Lange Leitungen gefährden die Stromversorgung

Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert – Ohne sie drohen Stromabschaltungen und Stromausfälle wie einst in der DDR

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Wenn jemand eine lange Leitung hat, braucht er lange bis zur richtigen Erkenntnis. Das gilt wohl auch für die vielen deutschen Politiker, die lange Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland fordern, um den Windstrom von der Küste zu den Verbrauchern in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zu leiten. Denn dort sollen bald alle Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet und durch Wind- und Solarstrom ersetzt werden. Die Schwächen und die Gefahr eines Blackouts durch lange Stromleitungen haben sie wohl nicht begriffen.

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Ein Sieg für die Freiheit mit Pauken und Trompeten

Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Amtsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar

Eine Kundgebung wurde polizeilich verboten, aber das Verbot jüngst gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte gegen das Verbot Beschwerde eingelegt und hat nun gewonnen. Das Verwaltungsgericht Wien hob das ursprüngliche Kundgebungsverbot auf und gab der FPÖ in sämtlichen (!) Beschwerdepunkten recht.

Wer liest, wie das Gericht seine Entscheidung begründet, muss feststellen: Österreichs „Freiheitliche“ haben mit Pauken und Trompeten obsiegt, und die Behörden sind ebenso spektakulär gescheitert.  Die Entscheidung datiert vom 24. März 2021. Die Landespolizeidirektion Wien hatte eine von der FPÖ für Wien angemeldete Kundgebung untersagt. Motto der Kundgebung: „Für die Freiheit“ und „Allgemeine Information der FPÖ“. Vorgesehen war die Veranstaltung auf dem Maria-Theresien-Platz gegen die Freiheitsbeschränkungen der unverhältnismäßigen staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen Stattfinden sollte sie am 31. Januar 2021, angemeldet worden war sie am 29. Januar.

Wie das Gericht seine Entscheidung begründet, ist auch für Demonstrationen und Beschwerden gegen Versammlungsverbote in Deutschland von Bedeutung. Daran orientieren können sich hiesige Beschwerdeführer (wie zum Beispiel die AfD) ebenso wie auch die mit solchen Beschwerden befassten deutschen Gerichte. Daher seien Sachverhalt, Beschwerdebegründung und Urteilsbegründung – der Amtssprache möglichst entkleidet – im Folgenden näher erläutert.

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Raubgut

Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß

Sie wollen moralisch sein und sind es nicht. Sie sprechen von Recht und Gerechtigkeit und handeln nicht danach. Sie verwickeln sich damit in Widersprüche, aber das stört sie nicht. Politiker sind so, und entsprechend halbseiden ist dann auch ihre Politik. Zum Beispiel bei der Rückgabe von Eigentum, das in den Besitz des deutschen Staates geraten ist, ihm rechtmäßig aber nicht gehört und nicht zusteht. Derzeit geht es gerade um Kulturgut aus dem Königreich Benin, das bis zum Jahr 1897 unabhängig war und im Südwesten des heutigen Nigerias liegt. Dieses Kulturgut sind die rund elfhundert „Benin-Bronzen“, die in deutschen Museen gelandet sind und als sehr wertvoll gelten. Sollen sie nach Afrika zurückgegeben werden? Müssen sie es?

Eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland

Der Umgang Deutschlands mit dieser Frage erinnert an die kommunistischen Enteignungen unbescholtener deutscher Fabrikanten, selbständiger Unternehmer, Landwirte, Gutseigentümer und Gewerbetreibender in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in den Jahren 1945 bis 1948. Mit dem Untergang der DDR hat es sich seit 1990 der wiedervereinigte deutsche Staat unter der Regierung Helmut Kohl wiederrechtlich angeeignet und will dieses staatliche Raubgut den rechtmäßigen Eigentümern nicht zurückgeben, hat vieles davon hehlerisch verkauft, ohne den Erlös an die beraubten Eigentümer herauszurücken. Wie wird Deutschland mit dem Raubgut aus Benin verfahren?

