Merkel hat viel auf dem Gewissen

Aber ihr Gewissen plagt sie nicht, sie ist mit sich selbst ziemlich zufrieden – Die kritische Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft – Das von Philipp Plickert herausgegebene Buch in einer komplett überarbeiteten, erweiterten und aktualisierten Neuauflage – In 24 Beiträgen ein facettenreiches und vielfältiges Merkel-Bild

Merkel tritt ab. Es wird damit Zeit. Wäre sie doch bloß nicht angetreten. Sechzehn Jahre vielfach ruinöse Politik wären uns erspart geblieben. Oder nicht? Hätte ohne diese Frau vielleicht eine andere Kanzlerperson das Werk ebenfalls betrieben, das Merkel für lange Zeit irreparabel hinterlässt? Mag sein. Oder auch nicht. Merkel jedenfalls ist mit sich selbst ziemlich zufrieden.*⁾ Falls es ihr Ziel war, Deutschland in den Abgrund zu treiben, sein solides, gefestigtes demokratisches System schleichend in ein autoritäres, sozialistisches zu transformieren, seine herkömmliche Gesellschaft Schritt für Schritt aufzulösen und zu destabilisieren, wäre ihre Selbstzufriedenheit berechtigt.

Geschafft hat sie das Erreichte mit einer verblüffenden, harmlos auftretenden Geschicklichkeit, so dass es die Deutschen der bürgerlichen Mitte gar nicht so richtig mitbekommen und sich nicht dagegen aufgelehnt haben. Der deutsche Michel lässt leider gern mit sich geschehen, was die politischen Kräfte und Mächtige hinter ihnen ihm zugedacht haben. So gesehen, ist Merkel deren ideales Werkzeug gewesen. Doch das ist von Merkels Wirken ein nur grober und einseitiger Abriss. Ausführlich machen das die schon bisher über sie erschienenen Bücher mit anderen und zusätzlichen Sichtweisen. Lobeshymnen (abgesehen von Hofberichterstattern) singen aber auch sie nicht, mit Lorbeerkränzen zieren sie Merkels Haupt ebenfalls nicht. Bedrückendes und Bedrohendes enthalten sie im Übermaß. Jetzt zum nahen politischen Ende sind weitere Bücher hinzugekommen. Eines davon ist das mit dem Titel Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft.**⁾ 

In 24 Beiträgen ein facettenreiches und vielfältiges Merkel-Bild

Dieses Buch ist freilich nicht ganz neu, sondern eine zweite Auflage der ersten von 2017, aber komplett überarbeitet, erweitert und damit aktualisiert. Sein Vorteil: Es hat verschiedene und namhafte Autoren, insgesamt 24 – teils Professoren, teils Publizisten. Diese haben ihre jeweils eigene Merkel-Bilanz gezogen und vermitteln dem Leser damit von dieser Kanzlerin ein vielfältiges, facettenreiches und unterschiedliches, aber damit auch ein umfassendes Bild. Wie Philipp Plickert, der Herausgeber des Buches, eingangs schreibt, „entstammen sie einem liberal-konservativen intellektuellen Milieu, sind eigentlich Sympathisanten einer bürgerlichen Regierung“, einige auch Mitglieder der CDU. Doch bei vielen sei die Irritation groß. Durch opportunistische Kehrtwenden und die Linksverschiebung der Union habe Merkel zur Entfremdung des klassischen Bürgertums von der CDU beigetragen, es in Teilen politisch heimatlos gemacht. Die vorliegende Merkel-Bilanz sei somit auch ein Dokument der Enttäuschung konservativer und liberaler Kreise über die Kanzlerin. Aber ist Enttäuschung nicht ein zu mildes Wort? Eher drängen sich Entsetzen, Unfassbarkeit oder Abrechnung auf.

Als Politikerin zwar gewieft, aber überschätzt

Für Philipp Plickert ist Merkel nach wie vor ein Scheinriese. Für ihre Fans sei sie lange eine Lichtgestalt gewesen. Je mehr man aber deren politisches Wirken näher untersuche, desto brüchiger werde der ihr von manchen Journalisten angedichtete Heiligenschein, desto mehr schrumpfe die Riesengestalt. Merkel sei ein Scheinriese, als Politikerin zwar gewieft, aber überschätzt. Plickert registriert mehrere planlose Entscheidungen und abrupte, opportunistische Wenden mit schweren Folgen für Deutschlands Stabilität und Wohlstand. Die aus ihrem Umfeld lancierte Version, sie wäge kühl-naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken ab, sei Fiktion. Vielmehr habe sie in entscheidenden Phasen ohne Plan gehandelt, beispielsweise in der Euro-Krise, mit der Energiewende, in der Migrationskrise. Es sind nicht die einzigen Beispiele.

