Für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa: Darauf konzentriert sich die Botschaft der Alternative für Deutschland zur Europa-Wahl – Die Rede von AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke beim Parteitag in Aschaffenburg im Wortlaut
„Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt.“ Mit diesen Worten hat Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) die Botschaft konzentriert, mit der die Partei antritt, um am 25. Mai den Einzug in das EU-Parlament zu schaffen. Es sind Worte aus seiner Eröffnungsrede am Sonnabend (25. Januar) zur AfD-Bundeswahlversammlung in Aschaffenburg. Dort waren jene Kandidaten zu wählen, die für die Partei zur Wahl in das Europa-Parlament antreten und die Wähler in Deutschland für sich und die Partei gewinnen sollen. Lucke ist ihr Spitzenkandidat. Im Folgenden sind die wesentlichen Teile seiner Rede in Ausschnitten dokumentiert.
Wie David gegen Goliath
„Wir wollen den Wählern zeigen und wir werden den Wählern zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Altparteien gibt, Alternativen für Deutschland und Alternativen für Europa! Aber diesmal, meine Damen und Herren, diesmal, beim zweiten Mal, ist etwas grundsätzlich anders. Beim ersten Mal, vor nur neun Monaten, bei unserem ersten, großartigen Parteitag, da standen wir da, ohne Geld, ohne Organisation, ohne Personal, ohne jede Erfahrung. Wir standen da wie David gegen Goliath, aber ohne Steine und ohne Schleuder. Wir standen da, vor uns eine Herkulesaufgabe, und wir haben nicht gezögert. Wir haben uns in die Hände gespuckt und die Aufgabe in Angriff genommen. Wir hatten kein Geld – da haben wir unser eigenes genommen. Wir hatten kein Personal – da haben wir eben genommen, wer sich gerade anbot. Wir hatten keine Organisation – da haben wir es eben ohne Organisation gemacht. Wir hatten keine Erfahrung – da haben wir eben unsere Erfahrungen gemacht.“
Bisher gewann keine neue Partei so schnell 2 Millionen Wähler wie die AfD
„Das Resultat war nicht so, wie wir es uns erhofft hatten – aber es konnte sich sehen lassen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Partei so schnell 2 Millionen Wähler gewonnen wie die Alternative für Deutschland! Aber was man gut gemacht hat, das kann man auch noch besser machen. Wenn heute erneut der David AfD gegen den Goliath der Altparteienallianz zieht, dann hat David doch inzwischen eine Zwille und die ersten flachen Steine beisammen. Klar, die Altparteien sind noch immer viel reicher, können vor Kraft kaum laufen und nichts macht mehr Spaß, als ab und zu auf die arme kleine AfD einzudreschen. Aber das gehört dazu. Kennen Sie übrigens die Verse von Matthias Claudius: ‚War einst ein Riese Goliath, gar ein gefährlich Mann! Er hatte Tressen auf dem Hut mit einem Klunker dran, er hatte Knochen wie ein Gaul und eine freche Stirn. Und ein entsetzlich großes Maul, doch nur ein kleines Hirn.’“ …..
An dieser Stelle ging Lucke zu verbalen Angriffen auf CDU, CSU und SPD über und nahm sich Horst Seehofer und Angela Merkel vor.
Die CDU früher und die CDU heute unter Merkel
„Früher war die CDU für die Atomkraft und die SPD war dagegen. Und es war Frau Merkel, die ihr den Garaus gemacht hat. Früher war die CDU gegen den gesetzlichen Mindestlohn und die SPD war dafür. Und es war Frau Merkel, die die SPD-Forderung umgesetzt hat. Früher war die CDU für die Wehrpflicht und die SPD war für die Wehrdienstverweigerer. Und es war Frau Merkel, die die Wehrpflicht abgeschafft hat. Und den Zivildienst hat sie auch gleich abgeschafft. Schade! Früher war die CDU gegen die Aufnahme Griechenlands in den Euro und die SPD war dafür. Und es war Frau Merkel, die den Maastricht-Vertrag gebrochen hat, damit der SPD-Erfolg erhalten blieb! Früher war die CDU für die Rente mit 67 und die SPD war für die Rente mit 67 solange es Rente mit 65 gab und als es die Rente mit 67 gab da war sie für die Rente mit 63. Und Frau Merkel hat jeden Schlenker mitgemacht, Hauptsache: ab in die Rente!“
Das Chamäleon Merkel
