Habeck, der Subventionsminister

Eine von der KfW gestoppte Subvention will er fortsetzen – Das „Effizienzhaus 55“ als Subventionsbeispiel – Märkte funktionieren stets, wo auch immer – Freie Märkte decken jeglichen Bedarf, unfreie nicht – Bestechung mittels Subvention funktioniert ebenfalls, auch das ist ein Markt – Was Ludwig Erhard wollte und nicht bekam – Eine Marktwirtschaft für Ängstliche – Heute statt Sozialer Marktwirtschaft immer mehr unsoziale Staatswirtschaft – Die FAZ einst ordnungspolitischer Gralshüter, heute ohne Feuer

Ludwigs Erhard Soziale Marktwirtschaft geht in Deutschland immer mehr vor die Hunde. Schrittweise. Schleichend. Schier unaufhaltsam. Beispiele dafür finden sich nahezu tagtäglich. Nur eines davon sei mal schnell herausgegriffen. Da sitzt jetzt in einem Bundesministerium seit dem 8. Dezember 2021 ein Mann namens Robert Habeck von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Ministerium ist vor Habecks Machtergreifung das Bundesministerium für Wirtschaft (BWM) gewesen. Jetzt unter Habeck ist es ein Bundesministerium für Klimaschutz, das nebenbei auch noch für Wirtschaft zuständig ist. Die formale Abkürzung wird BWKM lauten, die wirklichkeitsgetreue aber BKWM heißen müssen.

Dieser neue Superminister ist wie andere Ministerkollegen ein Subventionsminister. Kaum hatte die Staatsbank KfW als Schattenhaushalt der Bundesregierungen in allen bisherigen Besetzungen am 24. Januar sämtliche ihrer Program­me zur Gebäu­de­sa­nie­rung gestoppt, fiel ihr Habeck zwei Tage später in den Arm. Im Bundestag sagte er, die Bundesregierung arbeite daran, die Förde­rung ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Gebäu­de zügig wieder­auf­zu­neh­men. Förderung? Gemeint ist natürlich Subventionierung.

Subvention wird beschönigend Förderung genannt

Fördern und Förderung ist für Subventionieren und Subvention der politische Euphemismus, nämlich die von Politikern gepflegte, schon lange übliche Beschönigung. Das Wort Subvention ist nicht angesehen, ist negativ konnotiert, wirkt anstößig. Die Wortwahl Förderung dagegen verhüllt das Anstößige, mildert es ab, klingt freundlicher und nach wohlwollender Hilfsbereitschaft. Deshalb nennt sich die KfW auch nie Subventionsbank oder Staatsbank, ist sehr pikiert, wenn man sie als solche bezeichnet, sondern will Förderbank geheißen werden. Die Ausschreibung der Abkürzung KfW für Kreditanstalt für Wiederaufbau meidet sie ohnehin, denn der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, für dessen Mitfinanzierung sie im November 1948 als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet worden war, ist längst vorbei. Aber die Anstalt lebte weiter, ihr Kürzel KfW hat sich eingebürgert und hat einen guten Klang. Heute und schon lange subventioniert sie staatlich Wohlgefälliges und staatlich Gewünschtes mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten, refinanziert ihr „Fördergeschäft“ aber fast vollständig über die internationalen Kapitalmärkte.

Eine von der KfW gestoppte Subvention will Habeck fortsetzen

Diese Subventionsbank also hatte alle ihre Programme zur Gebäudesanierung überraschend ausgesetzt und den Stopp mit einer Antrags­flut begrün­det. Dafür zur Verfügung standen nach Angaben von Habeck 5 Milliarden Euro. Davon sind Anträ­ge für 3,2 Milli­ar­den Euro bereits bewilligt. Aber die weite­ren Anträ­ge für 7,2 Milli­ar­den überschreiten den noch verfüg­ba­ren Rest von 1,8 Milli­ar­den bei weitem. Nach Habeck handelt es sich vor allem um Anträge für das „Effi­zi­enz­haus 55“. Dieser Haus­typ soll nämlich nach den Grünen-Vorgaben jetzt der Stan­dard im Neubau sein. Daher will Habeck so schnell, wie es gehe, „Planungs­si­cher­heit“ schaf­fen. Der abrup­te Antrags­stopp sei für die Betrof­fe­nen eine bitte­re Nach­richt gewe­sen. Ein Teil der Anträ­ge werde „sicher­lich“ weiter geför­dert werden können. (FAZ vom 27. Januar 2022, Seite 1).

Märkte funktionieren stets – wo auch immer

In diesem Zusammenhang war von Habeck auch dies zu vernehmen: „Subven­tio­nen sind dann gebo­ten, wenn Märkte nicht funk­tio­nie­ren.“ Nein, das sind sie nicht. Märkte funktionieren stets, in welcher Staats- und Wirtschaftsform auch immer. Aber in freien Gesellschaftsformen funktionieren sie besser, in unfreien schlechter. Stets suchen und finden Menschen Mittel und Wege, ihren Bedarf an Gütern teils recht, teils schlecht zu decken. Wo das geschieht, ist ein Markt. Auch der Schwarzmarkt ist einer. Und wenn die Bedarfsdeckung nur mit Bestechung gelingt, dann ist das, wo dies geschieht, ebenfalls ein Markt.

