandeln.“

Daumenschrauben gegen den Schutz privater Bankdaten anderer Länder

Brutal gehen die USA auch gegen den Schutz privater Bankdaten in anderen Ländern, gegen die sogenannten Bankgeheimnisse vor. Darüber hat 2012 auch die FAZ berichtet: „Die Vereinigten Staaten ziehen im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung die Daumenschrauben an und bringen den Rest der Welt gegen sich auf. In einem beispiellosen Schritt haben sie ausländische Finanzinstitute dazu verpflichtet, als Gehilfen der amerikanischen Steuerbehörde IRS zu wirken.“ 6) Ohnehin hat die FAZ nach Snowdens Enthüllungen über die hemmungslose Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste sehr umfassend und erhellend informiert, durchaus rühmlich – bis auf einen unrühmlich Kommentar von Jasper von Altenbockum, der in der Online-FAZ weit über zweihundert durchweg ablehnende Leserkommentare ausgelöst hat.7)

Was die Verfolgung Snowdens durch Amerika offenbart

Wohl sieht die amerikanische Regierung Snowden als Verräter, die Bespitzelten und Überwachten dagegen als Held, vor allem die außerhalb Amerikas. Einer von ihnen schrieb: „Snowden hat einen eklatanten Rechtsbruch staatlicher Organisationen offengelegt. …. Man muss sich wundern, dass (formal) souveräne Staaten sich nicht vehement gegen diese Schnüffelei wehren und sich dieses „Überläufers“ dankbar annehmen.“ Und ein anderer: „Die bittere Wahrheit ist, … daß die ‚Notstandslage‘, auf die sich Edward Snowden beruft, nämlich den Bruch der Gesetze zahlreicher Staaten und damit die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Millionen von Bürgern dieser Welt (und der Geheimhaltungsrechte von Unternehmen), kurzum, der Bruch sämtlicher Werte einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, vor amerikanischen Gerichten nicht einen Pfifferling wert sein wird. … Der Fall Snowden führt Staaten, Unternehmen und Bürgern der Welt Ihre Schutzlosigkeit vor Augen …“

Mit dem Streben nach Hegemonie auf dem Weg, ein Weltdiktator zu werden

Der amerikanische Kolumnist Paul Craig Roberts schrieb unter der Überschrift „Angriff auf die Souveränität“ am 15. Januar 2013:8) „Washington hat unter Beweis gestellt, dass es seine eigenen Gesetze und Verfassung nicht, und noch viel weniger Internationales Recht und das Recht und die Souveränität anderer Länder respektiert. Alles, was zählt, ist der Wille Washingtons, während das Streben nach Hegemonie Washington immer weiter dazu bewegt, ein Weltdiktator zu werden. Die Beispiele sind so zahlreich, dass jemand sie in einem Buch zusammenstellen sollte. Während der Reagan-Administration mussten sich die lange bestehenden Gesetze über das Schweizer Bankgeheimnis Washingtons Willen beugen. Die Clinton-Administration überfiel Serbien, tötete Zivilisten und schickte den serbischen Präsidenten vor Gericht, damit er als Kriegsverbrecher dafür verurteilt wurde, dass er sein Land verteidigte.“ Der Ökonom Roberts war Stellvertretender Schatzminister der Regierung Ronald Reagan, Miterfinder der Reganomics und Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journal.

Ausspähen von Europäern, die mit Terrorismus gar nichts zu tun haben

Roberts weiter: “Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt sich mit großflächigem Ausspionieren von e-mails und Telefongesprächen der Europäer, die mit Terrorismus gar nichts zu tun haben. Julian Assange ist beschränkt auf die ecuadorianische Botschaft in London, weil Washington der britischen Regierung nicht erlaubt, sein Recht auf politisches Asyl zu respektieren. Washington weigert sich, einer Habeas Corpus-Verfügung eines britischen Gerichts zu entsprechen und Yunus Rahmatullah herauszugeben, dessen Anhaltung von einem britischen Berufungsgericht als gesetzwidrig erkannt worden ist. Washington verhängt Sanktionen gegen andere Länder und setzt diese durch, indem es souveräne Länder, die nicht seinem Willen entsprechen, aus dem internationalen Zahlungssystem ausschließt. Letzte Woche warnte das Obama-Regime die britische Regierung, dass das Vereinigte Königreich gegen die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika verstoße, sollte es sich aus der Europäischen Union zurückziehen oder seine Verbindungen zur Europäischen Union in irgendeiner Weise reduzieren.“

