F u n d s a c h e
„Wir schaffen das Habeck’sche Heizgesetz ab, da sind wir uns einig. In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt … Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt.“
(Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 13. Dezember 2025, Seite 4)
Zu der Antwort hatte ihm das Blatt diesen Anstoß gegeben: „Die Koalitionsspitzen haben eine Änderung des Heizungsgesetzes auf das Frühjahr vertagt. Branche und Bürger werden langsam wahnsinnig, dass es keine Klarheit gibt.“
Und so hat Spahn seine Antwort ergänzt: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen. Wir legen Anfang des Jahres Eckpunkte vor, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Und der wird dann auch schnell beschlossen.“
Eine Folgefrage des Blattes lautete: „Und die Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden?“
Spahns Antwort: „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt. Die 65 Prozent müssen weg.“
Das bedeutet: Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiterlaufen. Deren Verbot ist vom Tisch, zumindest vorerst. Aber am Kern des (vorgeblichen) Klimaschutzes rüttelt die Merz-Koalition (noch) nicht, klebt am „Ziel der CO2-Neutralität bis 2045“ weiterhin fest, will – wenigstens das ist vernünftig – nur weg von kleinteiligen Vorschriften und hin zu mehr Flexibilität. Dagegen wird sie interventionistische und marktwirtschaftlich schädliche Subventionen für „klimafreundliche“ Heizungen (wie Wärmepumpen) wahrscheinlich fortführen. Das läuft bei ihr, wie in der Politik üblich, unter den schönfärberischen Bezeichnungen „Förderung“ und „Anreize“. Ebenso wohlklingend wird das Heizungsgesetz (offiziell Gebäudeenergiesetz, GEG) umbenannt werden in Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
Apropos, was Spahn „Habeck’sches Heizgesetz nennt, ist nur eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Das GEG selbst nämlich stammt aus der Zeit der Merkel-Regierung, nicht von Habeck als Bundeswirtschaftsminister unter Scholz als Kanzler. Diese Habeck-Novelle zum GEG sieht vor, neue Gasheizungen in bestehenden Wohngebäuden zu verbieten. Der schon zuvor beschlossene Abschied von der Ölheizung und die Vorschriften für Wohngebäude-Neubauten waren nicht gemeint.
Was Klaus-Rüdiger Mai bei Tichys Einblick vom Kippen des Heizungsgesetzes und der Energiepolitik unter Katharina Reiche als Merzens Bundeswirtschaftsministerin hält, liest sich in Kurzfassung so: „Katherina Reiche weiß, wie Energiepolitik geht und tut als Ministerin exakt das Gegenteil. In ihrem Hause spukt Habecks Geist weiter durch die Gänge, denn alles bleibt, wie es ist: Das EEG, das GEG, das unter einem anderen Namen wohl noch verschärft wird. Jetzt soll ausgerechnet ein KKW-Gegner und Habeck-Freund das neue Referat ‚Kerntechnologien‘ leiten.“ Der ganze Mai-Beitrag hier.
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