„Also, es ist wirklich schwierig, aus Frau Merkels Handeln auf ihre Parteizugehörigkeit zu schließen. Sie passt sich wie ein Chamäleon ihren Partnern an. In SPD-Gesellschaft lauscht sie und macht SPD-Politik. In Gesellschaft der europäischen Partner lauscht sie und macht die Politik der europäischen Partner. In Gesellschaft der Banker lauscht sie und macht die Politik der Banken. In Gesellschaft der NSA wird sie belauscht und macht gar nichts. Aber wir brauchen keine Bundeskanzlerin, deren größtes Interesse es ist, im Interesse ihrer Partner zu handeln. Wir brauchen auch keine Minister, deren größtes Interesse es ist, im Interesse der Bundeskanzlerin zu handeln und wir brauchen keine Abgeordneten, die so denken. Wir brauchen nicht die anpassungsfähigen, stromlinienförmigen, geschmeidigen Politiker, die für nichts und wieder nichts stehen. Wir brauchen Politiker, die für ihre Überzeugungen einstehen, auch wenn sie dafür angefeindet werden. Wir brauchen Politiker, die lieber den Haussegen schief hängen lassen als dass sie einem falschen Beschluss zustimmen. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.“
Die Altparteien können uns doch nicht weismachen …
„Politik ist entscheidend eine Frage der Personen, die für diese Politik stehen. Wie wichtig den anderen Parteien Europa ist, sieht man an der Wichtigkeit der Personen, die diese Parteien nach Europa schicken. Und täuscht mich mein Eindruck, dass die Kandidaten der Altparteien den meisten Bürgern völlig unbekannt sind? Täuscht mich mein Eindruck, dass als deutsche Führungskräfte in Brüssel vor allem aus dem Amt gejagte Ministerpräsidenten wie Oettinger, Stoiber und McAllister nominiert werden? Die Altparteien können uns doch nicht weismachen, dass ihnen Europa wichtig ist, wenn für das dortige Personal nur die in Frage kommen, die man in der deutschen Politik noch nicht mal mehr in der zweiten Garde haben wollte!“ ……
Mit wieviel Wasser die Bürger das Klo spülen, geht die EU nichts an
„Nehmen Sie die Subsidiarität: Nach den EU-Verträgen darf die EU nur da tätig werden, wo das zu erreichende Ziel auf kommunaler, föderaler oder nationaler Ebene nicht erreicht werden kann. Und nun verraten Sie mir doch bitte, warum die Aufsicht über deutsche Banken durch ein europäisches Aufsichtsgremium besser erfüllt werden kann als durch ein deutsches? Verraten Sie mir bitte, warum Brüssel eine Drosselung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit anmahnt, statt die Entscheidungen da zu lassen, wo sie hingehören, nämlich in die Vorstände deutscher Unternehmen und in die Autonomie unserer Tarifkommissionen. Und verraten Sie mir bitte, wie die einfachen Bürger an Subsidiarität glauben sollen, wenn in Brüssel entschieden wird, mit wieviel Watt wir staubsaugen, wie wir unsere Zimmer beleuchten und wieviel Wasser wir in der Klospülung haben!“
Neue Institutionen der Kontrolle des EU-Parlaments entzogen
„Nehmen Sie die Demokratie in der EU. Da freut sich das Europäische Parlament, dass es seit Lissabon ein bisschen mehr mitreden darf. Das ist gut und das ist richtig, aber es ist nicht genug. Viel schlimmer aber ist, dass mit dem Fortschritt in Trippelschritten an anderer Front in Siebenmeilenstiefeln in die falsche Richtung marschiert wird. Während das EU-Parlament die Arbeit der EU-Kommission nun ein bisschen mitbestimmen kann, werden neue Institutionen geschaffen, die der Kontrolle des Europäischen Parlaments vollständig entzogen sind.“
Das ESM-Personal gegen Strafverfolgung immunisiert
„Da ist der ESM: Eine machtvolle Institution, deren Kapital den Haushalt der EU-Kommission locker um das Fünffache übersteigt. Und das Europäische Parlament hat bei der Schaffung des ESM keinerlei Kontrolle, keinerlei Mitgestaltungsrecht eingeräumt bekommen. Das Personal des ESM ist vor Strafverfolgung immun und das Europäische Parlament kann noch nicht einmal die Immunität aufheben. Das kann nur der ESM selbst.“
Von Gewaltenteilung keine Rede
Da ist die Bankenunion: Still und leise wanderte die Zuständigkeit für die wichtigsten Teile unseres gesamten Finanzsystems auf die europäische Ebene. Dort sitzt jetzt die Bankenaufsicht und die kostspielige Bankenabwicklung entsteht dort gerade. Auf die gemeinsame Einlagensicherung drängen Franzosen und alle Länder mit maroden Banken. Und der ganze gewaltige Apparat ist bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt worden, die – zumindest auf dem Papier – unabhängig ist und deshalb nicht vom Parlament kontrolliert werden kann. In Europa entsteht eine gewaltige Exekutive, aber von Gewaltenteilung ist keine Rede.“
Mitgliedstaaten verlieren Souveränitätsrechte, Parlamente werden entmachtet