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Merkel zieht die Notbremse

Die Hütte brennt – Daher bei den Anti-Corona-Anordnungen erst einmal  keine „Osterruhe“  – Der öffentliche Druck aus Bevölkerung und Wirtschaft ist zu stark geworden – Immer mehr Bürger empört und wütend, immer mehr Zulauf bei den Großdemonstrationen – Aber wo bleibt Merkels Fehlerbekenntnis in Sachen Migration, Klimaschutz, Energiewende?

Angela Merkel, die Noch-Kanzlerin, hat die Notbremse gezogen. Nun also  k e i n e  „Osterruhe“. Die nämlich war, kaum verkündet, heftigst umstritten. Nun hat diese Frau jene Entscheidung, die sie und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gerade erst beschlossen hatten, im einsamen Entschluss schnell mal soeben gekippt. Selbstherrlich zwar, aber wenigstens richtig und notwendig. Ausdrücklich hat sich Merkel entschuldigt und sich reumütig gegeben: Sie bedaure den Beschluss zum verschärften Oster-Lockdown zutiefst und bitte „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“. Die „Idee der sogenannten Osterruhe“ sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden. Wie sehr muss sich Merkel in höchster Not fühlen, um einen solchen ungewöhnlichen und bisher einmaligen Schritt zu tun. Sie sieht ihre Felle davonschwimmen. Die Hütte brennt.

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Die Betrügerei mit den PCR-Tests

Würde man mit dem Testen aufhören, wäre die Pandemie vorbei – Die Corona-Politik ist irrational,  sie soll also offensichtlich gar kein Ende nehmen – Die Menschen hilflos machen, sie beherrschen und so die „Neue Weltordnung“ durchsetzen – Daher die Frage: Cui bono? Wem nützt diese Politik? – Befreien Sie sich von der Angst, leisten Sie Widerstand  – Die Zeit drängt

Grundlage aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus Covid-19 und diese angebliche Pandemie ist bekanntlich der PCR-Test. Die mit diesem Test positiv Getesteten werden als infiziert bezeichnet und nach der so festgestellten Zahl der „Infizierten“ wird das Ausmaß der „Pandemie“ bestimmt  sowie alle Maßnahmen und Einschränkungen, die daraufhin zu ergreifen sind. Doch liegt hier ein fundamentaler Fehler vor. Denn der PCR-Test ist nach Angabe der Hersteller für diagnostische Zwecke überhaupt nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. So heißt es in der Verwendungsvorschrift für den Test-Kit der Firma CD Creative Diagnostics wörtlich: „Dieses Produkt ist ausschließlich für die Forschungsarbeit bestimmt und nicht für diagnostische Zwecke vorgesehen“ (Quelle: hier).

Genau das aber wird auf Anweisung der Regierung millionenfach betrieben, und allein auf dieser unzulässigen Grundlage basieren alle ergriffenen Maßnahmen, Einschränkungen und Verbote sowie auch die derweilen in Gang gesetzte Impfhysterie. In gleicher Weise gilt dies für die anderen Test-Hersteller. Das ist zwar alles längst bekannt, ist geschrieben und veröffentlicht, aber weil das Falsche ständig wiederholt wird, muss man auch mit dem Wahren ständig dagegenhalten.

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Die CO2-Steuer als Torheit und Verblendung

Das sind ihre Folgen, das bedeutet sie – Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden – Die Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf – Die Anmaßung von Wissen – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO2-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Autofahren und Heizen sind in Deutschland seit Jahresbeginn 2021 teurer geworden, weil Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer geworden sind. Dies nicht deswegen, weil sie sich verknappt haben, sondern weil sie der Bundestag mit seiner Klimaschutz- und Energiewendepolitik künstlich verteuert hat. Er belastet das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen dieser Energieträger wieder frei wird, mit einer Steuer von 25 Euro je Tonne CO2-Emission. Bis 2025 soll diese Steuer auf 55 Euro steigen. Mit ihr belastet sind auch die stromerzeugenden Kohle- und Gaskraftwerke. Es ist eine zusätzliche Belastung, denn um Kohle und Gas verbrennen und damit CO „ausstoßen“ zu dürfen, müssen sie bereits Erlaubnisscheine kaufen, CO2-Zertifikate genannt. Ebenso hat der Bundestag für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer heraufgesetzt und so eine CO2-Abgabe auch bei dieser Steuer eingeführt.

Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden

Durch die Verteuerung  sollen Autos mit Verbrenner-Motoren an Zuspruch verlieren; die Initiatoren wollen sie madig machen und Elektroautos indirekt als attraktiver hinstellen. Ebenso belasten sie den Strom aus Kohle und Erdgas zusätzlich, um den Strom aus Wind, Sonnenschein und „Biogas“ preislich akzeptabler erscheinen zu lassen. Begründet wird die Belastung mit der These, dieses CO2 heize das Erdklima auf, das sei  zu verhindern, das gegenwärtige Klima zu „schützen“. Bewiesen ist die These nicht, auch noch nicht einmal plausibel. Und sogar widerlegt.*) Ohnehin ist die Fähigkeit zum Schutz der Erde vor Erwärmen oder Abkühlen für die Menschheit ein paar Nummern zu groß, die  übermächtigen Naturkräfte stehen dem entgegen. Zurückgeht die neue Maßnahme auf die  Änderung des Brennstoffemissions-Handels-Gesetzes, in Kraft seit November 2020. Sie gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 von Bundesregierung und Bundestag.

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Die beiden Katastrophen

Vor zehn Jahren die von Fukushima, vor bald 35 Jahren die von Tschernobyl – Die Angstmache vor dem „Atomstrom“ geht weiter – Durch Strahlenschutz sind bei beiden Unfällen hundertfach mehr Menschen gestorben als durch die Strahlung – Auch in Tschernobyl hätte es keine Strahlen-Toten und -Erkrankten geben können – Drei Beispiele des Physikers Lutz Niemann für Widersinnigkeiten ­im Strahlenschutz – Die deutsche Angst vor Strom aus Kernkraft hat hysterische Züge – Wenn etwas Extremismus ist, dann auch das –  Berechtigt dagegen ist die Angst vor einem wirklich gefährlichen Kerntechnik-Produkt: der Atombombe. Warum eigentlich gibt es gegen die keine Dauer-Demos von Greenpeace, Fridays for Future und dergleichen?

In diesen Tagen haben deutsche Medien viel getan, um die Angst der Menschen vor der Kernkraft, vor dem „Atomstrom“, zu verfestigen. Den Anlass dafür boten die Stichworte Fukushima und Tschernobyl. Beide Ereignisse waren wirklich schlimme Katastrophen. Die von Fukushima ist zehn Jahre her, die von Tschernobyl in Kürze 35 Jahre. Das eine war die Folge von einem Naturereignis und von menschlichem Versagen, das andere  geht nur auf menschliches Versagen zurück. In beiden Fällen wurden Kernkraftwerke zerstört, die Strom produzierten.

Am 11. März 2011 hatte in Japan ein Seebeben eine Monsterwelle (Tsunami) in Richtung japanischer Ostküste ausgelöst. Sie verwüstete Küstenstädte und traf dort auch auf das Kernkraftwerk Fuku­shi­ma Daiichi. Weil dieses nicht hinreichend geschützt war, kam es in dem Werk zur Kernschmelze. Anders vor bald 35 Jahren am 26. April 1986 im russischen Tschernobyl der damaligen Noch-Sowjetunion: Dort ist ein Experiment gründlich danebengegangen und trotzdem nicht abgebrochen worden. In beiden Fällen kam Radioaktivität frei: in Tschernobyl mehr, in Fukushima weniger. Aber mit welchen Gesundheits- und Todesfolgen für die Menschen tatsächlich?