Rechtsverletzungen gegen Mannings, der US-Verbrechen enthüllt hat

Roberts klagt auch das Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen Bradley Manning an und schrieb am 18. Januar 2013: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall Bradley Manning. Er ist angeklagt, vertrauliches Material weitergegeben zu haben, das Verbrechen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika enthüllt, obwohl jeder Soldat dazu verpflichtet ist, Kriegsverbrechen zu enthüllen. So gut wie jedes von Mannings verfassungsmäßigen Rechten ist von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt worden. Er wurde gefoltert. In dem Bemühen, Manning zu zwingen, fabrizierte Anschuldigungen zuzugeben und Julian Assange von WikiLeaks hineinzuziehen, wurde Mannings Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt durch eine fast drei Jahre dauernde Untersuchungshaft und wiederholte Verfahrensverzögerungen durch Bundesanwälte. Und jetzt hat die Richterin Colonel Denise Lind, die eher Mitglied der Anklage zu sein scheint als unvoreingenommene Richterin, bestimmt, dass Manning nicht die Berichte der Regierung als Beweis dafür verwenden darf, dass die durchgesickerte Information nicht die nationale Sicherheit beeinträchtigt hat.“ 9)

Die verfassungsrechtlichen Schutzeinrichtungen für die Freiheit zerstört

In einem weiteren Roberts-Beitrag vom 20. Januar 2013 ist zu lesen: „Die Institutionalisierung der Tyrannei ist die Errungenschaft der Bush/Obama-Regimes des 21. Jahrhunderts. Das, und nicht die Große Gesellschaft, ist der entscheidende Bruch mit der amerikanischen Tradition. Die Bush-Republikaner zerstörten fast alle verfassungsrechtlichen Schutzeinrichtungen für die Freiheit, die die Gründerväter errichtet haben. Die Obama-Demokraten kodifizierten Bushs Abbau der Verfassung und hoben den Schutz der Bürger vor ihrer Tötung durch die Regierung ohne rechtsstaatliches Verfahren auf. Ein Jahrzehnt reichte zwei Präsidenten aus, aus den Amerikanern die am wenigsten freien Menschen aller entwickelten Länder zu machen, vielleicht sogar aller Länder. In welchem anderen Land oder Ländern hat der oberste Chef der Verwaltung das Recht, Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren zu töten?“

Es dreht sich einem der Magen um

Roberts weiter: „Es dreht sich einem den Magen um, wenn man Konservativen dabei zuhört, wie sie die Zerstörung der Freiheit durch das Mitleid beklagen, während sie die Folter institutionalisieren, unbeschränktes Einsperren gegen die Habeas Corpus-Bestimmung, die Ermordung von Bürgern auf Verdacht hin und nur aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen, die völlige und umfassende Verletzung des Privatbereichs, die Misshandlung von Bürgern und denen, die ihr Recht, dagegen zu protestieren ausüben, durch die Polizei, falsche Beschuldigungen von Kritikern, und die Einschränkung der Grenzen der Redefreiheit.“

Die nationale Sicherheit als Schutzbehauptung für kriminelles Vorgehen

Roberts weiter: „Im heutigen Amerika hat nur mehr die exekutive Gewalt der Bundesregierung einen Bereich, in dem sie ungestört ist. Dieser betrifft die Institution, nicht Personen – siehe etwa das Schicksal des CIA-Direktors Petraeus. Während die exekutive Gewalt die Privatsphäre eines jeden anderen zerstört, besteht sie auf ihrem eigenen Privileg eines nichtöffentlichen Bereichs. Die nationale Sicherheit wird ins Spiel gebracht, um die exekutive Gewalt vor den Folgen ihres kriminellen Vorgehens zu schützen. Tatsächlich führen Bundes-Staatsanwälte Verfahren, in denen die Beweise gegen die Angeklagten geheim sind und deren Anwälten vorenthalten werden. Anwälte wie Lynne Stewart wurden eingesperrt, weil sie Anweisungen von Bundesanklägern nicht befolgten, gegen das Anwalt-Klienten-Geheimnis zu verstoßen.“ 10)

Der Polizeistaat Obamas wird noch schlimmer als der von Bush

Und noch einmal Paul Craig Roberts. Unter der Überschrift „Der Polizeistaat wurde Wirklichkeit“ schrieb er am 12. Februar 2013 unter anderem: „Die Art und Weise, in der die Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagierte und die nachfolgende Regierung Obama diese Maßnahmen beibehielt, hat die Möglichkeit einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Regierungsweise in den Vereinigten Staaten zugrunde gerichtet. In den Händen der Regierung wurde eine derartig unkontrollierte, sich jeder Transparenz und Verantwortung entziehende Machtfülle konzentriert, dass die amerikanische Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Ob nun jemand die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September 2001, die sich auf unbewiesene Annahmen der Regierung gründet, glaubt oder die dokumentierten Beweise für wahr hält, die von zahlreichen Wissenschaftlern, Ersthelfern vor Ort sowie Bauingenieuren, Statikern und Architekten vorgelegt wurden, das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Anschläge vom 11. September dienten dazu, einen permanenten »Krieg gegen den Terrorismus« auszurufen und polizeistaatliche Verhältnisse zu schaffen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass so viele Amerikaner immer noch der Ansicht sind, so etwas »ist hier doch unmöglich«, obwohl es bereits geschehen ist. In den vergangenen zehn Jahren finden sich viele keineswegs versteckte, sondern offensichtliche Hinweise auf den Aufbau eines Polizeistaats …“ Roberts führt dafür dann sechs Beispiele als Beweis an und urteilt an späterer Stelle seines Beitrags: „Der Polizeistaat Obamas wird noch schlimmer als der Bushs ausfallen.“ 11)

