Patrioten für Europa

Viktor Orbán (Ungarn), Herbert Kickl (Österreich) und Andrej Babiš (Tschechien) verkünden ein neues konservatives Bündnis – Das Patriotische Manifest für Europas Zukunft

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt.” Das hat der Obmann (Vorsitzende) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, am 30. Juni 2024 in Wien bekräftigt.

An diesem Tag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein neues konservatives Parteienbündnis für die Europäische Union bekannt gegeben. Das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden. Darüber berichtet hat die Schweizer Info-Plattform Uncut-News.ch (hier).

In Europa soll ein politischer Wandel herbeigeführt werden

Orbán sagte: „Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird.” Kickl äußerte: „Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein.” Orbán und Kickl haben für die neue Gruppierung „Patriots for Europe” ein gemeinsames Manifest vorgelegt, an dem sie sich orientieren und nach dem sie handeln will (s. hierzu auch „Orbáns Masterplan für die EU“ in Tichys Einblick vom 3. Juli hier. Das Manifest hat den folgenden Wortlaut:

Patriotisches Manifest für Europas Zukunft

Von Viktor Orbán (Fidesz) und Herbert Kickl (FPÖ)

Die EU hat mit globalistischen Eliten das Volk verraten

„Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union, einst Traumprojekt, das auf dem Wunsch nach Versöhnung nach den Verwüstungen zweier Weltkriege und jahrzehntelanger Teilung beruhte, hat sich gegen die Europäer gewandt und vertritt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und der kleinen Gemeinschaften, die unsere europäische Heimat bilden, zuwiderlaufen.

Institutionen, die den europäischen Bürgern unbekannt und weit entfernt sind – zusammen mit mächtigen globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbyisten und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der breiteren Volksdemokratie ignorieren – planen, Nationen zu ersetzen. Und was sind ihre Mittel, um dies zu tun? Ein europäischer Zentralstaat.“

Die Souveränisten sind gegen einen europäischen Superstaat

“Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hatten daher eine generationenübergreifende und existenzielle Bedeutung zugleich. Die politische Bruchlinie verläuft nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen rechts und links, sondern zwischen Zentristen – Vorboten eines neuen europäischen “Superstaates” – und Patrioten oder Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Nationen kämpfen, die wir schätzen. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränistischen Parteien des Kontinents können wir das Erbe unserer Kinder garantieren.

Wir glauben an ein Europa, das…

• …aus starken, stolzen und unabhängigen Nationen besteht; Nationen, die frei sind, in Harmonie zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten;
• ..an eine Zusammenarbeit durch Institutionen, die in Nationen verwurzelt sind, an Institutionen, die im Namen der Völker Europas handeln und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
• …souverän und unbeirrt seine Interessen vertritt, frei von jeder Abhängigkeit, welche die Verwirklichung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindert;
• …dem Frieden und dem Dialog verpflichtet, aber gleichzeitig bereit ist, sich gegen jede Gefahr zu verteidigen;
• …seine europäische Identität, seine Traditionen und Bräuche, welche die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes sind, schützt und zu feiert;
• …die Vielfalt schätzt, sowie die Geschichte und Lebensweise seiner Nationen und sich gleichzeitig Ultimaten widersetzt, die darauf abzielen, sie den aktuellen Trends anzupassen;
• …echte Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde verteidigt und sich gleichzeitig entschieden jedem Versuch widersetzt, diese Freiheiten einzuschränken oder neu auszulegen;
• …wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften als Kontinent der Innovation, Exzellenz und des Fortschritts ist;
• …entschlossen ist, seine Grenzen zu schützen, die illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, indem es dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger folgt;
• …deren Nationen bereit sind, ihre Völker gegen alle potenziellen Bedrohungen zu verteidigen, seien sie politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder kultureller Art;
• …ihr eigenes Mandat und ihre eigenen Regeln achtet, ihre Zuständigkeiten nicht zu überschreiten, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und Angriffe auf die nationale Souveränität nicht mehr durch Druckausübung über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;
• …eine Versammlung von Nationen ist, die sich weigert, die nationale Souveränität weiter an die europäischen Institutionen abzugeben;
• …das Vetorecht der Nationen respektiert;
• …die Diplomatie als wesentliches Element der Souveränität der Mitgliedstaaten und als eine Frage ansieht, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere zu zwingen, die gleiche Entscheidung zu treffen.

Wir, die patriotischen Kräfte in Europa, versprechen, den europäischen Völkern die Zukunft unseres Kontinents zurückzugeben: unsere Institutionen zurückzuerobern und die europäische Politik in eine Richtung zu lenken, die unseren Nationen und Völkern dient. Wir stellen Souveränität über Föderalismus, Freiheit über Diktate und Frieden: Dies ist das Manifest von Patrioten, die Europa dienen.”