Warum sah Merkel nicht, was andere sahen? Wollte sie nicht sehen?

Ohne Plan? Steckte hinter der scheinbaren Kopflosigkeit vielleicht doch ein Plan, also eine Verschwörung gar?  Konnte Merkel wirklich nicht ebenfalls sehen, was kundige Beobachter als Folgen von Merkels Fehlentscheidungen zu sehen unschwer imstande waren und dieses auch artikuliert haben? Wollte sie also nicht sehen? Wenn ja, warum? Denkbar sind unterschiedliche Antworten, mindestens zwei: Es waren zufällige Entscheidungen aus dem Bauch heraus, oder eben nicht, die Ergebnisse also gewollt.

Chamäleon der Macht, kaltblütige Machiavellistin, geschickte Taktikerin

Wie dem auch sei, schmeichelhaft jedenfalls ist es nicht, wie die Autoren über Merkel als Kanzlerin urteilen, fasst Plickert in seinem Vorwort die Beiträge inhaltlich zusammen. „Sie sehen eine Politikerin, die trotz mancher Leistungen auch gravierende Fehler gemacht hat.“ Merkel, so Plickert, sei ein „Chamäleon der Macht“, das spielend seine Farbe gewechselt und sich der Umgebung angepasst habe. Damit habe sie eine erstaunliche Karriere gemacht. „Als Machiavellistin und geschickte Machttaktikerin hat sie sich 16 Jahre im Kanzleramt gehalten, Gegner und Konkurrenten  kaltblütig abserviert, auf pragmatische, sehr flexible Weise inhaltliche Überzeugungen abgelegt, der politischen Konkurrenz Themen und Programmpunkte gestohlen, die CDU sozialdemokratisiert und vergrünt.“

Erstaunlich und berückend zugleich, was Merkel zum Schaden von Land und Volk  durchgesetzt hat

Merkel hat viel auf dem Gewissen. In den einzelnen Beiträgen des Buches wird es deutlich genug. Erstaunlich und bedrückend zugleich, dass sie ihre Politik, die Land und Volk schadet, unter tatkräftiger Mitwirkung der vielen Mitläufer in Wirtschaft und Medien, leider erfolgreich durchgesetzt hat. Das Geheimnis dieses Erfolgs darzustellen, hat der Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz übernommen. Seine Stichworte dafür sind Fleiß, Selbstbeherrschung, Disziplin, Uneitelkeit, bescheidenes, unprätentiöses Auftreten, „die Mutti des neuen Biedermeiers“, die Staatsdienerin gebend, der Mythos der  nüchternen Naturwissenschaftlerin, Alleingänge interpretiert als Vorausgänge, vor allem aber der autoritäre machtpolitische Stil und ein gewaltiger Wille zur Macht, der jene mundtot macht oder aus dem Verkehr zieht, die sich ihm nicht beugen.

Die CDU genutzt nur als Mittel zur Macht

Der Politikwissenschaftler (und CDU-Mitglied) Werner J. Patzelt befasst sich mit „Merkels Erbe“ für die CDU. Danach ist die CDU für sie das Mittel zur Macht gewesen, die Parteiseele zu streicheln war ihre Sache nicht. Jetzt im Wahlkampf, schreibt Patzelt, „verhielt sich Merkel ganz so, als ginge sie das weitere Schicksal der Union nichts mehr an. Sie brauchte die CDU ja wirklich nicht mehr länger.“ Sie habe die Partei, die ihr eine so lange Kanzlerschaft beschert habe, in eine Lage gebracht, in der nun der Abgang auf die Oppositionsbänke auch auf Bundesebene nicht ganz unwahrscheinlich geworden sei.

