Dann ist Gegenwehr Pflicht

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Noch einmal: Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

Wenn die Regierenden, wenn Bundesregierung und Bundestag, wenn Landesregierungen und Landtage, wenn die politischen Parteien, wenn sie alle am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, wenn auch Führungsschichten in Wirtschaft und Wissenschaft die Interessen und Rechte der Bürger massiv verletzen, wenn sie alle dabei sind, Land und Volk zu schädigen und sogar in den Ruin zu treiben – dann ist Gegenwehr Pflicht, dann bilden sich Bürgerbewegungen zuhauf, dann treten neue Parteien auf den Plan wie in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD). Dann artikuliert sich die Gegenwehr auch mit einem Bürgerschutztag wie am 12. Mai in Nürnberg. Wie er schon vorher diffamiert wurde, habe ich an dieser Stelle vor einer Woche geschildert.1)

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Die beiden großen Kapital-Vernichtungsaktionen

Die Kosten für das Retten von Euro, Banken und Staaten sowie „Energiewende und „Klimaschutz“ gehen schon in die Billionen und führen Deutschland in den Niedergang. Das verlangt nach einer neuen politischen Kraft.

Deutsche Politiker und Parteien veranstalten zu Lasten der Deutschen und der deutschen Wirtschaft zwei große Kapitalvernichtungsaktionen. Die eine ist das, was sie als „Euro-Rettung“ ausgeben, die andere das, was sie „Energiewende“ und „Klimaschutz“ nennen. Die finanziellen Belastungen samt den eingegangenen Verpflichtungen und drohenden Weiterungen beider Aktionen führen zu Kosten, die nicht mehr „nur“ Hunderte Milliarden an Euro ausmachen, sondern schon in die Billionen gehen. Offenkundig ist diese Folge längst. Zu viele Milliarden sind schon jetzt verbraten. Beide Aktionen werden das Land und die Menschen, wenn nicht schnellstens kehrtgemacht wird, in den Niedergang, letztlich in die Verarmung und ganz unter die zentrale Fuchtel von politischen und staatlichen Kräften treiben, die es mit Deutschland und den Deutschen nicht gutmeinen. Findet die Kehrtwende nicht statt, nährt das den Verdacht, eben dieser Fortgang des Geschehens sei von der herrschenden politischen Klasse gewollt. So kann ein Land peu à peu Selbstmord begehen.

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Die hochbesorgte Bundesbank

Was jetzt in Zypern zum Ausbruch gekommen ist, deutet sich schon in den bisher höchsten Rückstellungen der Bank an / Erhöht hat sich nicht nur der Risikoumfang, sondern auch der Risikogehalt

Noch kurz zuvor mochten die Finanzmärkte beruhigt erscheinen, aber mit der Zuspitzung in Zypern hat die Euro-Schuldenkrise einen neuen Höhepunkt erreicht. Hiermit bestätigt sich: Die Finanzkrise, die Schuldenkrise von Banken und Staaten und damit die Euro-Krise sind noch keineswegs vorbei, und die Geldsystemkrise, die damit letztlich zum Ausdruck kommt, schon gar nicht. Erstmals wird den Menschen auch in anderen Euro-Staaten handfest klar, was ihnen durch diese vorgeblich „alternativlose“ Euro-Rettung ebenso droht wie schon jetzt den Sparern auf Zypern: der enthemmte staatliche Zugriff auf ihr Geldvermögen, angespart und zurückgelegt für einen finanziell gesicherten Lebensabend. Die Wut der Zyprer auf dieses Europa bricht sich in Demonstrationen Bahn. Der Fraktionsführer der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, gibt allen Südeuropäern den dringlichen Rat: „Holt euer Geld von den Banken – solange ihr noch könnt.“ Das wird auch die Nordeuropäer aufrütteln. Die Lage eskaliert, dramatische weitere Ereignisse zeichnen sich ab. Hochbesorgt ist auch die Deutsche Bundesbank. Das zeigt sich an ihren Rückstellungen. Es sind die höchsten in ihrer Geschichte.

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Die offene Wunde

Was sind die Auflagen im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert? Einige kritische Kommentare zum Urteil

„Im Namen des Volkes.“ Mit diesen vier Worten leitet das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündungen üblicherweise ein. So auch am 12. September sein Urteil zu den Verfassungsklagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Wirklich im Namen des Volkes?

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