Einwanderung nützt allen. Ist das wirklich so?

Ja, wenn die Ausländer hier redlicher Arbeit nachgehen / Nein, wenn sie keine Arbeit finden und Recht brechen / Wie wir richtig mit den Ausländern umgehen

Wirtschaftlich erwünscht sind Ausländer als Arbeitskräfte, wenn es deutsche nicht genug gibt. Politisch erwünscht sind sie auch als „kulturelle Bereicherung“. Aber nicht alle Ausländer, wenn sie Einwanderer sind und in Deutschland bleiben wollen, finden hier einen Arbeitsplatz. Nicht alle aber scheinen überhaupt keinen haben zu wollen. Das jedenfalls muss man aus den vielen Gewalttätigkeiten schließen, die dieser Teil der Ausländer begeht. Und dann das Stichwort „Armutseinwanderung ins deutsche Sozialsystem“.

Registriert in Deutschland sind rund 7,2 Millionen ausländische Bürger

In Deutschland leben viele Millionen Ausländer. Sie machen, soweit sie registriert sind, 9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Zuzug registrierter ausländischer Staatsbürger in die Bundesrepublik 2012 besonders hoch gewesen: um 282 800 auf gut 7,2 Millionen. Es ist der höchste Anstieg seit 1993. Die größte Ausländergruppe stellen mit 1,6 Millionen die Türken, die zweitgrößte mit rund 532 000 die Polen. Danach folgen Italiener, Griechen und Kroaten. Die Zahl der türkischen Ausländer hat sich im Jahresvergleich abermals vermindert, vor allem deswegen, weil sie eingebürgert wurden; mit deutschem Pass gelten sie statistisch nicht mehr als Ausländer.

Über die Folgen der „Armutseinwanderung“ eine kontroverse Diskussion

Dass Deutschland für seine Wirtschaft nichtdeutsche Arbeitskräfte hereinlässt, wenn sie qualifiziert sind, ist schon aus demographischen Gründen nötig. Dem zuzustimmen, versteht sich von selbst. Doch es kommen auch andere.1) Diese anderen wissen, dass sie sich in Deutschland mit den hier üblichen Sozialhilfen auch dann besser als in ihrem Heimatland stehen, wenn sie keine regulär bezahlte Arbeit finden. So bedauernswert sie in ihrer Lage auch sind und man ihr „Einwandern ins deutsche Sozialsystem“ sehr wohl verstehen kann, so entstehen dem deutschen Wohlfahrtsstaat dadurch aber noch mehr Kosten als ohnehin schon. Nimmt diese Form der Einwanderung überhand, droht den sozialen Sicherungssystemen eine nicht mehr zumutbare Überlastung. Die Folgen dieser Einwanderung werden kontrovers diskutiert: teils zugespitzt, teils verharmlost. Kritische Beobachter des Geschehens wie zum Beispiel Lutz Radtke und Rainer Gladisch aus Bad König und Lindenfels („Initiative Deutschland jetzt“) sehen es unter anderem so:

Das Einheitslied von Politkern und Medien: Einwanderung nützt allen

„Über den Zustand der Eurokrise wird schamhaft geschwiegen. Dafür belebt ein neuer „Aufreger“ die politische Diskussion. Die Einwanderung ist es – und wieder scheinen sich alle einig. Die Politiker natürlich, Arm in Arm mit den Medien. Die sprechen bevorzugt von der angeblichen Armutseinwanderung nach Deutschland. Aber die Realitätsverweigerung hat System, und nicht zum ersten Mal. Es tönt der große Chor von Politikern und Medien in Deutschland das neue Einheitslied: Einwanderung nützt allen! Welche Tageszeitung Sie auch aufschlagen, welchen Sender Sie auch hören oder sehen – überall die gleiche Sprachregelung. Einwanderung ist ein Gewinn! Deutschland braucht Kinder, braucht Fachkräfte. Einwanderung dient dem Nutzen aller… Wenn dem wirklich so wäre – warum füllen sich dann auffallend schnell die Sozialämter, die Ghetto-Bezirke, die Gefängnisse, die Moscheen, die Sozialstationen, die Gerichte? Warum steigen die Kosten vieler Städte ins Unermessliche, verliert die Polizei immer mehr Kontrolle über unsere innere Sicherheit? Ach ja. Sprüche unserer Politiker sind wohlfeil und zumeist auch folgenlos. Zur Erinnerung:

Markige Sprüche aus Politikermund – dereinst

– „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (Helmut Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung 1981)

– „… dass wir die jetzt vorhandene Zahl von Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass unser Sozialsystem das nicht hergibt. Wir müssen (…) eine Rückführung ermöglichen.“  (Helmut Kohl 1982 im ZDF)

– „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ (Helmut Schmidt 1982 in DIE ZEIT).