Freie Märkte decken jeglichen Bedarf, unfreie nicht

Staatlich gefesselte Märkte decken den Bedarf nur unzulänglich, ungefesselte Märkte (und dann in ihrer Gesamtheit eine freie Marktwirtschaft) decken, je nach Kaufkraft, nahezu jeglichen Bedarf. Anders gesagt: Wer’s bezahlen kann, bekommt alles, was er will. Habeck weiß dergleichen nicht. Gelernt hat er als promovierter Philologe ganz etwas anderes. Wie der sprichwörtliche Schuster sollte er lieber bei seinen Leisten bleiben. Oder sich das wirtschaftliche Grundlagenwissen aneignen, das für sein heutiges Amt notwendig ist – nachhaltig aneignen, versteht sich.

Das „Effizienzhaus 55“ als Subventionsbeispiel

Wenn Märkte nach Ansicht Habecks und seinesgleichen „nicht funktionieren“, ist zuerst danach zu fragen, was genau sie damit meinen. Also nehmen wir als Beispiel deren „Effizienzhaus 55“. Damit soll Energie gespart und  CO₂-neutrale  („erneuerbare“) Energie eingesetzt werden – durch Heizungstausch, Einbinden von Wärmepumpen oder Solarthermie, mehrfach verglaste Fenster, Dämmen von Dach und Außenwänden sowie ein Lüftungssystem mit Wärmerückgewinnung. Diese Installationen sollen also sparen helfen, was für das Haus an Energiekosten aufzuwenden ist.

Bestechung mittels Subvention funktioniert ebenfalls, auch das ist ein Markt

Demnach müsste das Haus am Markt ein Selbstläufer sein. Ist es aber offenkundig nicht. Die Installationen kosten nämlich Geld, und dieses investierte Geld muss sich während der Lebensdauer der Installation amortisieren. Das aber klappt nicht. Die Menschen, die ein Haus haben, können rechnen und tun das auch. Folglich lassen sie die Finger davon. Also wollen Habeck und seine Gefolgschaft sie mit Subventionierung bestechen. Die „Antragsflut“ zeigt, dass sich gar viele bestechen lassen und wohl auch im Wahn der Klimaschutz- und Energiewende-Politik der Habecks dieser Welt verfangen sind.  Der Markt funktioniert eben auch bei Wahnvorstellungen – wie eben im Sozialismus. Nur eines ist er nicht: ein freier Markt.

Was Ludwig Erhard wollte und nicht bekam

Ludwig Erhard wollte eine freie Marktwirtschaft. Doch vielen Deutschen war das unheimlich und deutschen Konzern-Herren nicht genehm. Die staatlich gelenkte sozialistische Wirtschaft der Nationalsozialisten steckte in den Köpfen noch drin. Und staatliche Umhegtheit (Paternalismus, Nudging) ist zu vielen Deutschen noch immer mehr ein Wohlgefühl als Abneigung. Daher hatte Erhards damaliger Staatsekretär Alfred Müller-Armack diesem die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ anempfohlen und abgerungen, um den vielen  ängstlichen Deutschen die Sorge vor der Freiheit von Märkten zu nehmen. Und so ging denn Erhard als der Vater dieser Sozialen Marktwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft ohne Beiwort in die Geschichte ein.

Eine Marktwirtschaft für Ängstliche

Aber für Erhard war das Beiwort nur ein populistisches, ein verbales Zugeständnis, freie Marktwirtschaft wollte er nach wie vor. Wir wissen, dass ihm das nicht gelang, den Deutschen war nicht danach. Das „Soziale“ soll abfedern, was Menschen, Bürger, Wähler als Härte empfinden und daher ablehnen. Diese Marktwirtschaft soll es, wenn sie unerwünschte Ergebnisse liefert, dürfen, aber in Grenzen. Es ist eine Marktwirtschaft für Ängstliche und Untertanen.  Aber eine freie ist sie nicht. Im Gegenteil, Politik und Geopolitik treiben sie immer mehr in eine Gesellschaftsform des Sozialismus. Und wohlstandsverwöhnte, hedonistisch orientierte, verantwortungsscheue, desinformierte, informationsunwillige, daher unkundige Deutsche sind voll mit dabei. Ihr Untertanengeist hat daran seinen Anteil.

Statt Sozialer Marktwirtschaft immer mehr unsoziale Staatswirtschaft

Jene Grenzen für das ursprünglich gemeinte „Soziale“ in der deutschen Marktwirtschaft sind längst überschritten. Es geht in der deutschen Politik mit ihrem Geklüngel in  Wirtschaft, Verbänden und Organisationen samt allen Einwirkungen von außerhalb nicht mehr nur darum, einige unerwünschte Ergebnisse abzumildern, sondern um viele politisch erwünschte herbeizuführen. Es ist nicht mehr Soziale Marktwirtschaft, sondern mehr und mehr Staatswirtschaft mit einigen noch freien Markt-Elementen. Staatswirtschaft schadet den Menschen, wie die historische Erfahrung lehrt, nachweislich schwer. Sozial ist sie daher nicht, sondern per se unsozial.

Einst ordnungspolitischer Gralshüter, heute ohne Feuer

Aber wen regt das eigentlich noch auf? Scheinbar niemanden. Leider auch die FAZ nicht, deren Wirtschaftsredaktion sich noch bis vor zwanzig Jahren als der ordnungspolitische Gralshüter deutscher Wirtschaftspolitik verstand. Gelegentlich meldet sich dort in diesem Sinn noch Heike Göbel zu Wort, auch Gerald Braunberger. Es liest sich nur noch wie eine Pflichtübung, als nur ein Hauch der Erinnerung an alte Zeiten. Das Feuer von einst, das Kämpferische für die Freiheit ist erloschen.