Dem Zeitgeist sich anschmiegend und keine deutsche Thatcher

Aber die vielen Beiträge lassen sich nur kurz streifen, ihre inhaltliche Fülle lässt mehr nicht zu, sie würde den für einen Buchhinweis begrenzten Platz sprengen, so dass Stichworte genügen müssen, um den Appetit auf die gesamten Darstellungen anzuregen. So beleuchtet der Dominikanerpater, Sozialethiker und Publizist Wolfgang Ockenfels (CDU) Merkels politisches Christentum („Das hohle C“). Der Historiker und Journalist Ralf Georg Reuth  geht der Frage, welche Folgen Merkels DDR-Prägungen bis heute haben („Merkels doppelte Biographie“) und beschreibt, wie sich Merkel dem Zeitgeist anschmiegt – womit aber sie unter Politikern bei weitem nicht allein steht. Für Dominik Geppert, Professor für neuere und neueste Geschichte, ist  Merkel keine deutsche Thatcher geworden, als die sie anfangs einmal galt: Zwischen ihr und der „eisernen Lady“ lägen Welten.

Den Erhard-Kompass aufgegeben und die beiden jüngsten Kardinalfehler

Der Historiker und Immobilien-Manager Daniel Koerfer beschreibt, wie und warum sich Merkel von Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft abkehrte und damit einen wichtigen Kompass verlor. Der Literaturwissenschaftler und Journalist Alexander Kissler sieht in Merkels Corona-Management („unteres Mittelmaß“) die letzte Belastungsprobe und den symptomatischen Schlussakkord ihrer Kanzlerschaft. Ihre zwei Kardinalfehler dabei: das Impfstoffbestellen an die inkompetente EU zu delegieren und als „Notstandsregeln“ Freiheitsbeschränkungen zu verfügen, „mit den Grundrechte schleichend vom bedingungslosen zum konditionierten, vom voraussetzungslos gegebenen zum fallweise gewährten Gut wurden“.

Das folgenreiche Versagen gegenüber der Massenmigration und wie es zu korrigieren wäre

Die Politikwissenschaftlerin, Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan befasst sich mit Merkels folgenreichem Versagen in der Flüchtlingspolitik. Im entscheidenden Augenblick habe sie sich weggeduckt, frühe Warner ignoriert, die Grenzsicherung gescheut, mit der Türkei geheime Deals geschlossen, das deutsche Volk in einer existenziellen Frage allein gelassen. Der Volkswirt, einstige SPD-Finanzpolitiker und Publizist Thilo Sarrazin nimmt sich des gleichen Themas an. Als „Anmerkungen eines Nicht-Hilfreichen“ und damit ein Merkel-Wort persiflierend legt er dar, wie man die fatale Migrationspolitik korrigieren müsste.

Eine unerfreuliche makroökonomische Bilanz

Der Geldpolitik-Experte, Journalist, Buchautor und Chairman einer Investmentbank David Marsh behandelt die Widersprüche der Euro-Krise und beschreibt die deutsche Macht und Ohnmacht in der Euro-Währungsunion. Die Wirtschaftswissenschaftler und Professoren Henning Klodt und Stefan Kooths ziehen für die Merkel-Zeit (mit „wenig ordnungspolitischem Kompass“) eine unerfreuliche makroökonomische Bilanz („Vom Rückenwind zur Flaute“).

Deutschlands teuerste Irrweg: die Energiewende

Der VWL-Professor und Wettbewerbsökonom Justus Haucap zerpflückt die Energiewende-Politik als Deutschlands teuersten Irrweg und große staatliche Planwirtschaft mit wenig Markt und wenig Klimaschutz. Der Journalist und Magazin-Herausgeber Roland Tichy macht sich über die Energiewende ebenfalls her, im Zusammenhang mit der „ideologisch-planwirtschaftliche Technologiepolitik der Kanzlerin“.  Die Großprojekte Energiepolitik und Elektromobilität sind für ihn besonders schlimm. Zusammen mit den „großen Defiziten bei der digitalen Modernisierung fällt seine Bilanz „vernichtend“ aus.

Die „totale Sozialdemokratisierung“ der CDU-Familienpolitik

Die Journalistin und Bestseller-Autorin Birgit Kelle prangert die unter Merkel „totale Sozialdemokratisierung“ der CDU-Familienpolitik an und ebenso, dass auch die CDU die berufstätige Frau in den Mittelpunkt ihrer Anti-Familienpolitik gestellt hat. Auch die Schieflage in der gesetzlichen Rentenversicherung gehört für Kelle dazu, weil Eltern, die Zeit in die Kinderaufzucht investieren gegenüber den Kinderlosen benachteiligt werden.