In der Wüste von Utah entsteht ein gigantisches Spionage-Zentrum

Am 4. Mai 2013 schrieb der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte: „Jeden Tag gibt es kleine Meldungen aus der Welt der Geheimdienste, die es nicht in die großen Nachrichtensendungen schaffen. Fügt man sie zusammen, dann ergibt sich ein spannender Einblick. In der Wüste von Utah bauen die Vereinigten Staaten nahe der Stadt Oak Ridge derzeit ein gigantisches Spionagezentrum. Dort trifft man Vorbereitungen dafür, dass fast jeder Mensch der Erde gläsern wird. Auf 275.000 Quadratmetern stehen Rechner des technischen Geheimdienstes NSA, die weltweit alle jemals verschickten E-Mails sammeln, zudem alle Telefonverbindungen, alle Google-Suchanfragen, alle Reiserouten und Online-Käufe, alle Lebensläufe und persönlichen Daten von Menschen. Alle Strafen und Ordnungswidrigkeiten, alle Schulnoten und Berufsabschlüsse, alle Überweisungen und politischen Aktivitäten aller Menschen der Welt werden dort in Echtzeit erfasst – sofern sie nur irgendwo auf der Welt in einen Rechner eingegeben wurden. Das Ziel ist der gläserne Mensch. Weltweit. Und zwar ohne dessen Wissen. Doch erstaunlicherweise gibt es nirgendwo Proteste gegen das Spionagezentrum der Superlative, ja nicht einmal Berichte über den Stand der Datenerfassungen.12)

Snowden: Die US-Regierung hat nicht Angst vor mir, sondern vor euch

Diese Beispiele zu den ungenierten Rechtsbrüchen der amerikanischen Hegemonialmacht sind nur ein kleiner Ausschnitt. Im Internet, in gedruckten Informationsdiensten und Büchern, die alle auf die politischen Tabus pfeifen und in die politischen Tabu-Zonen absichtsvoll hineintauchen, finden sich mehr. Man möchte das alles nicht glauben, aber sollte es wenigstens zur Kenntnis nehmen. Eine Woche, nachdem Edward Snowden Hongkong verlassen hatte, gab er, nun in Moskau, eine öffentliche Erklärung ab. Überschrieben war sie mit „Die US-Regierung hat nicht Angst vor mir, sondern vor euch.“ 13)
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1) FAZ vom 8. Juni 2013 (Seite 2): „Deutsche Behörden nutzen die Daten befreundeter Länder – Bei der Suche nach Terrorverdächtigen verlassen sich auch deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste seit langem auf die umfangreichen Datensammlungen etwa der National Security Agency (NSA)….“

2) Hintergründe zur Verordnung hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat

3) Chossudovskys Beitrag im englischsprachigen Original findet man hier: http://www.globalresearch.ca/the-inauguration-of-police-state-usa-2012-obama-signs-the-national-defense-authorization-act/28441

4) Weiteres hier: http://www.mmnews.de/index.php/etc/9809-usa-ndaa-und-fema-vorbereitung-auf-kollaps  Als Quelle gibt MMNews den Vertraulichen Schweizer Brief an.

5) Zu den FEMA-Kompetenzen siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Management_Agency

6) FAZ vom 2. Februar 2012.

7) Siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter-edward-snowdens-dienste-12268635.html

8) Hier der vollständige Beitrag: http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_01_17_angriff.htm

9) Hier der Beitrag im englischsprachigen Original:
http://www.paulcraigroberts.org/2013/01/18/the-institutionalization-of-tyranny-paul-craig-roberts/

10) Der vollständige Beitrag ist hier zu finden: http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_01_20_dieinstitutionalisierung.htm

11) Erschienen auf Kopp Online am 12. Februar 2013. Kopp-Web-Seite hier: http://info.kopp-verlag.de/index.html und hier http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen.html

12) Kopp.exclusiv 18/13 Darüber berichtet haben auch die Schweizer Vertrauliche Nachrichten: http://www.mmnews.de/index.php/politik/12291-usa-plant-giga-spionage-zentrum–

13) Die ganze Erklärung hier: http://ef-magazin.de/2013/07/02/4325-dokumentation-erklaerung-edward-snowdens-aus-moskau