– „Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschafft und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will. straffrei bleibt.“ (Otto Uhlitz, Staatsrechtler, in „Aspekte der Souveränität“ 1987)

Wie bei der Euro-Einführung

Was aus den Sprüchen der Politiker geworden ist, wissen wir heute. War es bewusste Irreführung des Volkes, Mangel an Urteilsvermögen oder Entschlusskraft – oder einfach nur Politsprech? Ähnlich war es bei der Euro-Einführung. Was die Politiker damals mit aller Macht wollten, lehnte das Volk zu 70 Prozent ab. Wer behielt recht? Richtig. Heute haben wir den Schlamassel… Es irrt eine ganze Generation von Politikern – gestern, heute. Und morgen? Immer noch die gleichen Leute? Dafür zahlen sie einen hohen Preis – den Verlust an Vertrauen. Vertrauensverlust beim Euro, der Energiewende, der „Klimarettung“, der Staatsschulden… und liefern trotzdem ihre alten Sprüche. Abraham Lincoln, US-Präsident von 1861-1865, verdanken wir diese Erkenntnis: ‚Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten – das kann man nicht.’ Jetzt ist es die Einwanderung. Wieder Politsprech, dialektisch verkürzt auf das Problem Bulgarien/Rumänien:

Nur Hysterie und Panikmache im Volk?

– ‚Die allermeisten Zuwanderer aus diesen Ländern sind gut qualifizierte Kräfte. Wir brauchen sie in Deutschland’, so die neue Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Nachfolgerin der ins Auswärtige Amt „versetzten“ Maria Böhmer … Was heißt das in Wirklichkeit? Wo sind die konkreten Zahlen? Wie viele sind schon da, wie viele „qualifizierte Kräfte“, wie viele Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter aus welchen Berufen? Und wie ist deren Ausbildungsniveau? Wir hätten es gern konkret, Frau Özoguz!

– ‚Ärgerlich ist, dass ständig ganze Bevölkerungsgruppen in so einer Art verunglimpft werden, anstatt sich zu freuen…’, so Frau Özoguz im Deutschlandfunk. Verunglimpft? Ob Frau Özoguz schon einmal die Zigeuner-Hochburgen im Ruhrgebiet besucht hat und sich dort an der ‚Bereicherung’ begeisterte?

– „Hysterie und Panikmache“ im Volk soll es laut Simone Peter, der neuen Grünen-Vorsitzenden, sein – statt „einer Bereicherung unseres „soziokulturellen Lebens“.

Sollten die Qualifizierten nicht lieber ihr Heimatland voranbringen helfen?

Sprechblasen, grüner Ideologie geschuldet. Dazu Zahlenspiele, die der DDR alle Ehre gemacht hätten. Die hatte sich bekanntlich mit Hilfe ihrer Propaganda auf den siebten Platz unter den Industrienationen „vorgearbeitet“ und zum beliebtesten Reiseland in Europa erklärt. Alle Transitreisenden waren schlichtweg als „Besucher“ gezählt worden. Kommentar überflüssig. DIE WELT am 2. Januar 2014: Heute wird mit ähnlichen Methoden berechnet, dass es keine Inflation gibt, obwohl jede Hausfrau es besser weiß. Und weiter: ‚Was die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien angeht, so müsste man als Erstes wissen, wie viele überhaupt nach Deutschland gekommen sind, wie viel von ihnen arbeiten und wie viele auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aber diese Zahlen gibt es nicht – oder sie werden zurückgehalten. Stattdessen werden wolkige Umschreibungen benutzt: die Mehrheit, die meisten, die allermeisten, nur wenige, eine kleine Gruppe… Wenn die Zuwanderer tatsächlich so qualifiziert sind, dann werden sie daheim benötigt. Jeder „Qualifizierte“, der Bulgarien oder Rumänien verlässt, mindert die Chancen des Landes, jemals „auf Augenhöhe“ mit dem Rest Europas zu kommen. So bleiben Bulgarien und Rumänien die Armenhäuser der EU – nicht trotz, sondern wegen des Beitritts zur Brüsseler Republik.’ Wäre es also nicht sinnvoller, wenn 1. Die „Qualifizierten“ zu Hause bleiben und ihr Heimatland aufbauen? 2. Die „Armen“ ihnen dabei helfen und sich nicht unter die Decke des europäischen Sozialwesens flüchten?“