Die deprimierende Last der über 5 Millionen Muslime im Land

Eine noch größere Last für die Zukunft Deutschlands sind die gut fünf Millionen Muslime im Land, die Hälfte davon mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mit diesem Problem befasst sich deprimierend die in der Türkei geborene Soziologin, Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek. Dass sich die Muslime in die deutsche Gesellschaft integrieren werden, ist für sie ein Märchen. Die CDU/CSU mit Merkel habe sich von dem Thema verabschiedet. Für die zwar nötige und beschworene, aber von den Muslimen  nicht gewollte Integration sieht Kelek die Merkel-Jahre als verlorene Jahre.

Ein Klima der Denunziation und der Zensur geschaffen und ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit in der Merkel-Ära ist das Thema von Joachim Steinhöfel, dem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wettbewerbs- und Medienrecht. Die Merkel-Jahre seien für diese Freiheit keine guten Jahre gewesen. Statt freier, offener Debatten habe sich ein denunziatorisches und zensorisches Klima breitgemacht. Mit ihrem Netzwerkdurchsuchungsgesetz habe die Merkel-Regierung eine fatale Dynamik ausgelöst. Es sei ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Merkels irrationale Entscheidungen aus britischer und aus mitteleuropäischer Sicht

 „Das Rätsel der Angela Merkel aus britischer Sicht“ beschreibt der Zeithistoriker und Politikprofessor Anthony Glees. Immer wieder habe sie unvorhersehbar, irrational und emotional gehandelt, mehrfach alle Vernunft in den Wind geschlagen. Merkel habe 2015 mit der deutschen Grenzöffnung für Migranten für den Brexit den Ausschlag gegeben. Auch drei weitere irrationale Entscheidungen wirft er Merkel vor. Merkels Bilanz aus mitteleuropäischer Sicht zeichnet der Journalist und langjährige Osteuropa-Korrespondent Boris Kálnoky, eine zunächst freundliche Bilanz – bis zu Merkels Migrationspolitik. Da sei Deutschland plötzlich wieder der gefürchtete Nachbar aus alten Zeiten gewesen: mächtig, hysterisch und unberechenbar – nicht nur als Regierung, auch als Gesellschaft.

In Österreich mit Merkel nichts mehr zu gewinnen

Wie Merkel in Österreich gesehen wird, breitet der Jurist, einstige Chefredakteur und heutige Betreiber des in Österreich meistgelesenen politischen Blogs Andreas Unterberger aus. Er gibt einen kurzen historischen Abriss über die politischen Tief- und Höhepunkte mit Deutschland seit Friedrich dem Großen bis heute, beschreibt die sich in Mitteleuropa wandelnde Haltung gegenüber Deutschland von Zuneigung in Misstrauen sowie die Entfremdung zwischen Österreich und Deutschland seit der Migrationskrise 2015/2016. Österreich sei auf Distanz gegangen, Kurz und Merkel seien einander verbunden in Antipathie. Mit Merkel sei in Österreich nichts mehr zu gewinnen.

Mit den USA offene Konflikte zu vermeiden versucht

Der amerikanische Journalist und Buchautor Christopher Caldwell befasst sich mit Merkels Verhältnis zu den amerikanischen Präsidenten: dem  „Krieger“ Bush, dem „Messias“ Obama, dem „Trumpler“ Trump und jetzt Biden. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder habe Merkel offene Konflikte mit den USA zu vermeiden versucht, nicht das Misstrauen des US-Außenministeriums erregt, keine Ambitionen Deutschlands in der Welt angekündigt und damit die transatlantischen Beziehungen neu adjustiert.

Sicherheitspolitisch weder berechenbar noch verlässlich

Der Militärhistoriker, einstige Brigadegeneral und Unternehmensberater Erich Vad schließlich  sieht die deutsche Sicherheitspolitik in einem Dilemma zwischen Pazifismus und maroder Bundeswehr. Deutschland definiere sich vorrangig als pazifistische Zivilmacht. . In dieser Zwickmühle stecke auch Merkel wie jeder deutsche Regierungschef. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr gelte die politische Devise: „Dabei sein ist alles, am liebsten rein humanitär wie eine NGO … und vor allem kein Kampfauftrag“. Am Ende blieben der Abzug, diplomatische Floskeln und die berechtigte Frage nach der Sinnhaftigkeit des Einsatzes, seines „Warum?“ und „Wozu?“. Sicherheitspolitisch sei Deutschland weder berechenbar noch verlässlich, außer bei den üblichen folgenlosen Moralpredigten und Betroffenheitsritualen, in denen Deutschland Weltmeister sei. „Wir haben militärisch nicht viel zu bieten.“