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Die bespitzelte Partei

Die AfD als „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes – Sie steht fester auf dem Boden des Grundgesetzes als die Merkel-Regierung – Woran sich ehemalige DDR-Deutsche erinnert fühlen – Bärbel Bohley 1991: Glaubt mir, das wird wiederkommen – Haldenwang verrichtete prompt, was man von ihm erwartete – Der Beifall der Altparteien, viele Bürger wollen weg von ihnen und sehen die AfD als echte Alternative – Warum wohl zeigt keiner die Partei als verfassungswidrig an? – Nochmals Bärbel Bohley: Der zäheste Brei kann zum Vulkan werden – Das Verwaltungsgericht Köln korrigiert und erlaubt vorerst keine Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Merkel, Altparteien und System-Medien haben ihr Ziel erreicht: Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz hat die AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Alle jene, die durch Reden und Schreiben versucht haben, diese größte Oppositionspartei im Bundestag als rechtsextrem darzustellen, frohlocken nun. Ebenso jene Bürger, die ihnen auf den Leim gegangen sind und dort noch immer festkleben. Bürger mit anderer Meinung entsetzen sich: Denunzieren hat in Deutschland, das sich freiheitlich-demokratischer  Rechtsstaat nennt, ziemlich flächendeckend Erfolg. Eine konservativ-liberale Partei, die die herkömmliche bürgerliche Mitte darstellt, wird in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt. Dabei steht sie auf dem Boden des Grundgesetzes weitaus fester als die Merkel-Regierung. Dabei redet und handelt sie in den Parlamenten nach dem, was in ihrem Grundsatzprogramms steht (hier).  Verfassungsfeindliche Nähe? Das Gegenteil davon. Rechtsextrem? Absurd. Nun wird sie amtlich und mit Zuträgern noch mehr bespitzelt.

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Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Natur des wirtschaftlichen Wachstums

Die Geburtsstunde der Umweltbewegung – Die politische Instrumentalisierung des Umweltschutzes und ihr ideologischer Rigorismus mit totalitären Ambitionen – Aber ganz ohne Wirtschaftswachstum geht es offenbar nicht – Es scheitert an der menschlichen Natur – Wenn die Wirtschaft wächst, fällt es leichter, Verlangen zu stillen – Der Wunsch nach mehr ist immer vorhanden – Die Grundlage des Wachstums ist das Streben nach Wohlstand – Wachstum als das Wahrnehmen von Wohlstandszunahme – Wachstum bringt die Menschen wirtschaftlich voran und vermindert dabei auch die Armut – Wachstum ist ein natürlicher Vorgang – Aber die Politik muss sich mit dem natürlichen Wachstum durch die freien Marktkräfte bescheiden

Karikatur: Marcus Gottfried

So mancher Leserbrief rückt etwas gerade, gibt Anstöße, regt zum Nachdenken an, ist stets eine notwendige oder zumindest wertvolle Ergänzung dessen, was Redaktionen ihrem Publikum liefern. In so einem Brief*) war jüngst dies zu lesen: „Ich halte mich für einen norma­len Staats­bür­ger, aber ich bin von der auch hier­zu­lan­de gepfleg­ten Vorstel­lung befrem­det, dass ein Wirt­schafts­le­ben nur zufrie­den­stel­le, wenn es stets wächst, dass ein nied­ri­ges Wachs­tum oder gar ein Schrump­fen so viel wie ein Absin­ken in Armut sei. Wo bleibt da die Logik? Sind wir wie Kinder, die krank sind, wenn sie nicht wach­sen? Warum müssen wir immer nur mehr verbrau­chen – auch mehr von unse­ren nur beschränkt zur Verfü­gung stehen­den natür­li­chen Ressour­cen? Die Parole des immer Mehr und Mehr ist Ungeist.“

Fragen über Fragen

Ja, warum Wachstum? Muss das sein? Geht’s nicht auch ohne. Können sich die Unternehmen und die Menschen nicht mit dem zufrieden geben, was sie schon erreicht haben? Können die Staaten und ihre politischen Führungen nicht wenigstens die Finger davon lassen, ihrer Wirtschaft (mit Programmen und schuldenfinanzierten Subventionen) immer wieder künstliche Wachstumsstöße zu verpassen, statt dies der natürlichen, der staatlich unbeeinflussten Entwicklung zu überlassen, also den Menschen allein oder, wie der Ökonom sagt, den freien Marktkräften? Genügt es nicht, die Wirtschaft ungestört und still vor sich hin arbeiten zu lassen, woraus sich ohnehin Wachstum ergibt? Doch für Politik, Unternehmen, Finanzwelt ist wirtschaftliches Wachstum gleichsam ein Fetisch mit übernatürlichen Eigenschaften, mit magischen Kräften. Sie verehren und beten es an wie ein Götzenbild, tragen es vor sich her wie eine Monstranz. Mit Wachstum läuft der Laden. Schwächelt es, ist das Verlangen nach staatlichem Anstoß schnell zur Hand.

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