Geglückte Einwanderung ignoriert, missglückte medial ausgebeutet

Soweit Radtke und Gladisch. Eine andere Wahrnehmung war jüngst im Feuilleton der FAZ von Dirk Schümer unter der Überschrift  Der neue, schändliche Antiromanismus  zu lesen.2) Der Tenor dieses Beitrags „Dass bei der Einwanderung etwas schiefläuft, liegt an den Behörden. Wer die Zahl ehrlich schuftender Rumänen und Bulgaren kennt, sieht, wie verlogen die Debatte ist.“ Es handele sich einerseits um die Einwanderung der Slum-Bevölkerung des Ostens in den saturierten Sozialstaat und andererseits um die gleichzeitige Auswanderung der bestens ausgebildeten Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter in die hiesigen Arbeitsmärkte. Beides werde in einen Topf geworfen. Und die geglückte Einwanderung werde ignoriert, die missglückte Migration jedoch medial ausgebeutet. Das Erschwindeln deutscher Sozialleistungen sei weder ein Problem der Europäischen Union noch der rumänischen Bürger, sondern ganz schlicht der deutschen Behörden. Und weiter:

Schuld daran, dass etwas schiefläuft, sollen deutsche Behörden haben

„Die Freizügigkeit der Menschen wird von Europa geregelt, das Sozialwesen nicht. Ein noch besser gepolsterter Wohlfahrtsstaat als der dänische hat gegen solche Zuwanderung zum Zweck der Geldabschöpfung deutliche Rechtsmittel und Kontrollstrukturen geschaffen (übrigens mit den Stimmen linker Parteien), weshalb es keinem Roma einfällt, in Dänemark beim Sozialamt vorzufahren. Ähnliche Zwangsmaßnahmen der Ausweisung und der Verweigerung von Zuwendungen gibt es in Deutschland ebenfalls. Doch deutsche Kommunen setzen die Verbote schlicht nicht durch, und deutsche Sozialgerichte weichen die Praxis durch milde Urteile ständig auf. Es ist also keineswegs erlaubt, von faulen und indolenten Roma zu sprechen, denn schon allein ihre Mobilität und Findigkeit (und sei es über Schlepperorganisationen) trägt ja vielerorts zählbar Früchte. Faul und indolent sind hingegen deutsche Behörden, die ihre Arbeit nicht oder schlecht erledigen und damit die Bevölkerung auch noch pauschal gegen die übergroße Mehrheit der Zuwanderer aufbringen, die dem deutschen und dem europäischen Sozialetat durch ihre Arbeit Profite einbringen.“

Mehr Schuld haben Politiker und Medien mit ihren Multi-Kulti-Beschönigungen

Was Dirk Schümer schreibt, ist nicht falsch, aber eben doch schief. Denn selbstverständlich darf sich die Diskussion auf das verengen und konzentrieren, was das Problem ist. Und das Problem ist eben die (doch auch von Schümer erwähnte und nicht bestrittene) Einwanderung der „Slum-Bevölkerung“ in die deutschen Sozialleistungen. Das Problem ist dagegen nicht die Einwanderung der Qualifizierten, die hier bezahlte Beschäftigung finden sowie fähig und willens sind, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Daher muss nicht über sie diskutiert werden, sondern über jene anderen. Dies als „mediale Ausbeutung“ (Schümer) zu verunglimpfen, ist nicht statthaft. Zutreffen dagegen wird der Vorwurf an die deutschen Kommunen und Sozialgerichte, das gesetzlich Geregelte nicht durchzusetzen, wenn auch wohl kaum, weil sie „faul und indolent“ sind. Aber mehr noch müsste er sich an jene deutschen Politiker und Medien richten, die mit ihren Äußerungen und ihrem Multi-Kulti-Beschönigungsgehabe ein Umfeld schaffen, an dem sich kommunale Behörden und Sozialgerichte folgsam orientieren.