Merkels Tragik: Ungewollt Geburtshelferin der AfD geworden

Aus dem Rahmen fallen zwei Autoren. Sie verhehlen ihre Sympathie für Merkel nicht. Der Professor für neuere Geschichte und Buchautor Michael Wolffsohn „beichtet“ gleich im ersten Satz „Ich sagte ja zu Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Sie sei jedoch eine tragische Regierungschefin und wie in der antiken Tragödie schuldlos schuldig geworden. Ihre „historische Tragik“ sieht er darin, dass sie – „subjektiv ganz und gar ungewollt, doch faktisch unbestreitbar“ –  die Populisten-Bewegung wiederbelebt habe, deren Speerspitze die AfD sei, obwohl er einräumt, jene Populisten drückten ein tiefes und teils berechtigtes Unbehagen aus, das zumindest große Teile des „Populus“ empfänden. Merkel, ihre große Koalition und die „kulturhegemonialen Kräfte“ seien der mephistophelische Geist gewesen, der stets das Gute wolle und doch das Schlechte schaffe, hier: die Populisten. Gewiss, Geburtshelfer der AfD sind sie unbestreitbar gewesen, aber ist die AfD mit ihrem Programm wirklich „das Schlechte“? Zweifel an Wolffsohns unabhängiges Urteilsvermögen sind erlaubt.

Viele deutsche Juden enttäuscht, weil sich Worte Merkels nicht auch mit Taten deckten

Der in Israel geborene Historiker, Publizist und Schriftstelle Rafael Seligmann macht ebenfalls kein Hehl aus seiner Sympathie für Merkel. Er würdigt ihre Politik gegenüber Israel als „prinzipiell wohlwollend“. Besonders hebt er Merkels Versprechen 2008 in der Knesset hervor, die Sicherheit Israels sei für sie als Kanzlerin niemals verhandelbar. Aber „bei aller Sympathie“ (für Merkel) – so die Überschrift zu seinem Beitrag „Merkel, die Juden und Israel: Moral versus Macht“ – weist er an drei Beispielen doch nach, dass auch bei Merkel Wort und Tat auseinanderstreben. Daher seien viele deutsche Juden in den Merkel-Regierungsjahren enttäuscht worden. Aber Seligmann beschwört sie geradezu, sie sollten von Merkel nicht enttäuscht sein, sie hege für sie wahre Gefühle christlicher Nächstenliebe. Doch sei sie eine Realpolitikerin. Auch bei ihr habe der politische Machterhalt an erster Stelle gestanden – „oder das, was sie dafür hielt“.

Merkel hinterlässt eine profillose CDU ohne Alleinstellungsmarkmale, ohne inneren Kompass

Alles in allem vermittelt das Buch über die Merkel-Kanzlerzeit sachkundige  Information, nachvollziehbare Erläuterungen, neue Einblicke, kluge Wortwahl und eine wichtige, bei Bedarf immer wieder abrufbare  Dokumentation. Als Merkels Nachfolger bietet die CDU Armin Laschet an. Von Merkel gekürt ist er nicht. Ihr geht es nicht anders als Vorgängern im Amt. Dominik Geppert formuliert es so: „Wie Adenauer und Kohl vor ihr wirkte Merkel tatkräftig an der innerparteilichen Demontage potenzieller Nachfolger mit – sogar als Wiederholungstäterin. Bei ihrem Abgang hinterlässt sie kein geordnetes Haus, sondern eine ausgebrannte Regierung und eine profillose Partei ohne Alleinstellungsmerkmale und inneren Kompass.“

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*⁾ So die FAZ (vom 23. Juli 2021, Seite 2) über den vermutlich letzten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz in Berlin, den neun­und­zwan­zigs­ten dort in sechzehn Regie­rungs­jah­ren. Die Überschrift des Beitrags lautet: „Ziemlich zufrieden mit sich selbst. Angela Merkel spricht über ihre Leistungen – und kommt nicht zu einer allzu schlechten Bewertung.“ Aufge­räumt und entspannt, habe sie gewirkt. Angekündigt hatte sie ihren Rückzug schon im Oktober 2018 und auch, dass sie dann nicht mehr nach einem poli­ti­schen Amt strebe.

**⁾  Philipp Plickert (Hrsg.): Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft. 1. Komplett überarbeitete und erweiterte Taschenbuchausgabe. FinanzBuch Verlag, München 2021. 316 Seiten. 18 Euro. ISBN Print 978-3-95972-514-9.

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