„Das alles läuft hinaus auf die Europäische Wirtschaftsregierung, die regierungsnahe Vordenker ja schon in Diskussionspapieren skizzieren: Brüssel soll künftig bindende Vorgaben zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Einzelstaaten machen können, gegen die ein Aufbegehren der nationalen Parlamente nicht mehr möglich ist. Hier verlieren die Einzelstaaten der EU einen Teil ihrer Souveränität, hier würden demokratisch gewählte Parlamente entmachtet zugunsten einer Technokraten-Regierung. Die Alternative für Deutschland wird sich mit aller Kraft dagegen wehren!“
Ein schweres Demokratiedefizit
„Dass die EU ein schweres Demokratiedefizit hat, ist unbestreitbar. Das sagt sogar Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, in entwaffnender Offenheit: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“ Nur zieht Martin Schulz leider nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus.“
Interessen der Altparteien im Konflikt mit Interessen der Bürger
„Demokratie, Subsidiarität und Solidarität sind nicht nur Grundwerte der EU, sie sind auch Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie sind Werte, die für Deutschland konstitutiv sind und die nicht einer schleichenden Auszehrung anheimfallen dürfen. Deutlich wie noch nie zuvor in der Geschichte der EU sehen wir einen Interessenkonflikt zwischen den Bestrebungen der Europapolitiker der Altparteien und den Interessen der deutschen Bevölkerung. Denn die Bürger unseres Landes haben demokratische Interessen, sie haben soziale Interessen und natürlich haben sie auch finanzielle Interessen. Und viele dieser Interessen stehen im Widerspruch zu den Europapolitikern der Altparteien, für die sich der Begriff „Europa“ längst verselbständigt hat, die Europa-euphorisch sind – nur des Begriffes wegen und aus der Macht der Gewohnheit.“
Nicht mehr Europa, sondern mehr Demokratie
In der Europapolitik lässt sich die Bundesregierung von Krisen treiben. „Mehr Europa!” ist nicht die Antwort auf Europas Probleme. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Verantwortung und wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden! Wer die Interessen unseres Landes und die Interessen der Bürger dieses Landes aus dem Auge verliert, der betreibt eine Politik, der der Maßstab verloren gegangen ist. Der gebraucht den Begriff „Europa“ nur noch als hohle Phrase. Der macht sich Europa zum Götzen statt zu einem politischen Projekt.“ …..
Europa ist zum Selbstzweck geworden
„…. was wir von den anderen Parteien zu erwarten haben, ist genau das: Sie wollen Europa, in allen Farben, in allen Formen und in allen Schattierungen. Europa ist zum Selbstzweck geworden. Wenn etwas europäisch ist, ist es grundsätzlich erst einmal gut. Zu sagen, dass Europa auch Fehlentwicklungen aufweist, grenzt an ein Sakrileg. Ja, es fehlt der Maßstab für Fehlentwicklungen, weil man nicht sagt, für wen man Europa weiterentwickeln will, wem man dient, wenn man neue Institutionen in Europa schafft, wer den Nutzen aus europäischer Politik hat und wer die Kosten trägt. Man traut sich nicht, Interessenskonflikte zu benennen – zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Man ist zutiefst unaufrichtig, weil man das nicht tut.“
Die Altparteien – wolkig und nebulös
„Die Altparteien versuchen, die Konflikte und Probleme Europas zu verdrängen und ein Gefühl der allgemeinen Wohligkeit zu verbreiten – einfach nur, weil etwas europäisch ist. Sie sind zu feige, die Karten auf den Tisch zu legen und über Kosten und Nutzen, über Ziele und Zielkonflikte, über Interessen und Interessensgegensätze zu reden. Sie beschränken sich darauf, wolkig und nebulös zu europäisieren, und sie hoffen, dass die deutschen Wähler ihnen tagträumerisch folgen, dass sie nicht fragen nach dem Wohin? und dem Wozu? und dem Für wen? Denn die Antwort auf diese Fragen erfordert Mut, meine Damen und Herren, sie erfordert Entscheidungen und Standpunkte. Man muss sagen, wohin man will und wohin man nicht will, man muss sagen, wen man vertritt und in wessen Interesse man handelt. Kurz, man muss klar machen, wofür wir stehen und was den anderen fehlt: Mut zu Deutschland!“
Das AfD-Motto für die Europa-Wahl: Mut zu Deutschtand in der EU
„Mut zur Wahrheit war unser Motto im Bundestagswahlkampf, Mut zu Deutschland soll es in der Europawahl sein! Mut zu Deutschland, ist Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU ist und es bleiben soll. Wir haben dies graphisch in diesem Slogan ausgedrückt: Deutschland ist von der EU geprägt und die Mitgliedschaft in der EU ist ein unverzichtbarer Teil Deutschlands. Aber Deutschland lässt sich nicht auf die EU reduzieren und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen. Unser Sozialwesen soll nicht vergemeinschaftet werden, noch soll dies mit unserer Kultur geschehen oder unseren Bildungseinrichtungen oder unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland soll ein souveränes Land bleiben, in einem Bund souveräner Staaten, der sich Europäische Union nennt, aber nicht United States of Europe.“