Wenn etwas möglich ist, wird es genutzt

Anscheinend vertraut auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner darauf, dass die europäische Gesetzeslage vor dem Missbrauch deutscher Sozialleistungen schützt. Im Interview neulich3) mit der Welt-Online hat er gesagt: „Die Einwanderung nur in das Sozialsystem ist nach europäischem Recht schon jetzt ausgeschlossen. Das kann hierzulande vollzogen werden.“ Doch in einem offenen Leserbrief4) wurde ihm entgegengehalten: „Was heißt hier Missbrauch? Wenn etwas erlaubt und möglich ist, wird es genutzt. Ich habe selbst einen Roma aus Rumänien voller Dankbarkeit sagen hören: „Natürlich kommen wir mit unserem halben Dorf nach Deutschland, denn zuhause haben wir nichts, aber in Deutschland können wir allein vom Kindergeld leben.“ Dieser Mann war sympathisch und dankbar und ich wünsche ihm ein gutes Leben, auch wenn er nicht an einer Arbeitssuche interessiert war – aber dieses System von Geben und Nehmen muss besser geordnet werden, sonst gehen wir in Kürze alle unter.“

„Wenn es euch nicht passt, habt ihr das Recht zu gehen“

In der Rund-Mail einer jungen Lehrerin vom 15. September 2013 ist zu lesen: „Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte und Politiker, liebe Ausländer! Wenn wir nicht mehr ‚Grüß Gott‘ sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative: Ihr habt das RECHT, Deutschland zu verlassen, wenn es euch nicht paßt! Schön langsam sollten auch wir in Deutschland wach werden! Zu Schulbeginn wurden in Stuttgarter Schulen, die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein. Soweit in Ordnung, aber des Weiteren wurde ihnen auch mitgeteilt, dass das uns in Baden Württemberg vertraute ‚Grüß Gott‘ nicht mehr verwendet werden darf, da das die moslemischen Mitschüler beleidigen könnte.

„Einwanderer sollen sich anpassen, nicht die Deutschen“

Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln. Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr. Ihr könnt Euch gerne in Stuttgart in den Volksschulen erkundigen. Einwanderer und nicht die Deutschen sollen sich anpassen! Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Deutschen steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen politisch ‚korrekter“’ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen.

„Als Deutsche haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Ordnung …“

Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten kamen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften. Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten. Die Idee von Deutschland als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur in eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt. Als Deutsche haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

„Wir sprechen hier Deutsch, dann lernen Sie es gefälligst“

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Englisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgendeine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die Sprache! Im Namen Gottes‘ ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben. Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren. Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer Kultur. Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug. Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten Wunsch, uns groß zu verändern und es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

„Irgendwann muss Schluss mit der Selbstaufgabe sein“

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen. Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen deutschen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST! Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat. Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder? … Für die Freiheit und Demokratie und unseren liberalen Staat, aber irgendwann muss Schluss mit der Selbstaufgabe sein!!!“

Man sieht daran, was diese Frau bewegt und viele ihrer Mitbürger ebenfalls. Deshalb ist es auch durchaus verständlich, wenn man auf eine satirisch-polemische Aufforderung an den politisch korrekt und pastoral daherredenden Bundespräsidenten Joachim Gauck wie diese stößt (aus dem Web gefischt, Autor unbekannt):

„Werden Sie mal Migrant, Herr Bundespräsident“

„1. Begeben Sie sich illegal nach Pakistan, Marokko, Ägypten oder in die Türkei. Sorgen Sie sich nicht
um Visa, Zollgesetze und sonstige Lächerlichkeiten.
2. Wenn Sie angekommen sind, fordern Sie erstmal umgehend von Ihrer Kommune Ihrer Wahl eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre Familie. Achtung: Bestehen Sie darauf, dass
alle Mitarbeiter der Krankenkasse Deutsch sprechen und die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten,
wie Sie es aus Deutschland gewöhnt sind. Kritik an Ihrem Verhalten weisen Sie empört als
»rassistisch« zurück.
3. Bleiben Sie Deutschland auch in der neuen Heimat treu und hängen Sie deutsche Fahnen in Ihr
Fenster oder an Ihr neues Auto. Apropos: Verlangen Sie nachdrücklich einen Führerschein. Eine
Versicherung brauchen Sie nicht zum Fahren, die benötigen nur Einheimische.
4. Sprechen Sie zuhause nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder es genauso machen.
Bestehen Sie unbedingt darauf, dass alle Formulare, Anfragen und Dokumente für Sie übersetzt
werden.
5. Fordern Sie, dass im Musikunterricht Ihrer Kinder ab sofort westliche Popmusik eingeführt wird.
Verlangen Sie die Einrichtung einer Marienkapelle.
6. Lassen Sie sich nicht diskriminieren! Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen
Einwohner und gegen die Regierung, die Sie ins Land gelassen hat! Billigen Sie Gewalt gegen
Nicht-Christen und Nicht-Europäer.
7. Setzen Sie durch, dass Ihre Frau textilfrei baden und leicht bekleidet einkaufen gehen darf!
8. Beachten Sie keine Hinweise oder gar Zurechtweisungen der einheimischen Polizei oder Justiz!
Diese hat Ihnen gar nichts zu sagen! Machen Sie den Betreffenden klar, dass für Ihre
Gesetzestreue nur ein deutscher katholischer Geistlicher zuständig ist.
9. Überzeugen Sie den Bürgermeister Ihres Wahlortes vom Wohlklang sonntäglicher Kirchenglocken.
10. Gehen Sie gegen unchristliches Brauchtum in Kindergarten und Schule vor! Regen Sie an, statt
Ramadan künftig Ostern und Weihnachten zu feiern.
11. Beschweren Sie sich vehement, wenn es in Ihrer Kantine oder beim Grillfest keine Schweinshaxe
gibt!
12. Suchen Sie sich Verbündete! Bitten Sie liberale Politiker und Journalisten, Ihren
»Menschenrechten« Nachdruck zu verleihen.“

