F u n d s a c h e
„Wir schaffen das Habeck’sche Heizgesetz ab, da sind wir uns einig. In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt … Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt.“
(Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 13. Dezember 2025, Seite 4)
Zu der Antwort hatte ihm das Blatt diesen Anstoß gegeben: „Die Koalitionsspitzen haben eine Änderung des Heizungsgesetzes auf das Frühjahr vertagt. Branche und Bürger werden langsam wahnsinnig, dass es keine Klarheit gibt.“
Und so hat Spahn seine Antwort ergänzt: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen. Wir legen Anfang des Jahres Eckpunkte vor, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Und der wird dann auch schnell beschlossen.“