Von Berufseuropäern nicht einlullen lassen
„Wir haben in Europa viel erreicht und es wird, wenn wir es richtig machen, auch weitere Fortschritte geben. Aber es hat auch Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gegeben, Entwicklungen zum Nachteil unseres Landes und seiner Bürger. Deshalb prüfet alles und das Gute behaltet! Lassen wir uns nicht einlullen von den Berufseuropäern, die ihre Kritikfähigkeit verloren haben, weil sie gar nicht mehr wissen für wen und in wessen Auftrag sie tätig sind. Lassen Sie uns offen aussprechen, dass wir uns unseres Mandates sehr bewusst sind: Es ist das Mandat, das sich auch im Grundgesetz findet: Wir wollen unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.“
Der kleine AfD-David gegen den Starken Altparteien-Goliath
„Liebe Freunde, ich gebe mich keinen Illusionen hin: Mit dieser politischen Botschaft werden wir im Europawahlkampf den heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sein. Die Altparteien werden tun, was sie können, um uns in Misskredit zu bringen – und sie können viel, denn sie sind groß, reich und stark. Wir können gegen die Professionalität der Altparteien, gegen die Übermacht ihres Geldes und gegen ihren Einfluss auf die Medien nur kontern mit unserer Überzeugung, mit unserem Engagement, mit unserer Opferbereitschaft für die gemeinsame Sache. Wir können nur gewinnen, indem wir zusammenhalten, indem wir ohne zu zögern für unsere Sache einstehen, indem wir mit Herz und Verstand kämpfen für das, was wir für richtig halten. Wenn wir mutig, ehrlich und beherzt kämpfen, dann kann der kleine AfD-David dem großen, starken Altparteien-Goliath doch zumindest den einen oder anderen schmerzlichen Denkzettel verpassen. Dann werden sich die Vorsitzenden der Altparteien am Tag nach der Europawahl vielleicht an die Schlussverse von Matthias Claudius Gedicht erinnern, der nach der Niederlage des Goliath resümiert: ‚Trau nicht auf deinen Tressenhut, noch auf den Klunker dran! Ein großes Maul es auch nicht tut: Das lern vom langen Mann; und von dem kleinen lerne wohl: Wie man mit Ehren fechten soll.’“
Auf den ersten 6 Listenplätzen: Lucke, Henkel, Kölmel, von Storch, Starbatty, Trebesius
Bernd Lucke wurde für die Europa-Wahl als Spitzenkandidat seiner Partei gewählt. Er bekam 261 von 305 Delegiertenstimmen (knapp 86 Prozent). Den Listenplatz 2 erhielt Hans-Olaf Henkel, der erst wenig vorher der Partei beigetreten war und ähnlich gefeiert wurde wie Lucke. Ihn wählten 248 von 318 Delegierten (78 Prozent). Der Listenplatz 3 ging an Bernd Kölmel, den Landesversitzender der AfD Baden-Württemberg. Im gaben 224 von 313 Delegierten ihre Stimme (knapp 72 Prozent). Den Platz 4 erkämpfte sich knapp gegenüber Ulrike Trebesius vom AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Beatrix von Storch vom Landesverband Berlin. Sie wurde mit 142 von 282 Stimmen gewählt (50,3 Prozent). Unter den Bewerbern war auch Konrad Adam gewesen, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes. Er bekam in der Vorwahl („Stimmungsbild-Abstimmung“) so wenig Stimmen, dass er seine Bewerbung zurückzog. Frauke Petry, Sprecherin ebenfalls des Bundesvorstandes, war zur Wahl nicht angetreten und zur Leitung dieser Bundeswahlversammlung bestimmt worden. Den stärksten Wahlerfolg und nach seiner Vorstellungsrede bejubelt erzielte Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor wie Bernd Lucke, auf Platz 5 mit 96 Prozent der Stimmen. Frau Trebesius erreichte in einer Kampfabstimmung den Platz 6 (81 Prozent), für den anfangs 20 Bewerber angetreten waren. Weil die Wahlen für die weiteren Listenplätze an diesem Abend zeitlich nicht mehr zu schaffen waren, wurde der Wahlparteitag um 21.30 Uhr unterbrochen. Er soll am kommenden Wochenende in Berlin abgeschlossen werden. Nach Aschaffenburg in die Frankenstolz-Arena gekommen waren 322 der in den Landesverbänden gewählten Delegierte.
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Zur Kenntnis für den Leser: Auch ich bin Mitglied der AfD und gehöre ihr seit März 2013 an.