Wie wir richtig mit den Ausländern umgehen

Wie also gehen wir mit denen um, die zu uns kommen? Ganz gut hat das Bernd Lucke formuliert,5) einer der drei Sprecher der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD):

„Wer als Ausländer zu uns kommt, ist willkommen, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit redlicher Arbeit verdient. Sobald er für einen bestimmten Zeitraum oder in einer bestimmten Höhe Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, erwirbt er den Anspruch auf Leistungen des Staates. Nur wer etwas für den Staat tut, kann erwarten, dass der Staat auch etwas für ihn tut.

„Wer hier seine Existenz nicht sichern kann, muss zurück“

Und wenn die Rumänen und Bulgaren nun dennoch kommen? Wenn sie kommen, mit acht Kindern, obwohl es kein Kindergeld gibt, und unter den Brücken schlafen, weil es kein Wohngeld gibt? Und der kümmerliche Lohn kaum fürs Essen reicht? Dann müssen wir das anwenden, was die Gesetze schon für nicht erwerbstätige EU-Ausländer bestimmen: Wer seine Existenz bei uns nicht sichern kann, verliert sein Aufenthaltsrecht und muss in seine Heimat zurückkehren.

„Wer zu uns kommt, muss redlich sein“

Ein letzter Punkt: Viele Sorgen, Ängste und Ressentiments ranken sich um Kriminalität durch Armutsmigranten. Auch dies wird regierungsseitig gerne relativiert und bagatellisiert. Doch jeder weiß, dass Armut auch Kriminalität bringt. Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen. Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“
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1) Zum Beispiel: Welt-Online hat am 9. Januar 2014 berichtet: „Es ist leicht, ein exklusiver EU-Bürger zu werden. Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine Gebühr massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Sie erhalten einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen, der Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit.“ (Der ganze Bericht hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123677197/Rumaenien-wird-zum-Einfallstor-in-die-EU.html)

2) FAZ vom 13. Januar 2014. Der ganze Beitrag hier: https://kpkrause.de/wp-content/uploads/2014/01/2014-01-13-Einwanderung-Bulgaren-Rumänen-–-Der-schändliche-Antiromanismus.doc

3) Welt-Online vom 4. Januar 2014. Das ganze Interview hier:http://www.welt.de/politik/deutschland/article123523150/Die-FDP-ist-die-wahre-Alternative-fuer-Deutschland.html  Auf die Frage „Wie lautet die liberale Antwort auf die aktuell heiß diskutierte Frage der Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren?“ hatte Lindner zuvor geantwortet: „Wie stehen vor einem Fachkräftemangel. Statt solcher Parolen ist eine Willkommenskultur nötig.“

4) Ingrid Hacker-Klier am 11. Januar 2014 zu einem Artikel von Günther Lachmann „Jetzt gehen FDP und AfD aufeinander los“ in „Die Welt“ vom 9. Januar 2014 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article123681772/Jetzt-gehen-FDP-und-AfD-aufeinander-los.html#disqus_thread)

5) Am 10.1.2014 in Handelsblatt-Online. Luckes ganzer Beitrag hier: http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserpolitische-opposition-wer-zu-uns-kommt-muss-redlich-sein/9316266.html